Land geht gegen Gerichtsurteil vor
Das Agrarministerium MV hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereicht. Es geht damit gegen ein OVG-Urteil im November vor, das die Düngelandesverordnung für unwirksam erklärte.
Von Gerd Rinas
Das Agrarministerium MV hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald eingereicht. Es geht damit gegen das OVG-Urteil vom 5. November 2021 vor, das die am 20. Dezember 2020 geänderte Düngelandesverordnung für unwirksam erklärte. Landwirtschaftsminister Till Backhaus erklärte am Montag, dass das vom Land eingerichtete Grundwasser-Messstellennetz den Vorgaben der Bundes-Düngeverordnung entspreche. „Den vom Gericht kritisierten Systemfehler gibt es nicht. In der Düngeverordnung des Bundes ist es den Bundesländern freigestellt, ob sie Stützmessstellen hinzuziehen oder nicht.“
Messstellen: „düsteres Bild“
Nach Backhaus‘ Angaben umfasst das Messstellennetz 552 Brunnen. Von den Messstellen, die nach einem vom Bauernverbandes MV in Auftrag gegebenen Fachgutachten die Voraussetzungen nicht erfüllten, stünden noch 28 zur Überprüfung an. Etwa 100 Messstellen seien in den vergangenen zwölf Monaten vom Land neu gebaut worden. Sie zeigten bei den Nitratwerten „zum Teil ein noch düsteres Bild“.
Düngelandesverordnung MV: Verfahrensschritte nicht eingehalten
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keine Messstelle von Landwirten übernommen
Von den Grundwassermessstellen, die Landwirtschaftsbetriebe auf eigene Kosten neu errichtet haben, ist bisher keine in das Landesmessnetz übernommen worden. Auf Nachfrage der Bauernzeitung nach den Gründen sagte der Minister, dass die Messstellen bestimmten Kriterien entsprechen müssten. „So wie sie jetzt sind, können sie nicht eingepflegt werden.“ Die Prüfung dieser Messstellen im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie stünde kurz vor dem Abschluss.
Bis März neue Düngelandesverordnung?
Der Minister wiederholte seine Einschätzung, wonach sich die weit mehr als einhundert Landwirte, die vor dem OVG geklagt haben, „ein Eigentor geschossen“ hätten. Derzeit seien 13 % der LF in MV rotes Gebiet.
Wenn die Beschwerde abgelehnt würde, könnten 87 % der LF als nitratbelastet eingestuft werden, so Backhaus. Er betonte, im Gespräch mit dem Bauernverband bleiben zu wollen. Es gebe aber eine unterschiedliche Grundauffassung: „Uns geht es darum, wie kriegen wir das Grundwasser sauber und nicht darum, wer ist der Verursacher“. Backhaus kündigte an, bis März eine neue Düngelandesverordnung auf den Weg zu bringen.
Rote Karte für Gebietskulisse
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Bauernverband: Ministerium spielt auf Zeit
Der Bauernverband kritisierte das Ministerium wegen der Beschwerde. Allein taktische Erwägungen hätten dafür den Ausschlag gegeben. „Anstatt zügig und rechtskonform eine neue Düngelandesverordnung zu erarbeiten, die verursachergerecht durch landwirtschaftlichen Einfluss nitratbelastete Flächen ausweist, spielt das Ministerium auf Zeit“, sagte Präsident Detlef Kurreck heute in einer Pressemitteilung. Die Landwirte müssten weiter in Ungewissheit wirtschaften. Die Aussage, dass nach dem OVG-Urteil 85 statt 13 % der LF rotes Gebiet würden, entbehre „jeder rechtlichen Grundlage“. Weitere Klagen von Landwirten wären wahrscheinlich.
