Agrarstruktur im Landtag: Der lange Weg zum Leitbild
Ein neues Agrarstrukturgesetz für Brandenburg war das Ziel. Aktuell wird das Leitbild jedoch weiter geprüft bis Mai und auch der LBV zeigt sich besorgt.
Es war eines der privilegierten Vorhaben beim Amtsantritt Axel Vogels als Landwirtschaftsminister: ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg. Anders als die, die bisher daran gescheitert sind, wollte man hierzulande zuerst die Richtung abklopfen, sich auf ein Leitbild einigen und dann den zweiten Schritt, das Agrarstrukturgesetz, nach dem ersten machen. Vergangenen Mittwoch diskutierte der Landtag erneut zu diesem Thema, zwei Jahre nach dem Beschluss, ein Leitbild zu erarbeiten.
Zwei Jahre, in denen viel geredet und geschrieben wurde: ein Dialogprozess mit über 200-seitiger Auswertung, Gespräche mit den Verbänden und ein Fachgespräch im Agrarausschuss, „20 Thesen zum agrarstrukturellen Leitbild des Landes Brandenburg“ vonseiten des Landesbauernverbandes und ein eigener Leitbild-Antrag der Fraktion Die Linke. Derzeit ist der Leitbildentwurf des Ministeriums auf dem Stand von August 2021.
Leitbild: Weiter prüfen bis Mai
Dennoch sieht die Regierungskoalition weiteren Klärungsbedarf. Sie beschloss, die bisher erarbeiteten Ziele des Leitbilds zunächst mit den passenden Rechtsmitteln zu untersetzen. Das Landwirtschaftsministerium soll dazu bis zum Agrarausschuss Anfang Mai die jeweiligen Rechtsinstrumente vorlegen. Begleitend soll in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Modulen für ein Agrarstrukturgesetz“, die Arbeit „aktiv vorangebracht“ werden, um eine bodenrechtliche Sondersituation in Brandenburg zu vermeiden. Geprüft werden soll zudem:
- ob die Ausübung des Vorkaufsrechts künftig unmittelbar zugunsten eines Landwirtes erfolgen kann, damit die doppelte Grunderwerbsteuer entfällt, und
- ob über eine Bundesratsinitiative die Bewertung von Share-Deals überarbeitet werden kann (Freistellung von Grunderwerbsteuer von 90 % auf 75 % senken).
Ohne wie geplant zuvor ein Leitbild zu verabschieden, wurde somit die Vorbereitung des Agrarstrukturgesetzes und ein entsprechender Auftrag an das zuständige Ministerium beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, begründete die Beschlussempfehlung und eröffnete damit die erste agrarpolitische Debatte des Jahres im Landtag.
Während Thomas Domres kritisierte, dass es keine Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Linken gegeben habe und befürchtet, dass sich Brandenburg bereits vom Willen zur Regelung von Share-Deals verabschiedet hat, betonte Agrarminister Axel Vogel die Fortschritte: Der Verkauf der BVVG-Flächen sei dank Regierungswechsel in Berlin gestoppt, nun müssten die 30.000 ha in Brandenburg klug vergeben werden. Das Leitbild solle „Grundlage für ein Bodenmarktgesetz“ sein und sich auf die entsprechenden Aspekte beschränken, so Vogel, der Vorschlag der Linken gehe deutlich weiter. Er bedankte sich für die umfassende Beratung im Ausschuss und im Plenum. Zeit sei nicht verschenkt worden, da die Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit anderthalb Jahren tage und die Ergebnisse dieses Prozesses in Brandenburg berücksichtigt werden sollen.
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Leitbildentwurf: LBV ist besorgt
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) kritisiert die Vermischung von Leitbildgedanken mit juristischen Aspekten und zeigte sich besorgt, dass man juristische Instrumente aus rein politischen Gründen auswählen könnte. „Auch wenn wir weiterhin Kritik an dem Entwurf des Leitbilds haben, ist es auf dem richtigen Weg“, gibt LBV-Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch zu Protokoll, „ich befürchte aber, dass Einzelinteressen bei den Rechtsinstrumenten ausschlaggebend sein werden, wodurch das Leitbild verschlimmbessert wird.“ Der LBV plädierte noch kurz vor der Debatte für ein final abgestimmtes Leitbild.
