Gesetzliche Änderungen 2023: Die große Umstellung

Wie immer traten am 1. Januar zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft. Diesmal sind vor allem die Änderungen für die neue Förderperiode zu beachten. – Aber das ist längst noch nicht alles.

Von Deutscher Bauernverband, Berlin

Zum Jahreswechsel 2022/23 stehen zahlreiche gesetz­liche Änderungen an. Der Deutsche Bauernverband hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten zusammengestellt. Ein fundamentales Thema ist die Umstellung der Förderung im Rahmen der Gemeinsamen euro­päischen Agrarpolitik (GAP).

Mit dem Ende des Jahres 2022 liegen alle europäischen und natio­nalen Rechtsgrundlagen für die neue Agrarförderperiode 2023 bis 2027 vor.

Neu eingeführt: Ökoregelungen

Für die Landwirte wird die Ba­sisprämie deutlich abgesenkt, auf voraussichtlich 156 €/ha in die­sem Jahr (Abb.). Die bisherigen Greening­Auflagen und die allge­meine Auflagenbindung „Cross Compliance“ wurden zur neuen Konditionalität gebündelt. Eine wichtige Vereinfachung ist der Wegfall der Tierkennzeichnung und ­registrierung aus dem Prüf­katalog. Die Zahlungsansprüche entfallen mit dem Jahresbeginn ersatzlos. Wieder eingeführt wur­den gekoppelte Prämien für Mut­terkühe und Mutterschafe. Erwei­tert ist dabei die Förderung für Junglandwirte und der Zuschlag für die ersten Hektare.

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Die Ökoregelungen, auch von vielen gern englisch als „Eco Schemes“, bezeichnet, sind bun­desweit einheitliche und einjähri­ge Agrarumweltmaßnahmen. In Deutschland werden sieben Öko­regelungen angeboten. Die Maß­nahmen reichen von zusätzlicher Ackerbrache, Blüh­ und Altgras­streifen über vielfältige Ackerkul­turen, Pflanzenschutzmittelver­zicht und Grünlandextensivierung bis zum Ausgleich für Natura2000­Flächen.

Der bundeseinheitliche Förderkatalog enthält relativ viele Übernahmen aus etablierten und bisher oft höher dotierten Förder­maßnahmen der Länder in der Zweiten Säule. Aufgrund der Ver­handlungen um den deutschen GAP­Strategieplan 2023–2027 wur­den einige bereits Ende 2021 be­schlossenen Punkte nochmals Ende 2022 geändert. So wurde bei den Ökoregelungen die Maßnah­me „Vielfältige Fruchtfolge im Ackerbau“ von 30 auf 45 €/ha an­gehoben.

Prämien, Stilllegung, Fruchtwechsel

Im Falle einer Unterbeantragung des Budgets für die Ökoregelun­gen wird nun ein Nachschlag von bis zu 30 % auf die ursprüngliche Förderung gewährt. Auch bei der Konditionalität gab es noch einige Änderungen: Die Mindestboden­bedeckung im Winter muss nun auf mindestens 80 % der Ackerflä­chen erfüllt werden.

Der Fruchtwechsel muss spätestens im drit­ten Jahr auf jeder Parzelle umge­setzt sein. Und nach Widerspruch aus dem Bauernverband und der landwirtschaftlichen Praxis wird nun weiter eine aktive Begrünung von Stilllegungsflächen zulässig bleiben.