Bauern-Protest und Bahn-Streik: Wer stellt jetzt die Weichen?

Die Bahn streikt und der Protest der Bauern geht weiter. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied kämpft dafür, dass die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurückgenommen wird. Wird das Land jetzt lahmgelegt? Wer findet einen Ausweg, fragt Claudia Duda im Kommentar.

Von Claudia Duda

Der Alltag der Menschen in Deutschland wird zurzeit von zwei Männern besonders beeinflusst: Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer legt mit den Bahnstreiks das gesamte Land lahm. Der zweite ist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der anscheinend den Kampf der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zu seinem persönlichen Kampf erkoren hat.

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Weselsky und Rukwied kämpfen

Ohne Zweifel – beide Herren haben Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt, und an dieser Stelle soll auch nicht unterstellt werden, dass sie sich persönliche Vorteile davon versprechen. Weselsky und Rukwied handeln im Sinne ihrer Mitglieder, doch im Ergebnis wird die Freiheit anderer eingeschränkt. Die einen kommen nicht mit der Bahn zur Arbeit, die anderen wegen einer Trecker-Kolonne nicht auf die Autobahn. Oder sie können nachts nicht schlafen, weil das Hupen der Traktoren ganze Familien wach hält. 

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Menschen wollen ihre Ruhe haben

Es ist ein schmaler Grad auf dem sich die Landwirte momentan bewegen. In den ersten Wochen des Protestes gegen die Sparpläne der Regierung fühlten sie sich getragen von der Unterstützung der Bevölkerung. Doch mittlerweile mehren sich bei den Landesbauernverbänden die Anrufe von Menschen, die einfach nur noch ihren normalen (Verkehrs-)Alltag und ihre Ruhe wieder haben wollen.  

Bauernpräsident Rukwied hat in der vergangenen Woche erklärt, dass die Proteste erst enden, wenn die Regierung die Kürzungen zurücknimmt. Und die Ampel will keinesfalls über die Zugeständnisse bei der Kfz-Steuer und die Staffelung bei der Agrardiesel-Beihilfe hinausgehen. Beide bleiben stur. Ein Journalist beschrieb die Situation kürzlich mit dem Bild der zwei Züge, die aufeinander zurasen – die Landwirte von der einen Seite und die Politik von der anderen Seite. Wer bremst ab oder noch besser: Wer stellt die entscheidenden Weichen?  

Gespräche hinter den Kulissen

Im politischen Alltag sind Begegnungen zwischen den verschiedenen Akteuren selbstverständlich – doch selten geben sich vermeintliche Gegner so häufig die Hand wie zurzeit auf der Grünen Woche. Dort stehen Joachim Rukwied, und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), vermutlich fast täglich gemeinsam auf irgendwelchen Bühnen. Sie lächeln in Kameras, und bei ihren Reden tauschen die beiden Baden-Württemberger launige Scherze auf schwäbisch aus. Hinter den Kulissen jedoch wird permanent verhandelt.  

Eine Lösung geht nur mit Kompromissen

In der Politik muss man kompromissbereit sein. Cem Özdemir hat nach eigenen Aussagen erkannt, dass Landwirte nicht in Legislaturperioden sondern in Generationen denken. Sie wollen eine Politik, die das Umfeld so gestaltet, dass der Berufsstand zukunftsfähig und wirtschaftlich erfolgreich ist und darüber hinaus die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Dabei könnte ein Moratorium ein Ausweg sein, also eine Übereinkunft, mit der eine Vereinbarung für eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – am muss eine Entscheidung stehen, die  den Alltag für alle befriedet. 

Kommentar aus der Ausgabe 04/2024