Grenze zu Polen und Tschechien: Protest gegen Importe aus der Ukraine

Angesichts gleicher Probleme suchen Landwirte aus Sachsen zunehmend das Bündnis mit Kollegen in Polen und Tschechien. Klagen über Agrarimporte aus der Ukraine sind starke Triebfeder für die gemeinsamen Proteste.

Von Karsten Bär

Sächsische Landwirte suchen den Schulterschluss mit ihren polnischen und tschechischen Berufskollegen. Am Grenzübergang Reitzenhain demonstrierten am Donnerstag voriger Woche (20.02.) deutsche und tschechische Landwirte gegen überbordende Auflagen durch die EU und gegen ukrainische Agrarimporte zu Dumpingpreisen. Bereits Dienstag voriger Woche (22.02.) besuchte eine Gruppe um Mike Krause, Vorsitzender von Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen, eine Kundgebung polnischer Landwirte in Zgorzelec. „Die polnischen Kollegen haben ähnliche Probleme wie wir“, so Mike Krause. „Die große Politik ignoriert ihre Forderungen.“ Agrarimporte aus der Ukraine seien aktuell das größte Problem im Nachbarland. Man habe sich ausgetauscht und voneinander lernen können.

Proteste gebe es in Polen landesweit, sowohl angemeldete Veranstaltungen als auch unangemeldete Aktionen, bei denen es teils zu Zusammenstößen mit der Polizei komme. In Zgorzelec sei eine angemeldete Fahrt mit Traktoren organisiert worden. „Der Organisator hat sich beinahe entschuldigt, dass es ‚nur‘ 150 Traktoren waren“, berichtet Mike Krause. Zeitgleich hätten in der Region zwei weitere Aktionen stattgefunden.

Polnischer Protest gegen Agrarimporte aus der Ukraine

Auf die Straße gehen die Bauern in Polen aus zwei Gründen, so der sächsische LsV-Vorsitzende weiter. Die von der Europäischen Union geschaffene Möglichkeit, auch in diesem Jahr die Stilllegungsverpflichtung auszusetzen, werde in Polen nicht angewandt. „Wie bei uns in Deutschland aus ideologischen Gründen“, wie Krause sagt. Ein zweiter Kritikpunkt: Ukrainische Agrarimporte, die ungehindert ins Land fließen, machen den polnischen Landwirten das Leben schwer. „Das Problem ist dort noch weitaus schwerwiegender als bei uns“, erklärt er.

Agrarimporte aus der Ukraine, besonders Getreide, bereiteten auch in Deutschland Sorgen. „Die Lager sind knackevoll, die Preise gehen täglich weiter zurück“, schildert Mike Krause. Es gäbe Befürchtungen, dass die alten Bestände bis zur neuen Ernte noch nicht verkauft sein könnten. Schon im Herbst vorigen Jahres hatten sich in Sachsen die Klagen über Agrarimporte aus der Ukraine gemehrt. Wegen des Krieges werden Getreide und Raps von dort zunehmend über neue Routen exportiert. Die EU unterstützt das. Auch in Sachsen, so der Vorwurf, drücke dies die Preise und hemme den Absatz heimischer Ware.

Grafik: Ernte und Import von Weizen in Sachsen

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Raps aus der Ukraine: Statistische Zahlen zeigen gemischtes Bild

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Gestiegen sind die Einfuhren ukrainischen Rapses. Mit 33.125 Tonnen, einem Drittel des Gesamtimports, kam so viel wie noch nie aus der Ukraine in den Freistaat. Das besagen die Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen. Allerdings lag demnach der Gesamtimport von Raps nach Sachsen 2023 auf eher niedrigem Niveau.

In vier von sechs Jahren seit 2018 wurde teils deutlich mehr importiert. Der ukrainische Raps ersetzte offenbar Mengen, die in vorangegangenen Jahren aus anderen Ländern kamen. Im Schnitt wurde ukrainischer Raps laut Statistischem Landesamt mit 512 Euro pro Tonne bezahlt.

LsV Sachsen sieht Dunkelziffer bei Agrarimporten aus der Ukraine

Mike Krause sieht indes eine „große Dunkelziffer“ bei den Agrarimporten aus der Ukraine. Er vermutet, dass nicht als ukrainische Ware deklariertes Getreide auf die europäischen Märkte gelange. Zudem haben die Kritiker hierzulande Zweifel an der Qualität der importierten Mengen. Mike Krause verweist auf Berichte aus Tschechien, nach denen einzelne Partien ukrainischen Getreides hohe Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln aufwiesen.

In Social-Media-Kanälen werden auch Bilder verdorbenen Getreides geteilt, das angeblich aus der Ukraine nach Polen geht. Mike Krause will die Schuld daran nicht den ukrainischen Landwirten geben. Es seien jedoch viele Geschäftemacher beteiligt, die sich die Chance auf schnelles Geld nicht entgehen ließen. Das Problem lasse sich daher nur politisch lösen.

Proteste sollen Politik zum Handeln zwingen

Mit Protestaktionen wolle man die Politik „zu verantwortungsbewussterem Handeln zwingen“, so Mike Krause weiter. Und dies auch im Schulterschluss mit den Landwirten in Polen und Tschechien. Geplant sei unter anderem eine Drei-Länder-Fahrt im grenznahen Raum. Zudem tragen die ostsächsischen LsV-Verantwortlichen den Ruf der polnischen Kollegen weiter, die um Unterstützung ihrer Aktionen und Grenzübergangsblockaden durch deutsche Landwirte bitten.