AMK-Treffen in Thüringen: Das sind die Ergebnisse

Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben sich drei Tage lang in Erfurt getroffen. Bund und Länder einigen sich auf einen Zeitplan zur Reduzierung der Bürokratie für Landwirte. Lesen Sie hier die Ergebnisse der AMK in Thüringen.

Von Frank Hartmann

Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen ist das Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister in Erfurt zu Ende gegangen. Auf dem Theaterplatz in Erfurt warteten am Freitag (15.3.) etwa 50 bis 60 Landwirte darauf, dass die Akteure ihre Ergebnisse präsentierten. Zuvor hatten die Ministerinnen und Minister auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Agrarminister-Konferenz (AMK) vorgestellt.

AMK-Treffen: 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Demnach einigten sich die Bund und Länder auf einen Zeitplan zum Abbau bürokratischer Regeln in der Land- und Forstwirtschaft. Die Länder hatten dem Bund vorab 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesendet. Zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Landwirtinnen und Landwirte soll insbesondere ein vereinfachtes Fach- und Förderrecht beitragen. Dass der Bund zu ersten Vorschlägen der Länder bereits Gesetzgebungsverfahren eingeleitet hat, wurde von den Ländern begrüßt.

AMK-Treffen: Weitere Verfahren eingeleitet

Weitere Verfahren sollen zeitnah eingeleitet und bis Mitte des Jahres umgesetzt werden, insbesondere zur vereinfachten nationalen Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Der Bund will auf der Herbst-Agrarministerkonferenz am 13. September 2024 in Oberhof über die bereits umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau berichten, hieß es in einer Mitteilung.

AMK-Vorsitzende: Konstruktives Treffen

Susanna Karawanskij (Linke), Thüringens Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende, betonte: „Die Agrarministerkonferenz in Erfurt verlief konstruktiv und erfolgreich. Vor allem beim Bürokratieabbau zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte haben wir große Fortschritte gemacht. Es gibt eine Prioritätenliste und einen klaren Zeitplan.

Druck auf die Bundesregierung

Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, sagte: „Beim Thema Bürokratieabbau für die Land- und Forstwirtschaft haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Es hat sich gelohnt, dass wir Druck auf den Bund ausgeübt haben.

Vertreter der Landwirte sind enttäuscht

Nach der PK stellten sich einige Teilnehmer der AMK den Landwirten, die auf dem Theaterplatz warteten. Dr. Klaus Wagner, der Präsident des LBV Thüringen zeigte sich enttäuscht. Er hatte mehr Konkretes zum Bürokratieabbau erwartet. Ähnlich äußerte sich Holger Hennies, der Präsident des Landvolk Niedersachsen. Er kritisierte, dass die Agrarminister keinen einheitlichen Beschluss zu Stoffstrombilanz beschlossen haben. Günther Felßner sagte, der Beschluss zum Bürokratieabbau sei erstes Signal, das grundsätzlich zu begrüßen sei. Er kritisierte allerdings, dass die versprochene eine Milliarde Euro zur Finanzierung des Tierhaltungsumbaus bei weitem nicht ausreiche.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) erklärte: „Ich begrüße, dass der Bund beim Thema Bürokratieabbau bereits tätig geworden ist und die Umsetzbarkeit der von den Ländern eingereichten Vorschläge geprüft hat und die ersten Maßnahmen schon umsetzt.“

Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern: „ein weiterer Papiertiger“

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern – der krankheitsbedingt nicht an der Konferenz teilnehmen konnte und dort von seiner Staatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten wurde – zeigte sich nur bedingt zufrieden mit den Beschlüssen der Konferenz. „Ich muss leider konstatieren, dass wir bei den für uns zentralen Themen keine Fortschritte erzielen konnten. Das betrifft unter anderem den weiteren Umgang mit dem Tierhaltunsgkenn­zeichnungsgesetz“, so Backhaus laut einer Mitteilung. „Für mich ist dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung nur ein weiterer Papiertiger des Bundes.“