Warum die Entscheidung zu BVVG-Flächen im Osten für Ärger sorgt
Die neuen Regeln zur Vergabe der BVVG-Flächen sorgen für Ärger. Die Bauernverbände im Osten üben scharfe Kritik an den Ministern Özdemir und Lindner. Was die Bauern so in Wut bringt, kommentiert Claudia Duda.
Die BVVG ist seit jeher ein Reizwort. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH wurde 1992 gegründet, um die ehemaligen volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer zu verwalten, zu verpachten und zu verkaufen. Während in den ersten Jahren vor allem Kritik aus den Reihen der Alteigentümer laut wurde, die sich benachteiligt sahen, ging es zuletzt vor allem um die Vergabepraxis und die Frage: Warum werden ökologische und „nachhaltige“ Betriebe dabei bevorzugt? Natürlich spielen auch die Preise eine große Rolle.
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Ärger: Landesbauernverbände reagieren mit Stellungnahme
Jetzt hat sich die Bundesregierung mit den ostdeutschen Ländern auf die Flächenmanagementgrundsätze 2024 verständigt. Die Landesbauernverbände reagierten umgehend mit einer Stellungnahme an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die der Redaktion vorliegt. Demnach fühlen sich viele Betriebe auch durch die neuen Regeln „diskriminiert“. Von Scheinkriterien und Preistreiberei durch die Ministerien ist die Rede.
Woher der Grund für den Ärger kommt
Hauptkritikpunkt: Durch die Absicht, 17.800 Hektar in das Nationale Naturerbe zu übertragen, werde landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion genommen und der ohnehin schon enge Bodenmarkt weiter verknappt. Konventionelle Betriebe würden bei der Vergabe benachteiligt. Die ostdeutschen Landesbauernverbände erklären ausführlich, warum sie die neuen Grundsätze ablehnen.
BVVG: Wer entscheidet über die Nachhaltigkeit?
Die Stellungnahme ist scharf formuliert, und an manchen Stellen schießt sie vielleicht über das Ziel hinaus – schließlich kann die Umwidmung in Nationales Naturerbe dazu beitragen, dass die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt umgesetzt wird. Doch was vor allem herauszulesen ist, dass die Bauernverbände bereits im vergangenen Jahr auf die Bundesregierung zugegangen sind und konkrete Anmerkungen gemacht haben, welche Probleme sie bei den Kriterien zur Pachtvergabe und zum Verkauf sehen.
Ärger: Kritik der Verbände
Im Mai 2023 forderten sie, dass die Vergabe von Flächen nicht an die Bewirtschaftungsform anknüpft, sondern vielmehr, dass Verfahren gefunden werden, um die Höchstgebotspraxis zu unterbinden. Nicht die BVVG solle die Definition vorgeben, wann ein Betrieb nachhaltig sein soll. Das sorgt für Ärger: Die Verbände kritisieren, dass ihre Argumente nicht beachtet wurden.
Kurs-Korrektur von Özdemir und Lindner gefordert
Es geht um den Prozess einer demokratischen Beteiligung, der hier anscheinend nicht berücksichtigt wurde. Dabei macht sich Agrarminister Özdemir selbst gern zum Fürsprecher der bäuerlichen Klientel. Und auch Finanzminister Lindner hat jüngst bei der großen Bauerndemo in Berlin Gesprächsbereitschaft mit den Landwirtinnen und Landwirten suggeriert. Die ostdeutschen Bauernverbände fordern die Politiker jetzt auf, den einseitigen Kurs im Umgang mit den BVVG-Flächen zu ändern und stattdessen in „demokratischer Weise mit dem Berufsstand auszuhandeln“.
BVVG: Noch etwa 90.000 Hektar Fläche im Osten
Laut der letzten Bilanz verpachtet die BVVG noch fast 90.000 Hektar Flächen im Osten. Fast 2.000 Hektar wurden 2023 verkauft. Noch immer geht es um große Flächen – und letztlich um viel Geld. Doch den Bauernvertretern geht es um mehr: Sie wollen ernst genommen werden. Die Hand zum Gespräch haben sie auch jetzt wieder ausgestreckt – nun ist es an der Politik, das immer wieder erneuerte Versprechen der Zusammenarbeit auch in die Tat umzusetzen.
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