Bauerndemo in Dessau: Das sind die Kernforderungen
Für Hunderte Landwirte war es selbstverständlich nach Dessau zu fahren und ihren Protest kund zu tun. Unser Landesredakteur Detlef Finger war vor Ort – und hat bei den Forderungen auf dem Podium genau hingehört.
Die Initiative „Land schafft Verbindung – Deutschland“ (LsV) hat am 5. März bundesweit mit Aktionen ein erneutes Zeichen gesetzt und ihre Forderung nach vernünftigen, verlässlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft bekräftigt. Die Hauptkundgebung, organisiert von der Interessengemeinschaft Sachsen-Anhalt, fand in Dessau am Umweltbundesamt (UBA) statt. Die Behörde ist u. a. maßgeblich mitverantwortlich für die Bewertung der Grundwasserbeschaffenheit anhand der Werte aus dem Nitratmessnetzen der Länder und die daraus resultierende Düngeverordnung (DüV).
Nach Angaben der Veranstalter waren ihrem Aufruf etwa 800 bis 900 Landwirte gefolgt, andere Quellen sprachen von bis zu 1.500 Bauern. Die Polizei zählte an den Sammelstellen gut 300 Traktoren. Mit den Schleppern, die schon vor der Sternfahrt die Straßen rund um den Behördensitz säumten, könnten es nach Schätzungen der Bauernzeitung, die vor Ort auf ihren digitalen Kanälen berichtete, 400 bis 500 gewesen sein.
Bauerndemo in Dessau: Drei Kernforderungen
Drei Kernforderungen machten die demonstrierenden Bauern auf: Aussetzung der DüV und Überprüfung der Nitratberichte, Sicherstellung der deutschen Lebensmittelproduktion und Umsetzung der von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesagrarministerin Klöckner zugesagten „Zukunftskommission Landwirtschaft“.
Der Bundesrat befasst sich am 3. April mit dem Entwurf der neuen Düngeverordnung und entscheidet damit nach Ansicht von LsV über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Gemeinsam mit den Landwirten sollen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, „damit das komplizierte, umfangreiche Regelwerk in der Länderkammer abgelehnt wird“. Die Bauern hegen vor allem Zweifel am Nitratmessnetz der Länder.
Diese Problematik zog sich wie ein roter Faden durch die Statements, die Spitzenvertreter mehrerer LsV-Landesgruppierungen an die Kundgebungsteilnehmer richteten. Anton Haberle (Baden-Württemberg) erklärte, in seinem Land wüssten die Bauern nicht einmal, wo die Messstellen seien, „die Ämter sitzen das aus“. Henriette Struß aus Barsinghausen bei Hannover befürchtet große Probleme im Agrarland Niedersachsen.
Mit dem Rücken zur Wand
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sei ebenfalls eine „Bombe“ für die Landwirtschaft, befand Christoph Plass aus Liebenwalde (Brandenburg). Mit Ansgar Tubes aus Kirchhellen (NRW) und Tobias Wagner aus Sontra (Hessen) unterstützten Spitzenakteure von Landesgruppen die Proteste in Dessau, weil die Demos in ihren Ländern aufgrund der Gefahr durch das Coronavirus abgesagt worden waren.
Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, sagte, das Umweltbundesamt habe viele Dinge auf den Weg gebracht, „die wir heute nicht mehr verstehen“. Es habe Diskussionen mit dem UBA gegeben, jedoch keine praktikablen Lösungsansätze. Diese müssten nun gemeinsam gefunden werden. Zuviel stürze inzwischen auf die Landwirtschaft ein: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“.
Frank Böcker, Landwirt aus Emden und LsV-Sprecher in Sachsen-Anhalt, bedauerte, dass die Bauerndemo so wenig Zuspruch seitens der Politik erfahre. Einzig Maximilian Gludau ergriff als Vertreter der Jungen Liberalen für die Landes-FDP kurz das Wort.
Arroganz gegenüber Bauern
Der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, fand deutliche Worte. Dass niemand aus Landesregierung und Landtag da sei, „ist eine bodenlose Frechheit und Arroganz gegenüber uns Bauern“. Für den Berufsstand gehe es längst um die Existenz. Der durchschnittliche Gewinn über alle Betriebs- und Rechtsformen hinweg sei nur noch so hoch wie die Direktzahlungen aus Brüssel. „Das ist eine perverse Agrarpolitik“, befand er.
Zur Nitratproblematik erklärte Klamroth auf der Bauerndemo in Dessau, nur 15 % der Kontrollschächte im Messnetz stünden auf landwirtschaftlichen Flächen, die übrigen 85 % würden auch durch andere Einträge beeinflusst. Die Auswertung von 50 sogenannten Trendmessstellen auf Agrarland in Sachsen-Anhalt für die letzten 40 Jahre habe ergeben, „dass kein Anstieg der Nitratbelastungen vorliegt“. Dennoch würden die Bauern weiter als Umweltvergifter verunglimpft.
Bauerndemo in Dessau: Angebot zu Gesprächen
LsV-Sprecher Frank Böcker stellte danach fest, das Umweltbundesamt mache keine Politik, lege aber die Grundlage für politische Entscheidungen, so auch bezüglich der Düngeverordnung. Er forderte deshalb klärende Gespräche mit der Behörde.
Dem entgegnete Dr. Franziska Kersten, seit Kurzem UBA-Vizepräsidentin, die Verantwortlichkeit für die Messstellennetze liege bei den Bundesländern, „wir fassen nur die Daten zusammen und geben sie weiter“. Kersten betonte, „wir haben ein Nitratproblem und können es nicht wegrechnen“. Die Landwirtschaft sei aber auch nicht allein dafür verantwortlich.
Braunschweiger Bauern übergaben der Vizepräsidentin eine gefüllte, goldene Mistkarre – als Satirepreis des Berufsstandes für das Umweltbundesamt, „welches sich in negativer Weise um die deutsche Landwirtschaft verdient macht“. Nach teils heftigen Anwürfen aus der Menge verließ sie die Bühne. Zuvor hatte sie den Landwirten und Verbänden ein Gesprächsangebot unterbreitet.
Frank Böcker nahm Kerstens Dialogangebot an. Erwartet würden Fairness und Verständnis für die Anliegen der Bauern. Sollten Messstellen ursächlich durch die Landwirtschaft belastet sein, „werden wir das ändern“, so Böcker.
Einigkeit ist wichtig
Lutz Trautmann, Vizepräsident im Bauernverband und Mitglied im LsV-Orgateam Sachsen-Anhalt, zitierte eine UBA-Studie von 2017, in der ein seit Jahren kontinuierlich absinkender Nitrateintrag festgestellt werde. Trautmann betonte, dass in Sachsen-Anhalt die Grabenkämpfe durch LsV beseitigt seien. „Das ist wichtig und muss so bleiben. Wir brauchen diese Einigkeit!“
BDM-Landesteamchef Peter Schuchmann richtete den Blick auf die Milchbauern: 60.000 hätten in den letzten zehn Jahren bundesweit aufgegeben, 40.000 gebe es noch. Nach seinen Worten kann eine Sektorstrategie, die Erzeuger und Industrie in einen Topf wirft, nicht funktionieren.
In Sachsen-Anhalt seien binnen 15 Jahren zwei Drittel der Milchbetriebe verlorengegangen, rechnete Jürgen Meenken aus Langenstein vor. „LsV kann es allein nicht schaffen“, zog er Parallelen zum BDM, auch die Verbände seien gefordert. „Haltet durch, sonst sind wir verloren. Kämpft weiter für den Berufsstand“, appellierte er.
Kathrin Ahlers, Landfrau und Nebenerwerbslandwirtin aus Schmilkendorf, forderte die Politik auf, den Betrieben endlich eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Sie prangerte die negative Medienberichterstattung und veraltete Darstellungen der Landwirtschaft etwa in Schulbüchern an.
Klaus Pentzlin, Präsident des Bundesverbandes Lohnunternehmen, sagte, seine Mitgliedsbetriebe würden von der Gesetzgebung ebenso betroffen. „Wir sitzen im selben Boot.“ Daher unterstützten Lohnunternehmen die Bauernproteste. „Wir sind politisch mit Euch auf gleichem Kurs“, versicherte er.
Klage gegen Bundesregierung?
Sara Collmann aus Wiesmoor und Fokko Schumann aus Hage (LsV Ostfriesland) zogen gegen Ende der Demo eine Klage ihres Vereins gegen die Bundesregierung „wegen falscher Umsetzung der DüV“ in Erwägung. Für nicht nitratgefährdete Gebiete würden die Regeln der guten fachlichen Praxis gelten, argumentierten sie. Dies müsse in der neuen DüV berücksichtigt werden. Wenn nicht, „werden wir dieses einklagen“.
Prof. Dr. Dirk Messner, seit Jahresanfang neuer UBA-Präsident, hatte den Bauern am Vortag der Kundgebung ebenfalls den Dialog angeboten. Er schrieb auf Twitter: „Nicht leicht, Nachhaltigkeit, zukunftsfähige Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft, gesunde Ernährung & Tierwohl zusammenzubringen. Gespräche notwendig! Beleidigungen sind dabei inakzeptabel.“
Seine Kritik galt einem Plakat, das während der vorangegangenen 48-stündigen Mahnwache am alten Wörlitzer Bahnhof für Aufregung gesorgt hatte. Auf diesem war das Umweltbundesamt als „Sabotagetruppe der Ökofaschisten“ bezeichnet worden.
Das Gesprächsangebot des Umweltbundesamtes an Landwirte bzw. LsV und Verbände habe weiter Bestand, hieß es heute auf Nachfrage der Bauernzeitung seitens der Behörde. Die Vorbereitungen dazu würden laufen, derzeit werde nach geeigneten Terminen gesucht.
