GAP-Mini-Reform: Das sind die Beschlüsse der AMK zur Bürokratie

Beim Abbau der Bürokratie kommen die Agrarminister der Länder beim Bund offenbar nur in kleinen Schritten weiter. Das zeigte ihre außer der Reihe abgehaltene Videokonferenz. Viel Einigkeit gab es zur GAP-Mini-Reform. Wieder auf der Tagesordnung steht die Mehrgefahrenversicherung.

Von Ralf Stephan

Bis die Landwirte echte Entlastungen bei der Bürokratie spüren, wird es noch eine Weile dauern. Am Ziel, bis zum Jahresende erste wichtige Maßnahmen in Kraft zu setzen, hält die Politik aber fest. Das machten die Sprecherinnen und Sprecher der Länder am Mittwochabend (22.5.) deutlich. Dass die Pressekonferenz zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) mit einer Stunde Verspätung begann, lässt intensives Ringen um konkrete Beschlüsse und die GAP vermuten .

Auch, dass alle Beteiligten das Geschick der Tagungsleiterin, Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), lobten, spricht für einen anstrengenden Verlauf. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Mini-Reform der GAP und die aktuellen Frostschäden.

Keine Annäherung bei Stoffstrombilanz und 148er

Bei schon vorher strittigen wichtigen Themen gab es keine Annäherung. Dazu gehören der Verzichts auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht und die von mehreren Ländern geforderten Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes . Auch zum Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), den der Bund in Deutschland anwenden will, gehen die Meinungen weiterhin auseinander.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) betonte, sein Land wolle den 148er. Für Mecklenburg-Vorpommern stellte Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann hingegen klar: „Wir brauchen eine Regelung, aber der jetzige Vorschlag des Bundes ist noch nicht das, was unserer Milchwirtschaft hilft.“

148er und Stromstoffbilanz sind Bürokratie-Monster

Baden-Württembergs Agrarminister, Peter Hauck (CDU) nannte sowohl den 148er als auch die Stoffstrombilanz überflüssige Bürokratiemonster. Er kritisierte, dass Deutschland nach den unerwartet schnellen Schritten der EU-Kommission nun wieder zurückfalle. „Immer wieder muss der Bund gedrängt werden, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen“, sagte er.

Bürokratie: 194 Vorschläge

Dissenz besteht nach den Worten der AMK-Vorsitzenden, Karawanskij, auch dazu, wie der Bund mit den 194 Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie umgehen möchte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun versuchen, beim Thema Bürokratieabbau voranzukommen und entscheidungsreife Vorschläge vorzulegen.

GAP-Mini-Reform soll pünktlich 2025 wirken

Weitgehend einig sind sich Bund und Länder nun darüber, wie die in Brüssel beschlossenen Änderungen im Basisrecht der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hierzulande umgesetzt werden. Hier habe man sehr weitegehende Vereinfachungen vereinbart, berichtete Minister Vogel. Bei Glöz 5 und Glöz 6 müsse noch konkret ausformuliert werden, einig sei man sich jedoch, ergänzte sein süddeutscher Kollege Hauck.

Bürokratie: Strategieplan zur GAP

Die Beschlüsse der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zielen darauf ab, die Änderung des Konditionalitätengesetzes zur GAP vor der Sommerpause zu beschließen. Dann kann der angepasste GAP-Strategieplan für 2025 rechtzeitig in Brüssel bei der EU-Kommission eingereicht werden.

Verheerende Frostschäden – sparsamer Bund

Aktuell auf die Tagesordnung kamen die bundesweiten Frostschäden im Obst- und Weinbau. Thüringens Agrarministerin Karawanskij bezeichnete die Lage im Freistaat als „verheerend“. Bei einigen Obstarten werden Totalausfälle erwartet. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) sicherte nach ihren Angaben Liquiditätshilfen und Überbrückungsdarlehen der Rentenbank zu. „Das bedeutet, dass der Bund die Länder im Regen stehe lässt“, kritisierte CDU-Politiker Hauck. Nötig seien zusätzliche Mittel für Soforthilfen. Außerdem brachte er eine Mehrgefahrenversicherung wieder ins Gespräch.

Haucks Begründung: „Landwirte sind immer öfter Leidtragende des Klimawandels, den sie nicht allein verursacht haben. Daran hat die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Anteil. Deshalb wäre es richtig, auf Bundesebene eine Mehrgefahrenversicherung zu etablieren.“ Die in Baden-Württemberg und Bayern bestehenden Absicherungen könnten ein gutes Modell für die Gemeinschaftsaufgabe GAK sein, so Hauck.

Aßmann: Länder brauchen Beistand vom Bund

Brandenburgs Agrarminister Vogel wies darauf hin, dass die Länder schon heute die Möglichkeit haben, solche Versicherungen über ELER zu fördern. Auch sein Land habe dies vor. Schwerins Staatssekretärin Aßmann hingegen sieht den Bund ebenfalls stärker in der Pflicht. „Um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern“, sagte sie diplomatisch, aber eindeutig in Richtung Bundeslandwirtschaftsministerium.