FDP beim LsV Sachsen: Was Kubicki und Malorny für Landwirte versprechen

Im Wahl-Format „Bauer sucht Partei“ von Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen stellte sich dieses mal die FDP bei den Landwirten vor. Bei der Wahl in Sachsen 2024 am 1. September fordert sie mehr Markt und weniger Bürokratie sowie flexible Lösungen für Photovoltaik und Biogas.

Von Karsten Bär

Einen Abbau gebe es wohl nur mit einem harten Schnitt: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht für den Bürokratieabbau vor allem auf europäischer Ebene jetzt eine Chance. Er wie auch der sächsische Spitzenkandidat der FDP, Robert Malorny, sehen in Auflagen und Vorgaben das größte Problem für die Landwirtschaft. Beide waren kürzlich zu Gast im Wahl-Format „Bauer sucht Partei“ von Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen.

Landwirte müssen Wahl haben

In den von LsV-Vorstandsmitglied Marc Bernhardt moderierten knapp anderthalb Stunden zeigten sich Kubicki und Malorny als Verfechter des freien Marktes und Unternehmertums. Von Quoten halte er grundsätzlich nichts, sagte Robert Malorny auf die Frage, ob entsprechende Ziele für den Biolandbau formuliert werden sollten.

„Das sind Dinge, die dem Markt überlassen werden sollten“, meinte er. Der Staat dürfe nicht festlegen, wie das Angebot am Markt aussehen soll. Kubicki pflichtete ihm bei. Jeder Landwirt, so der aus Schleswig-Holstein stammende Bundespolitiker, müsse selbst entscheiden können, wie er produziert.

FDP: Wolf ist Risiko für Landwirtschaft

Als ein Risiko für die Landwirtschaft, das auch als solches behandelt werden sollte, sieht Malorny den Wolf. Seine Anwesenheit verursache nicht nur hohe Schäden, sondern bedinge auch hohe Aufwendungen für den Schutz von Weidetieren. Sein in der FFH-Richtlinie verankerter strenger Schutzstatus müsse zurückgesetzt werden.

Eine Aufnahme ins Jagdrecht – in Sachsen bereits seit 2012 geschehen – befürwortet Wolfgang Kubicki. Die Populationsgrößen überschritten jegliche bisherige Annahme. Es könne nicht sein, dass in Konfliktfragen immer zugunsten des Wolfes entscheiden werde. „Wir sind 150 Jahre gut ohne den Wolf ausgekommen“, so Kubicki, der aktuell ein politisches Umdenken für einen weniger strengen Schutz für möglich hält.

FDP fordert mehr Markt für Landwirte

Auch im Hinblick auf den Bürokratieabbau sieht er aktuell ein günstiges Zeitfenster auf europäischer Ebene. Auch auf nationaler Ebene habe es zuletzt Ansätze für ein Umdenken gegeben. Dass in der Vergangenheit alle Versuche für Bürokratieabbau gescheitert sind, ist für Kubicki auch eine Folge des Personalaufwuchses im öffentlichen Dienst. Was Malorny für Sachsen bestätigt sieht, der allein im vergangenen Jahr einen millionenschweren Personalaufbau in der Staatsbürokratie sieht – allerdings nicht bei Lehrern oder Polizisten.

Aus FDP-Sicht eine weitere Ursache für Bürokratie: „Je mehr staatliche Förderung es gibt, umso mehr Auflagen und Kontrollpflichten gibt es auch“, so Kubicki. Statt staatlicher Förderung mit vielen Auflagen sollten Landwirten die Möglichkeit haben, durch freie unternehmerische Betätigung genug Geld zu verdienen. Auch den freien internationalen Handel befürworten er und Malorny.

Dies müsse jedoch mit gleichen Standards für die Produktion verbunden sein, und die sollten, wie der sächsische FDP-Spitzenkandidat sagte, „so niedrig wie möglich“ sein. Eine Herkunftskennzeichnung hält Malorny im Grundsatz für sinnvoll. „Aber wir müssen Maß und Mitte wahren.“ Es dürften keine neuen Belastungen durch aufwendige Dokumentationspflichten entstehen.

Monopole brechen durch weniger Auflagen?

Weniger Auflagen sieht Kubicki auch als ein Mittel an, die Direktvermarktung zu stärken. Diese könne dazu beitragen, der Marktmacht weniger Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels zu entgehen. Ein Konzept gegen die Konzentration in dem Bereich konnten beide FDP-Politiker jedoch auch nicht benennen. Der Forderung, Ernährungssicherheit als Staatsziel festzuschreiben, stehen sie offen gegenüber.

Kubicki warnte aber davor, zu viele Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen, da es sonst beliebig werde. In der Frage, ob auf landwirtschaftlichen Flächen Photovoltaikanlagen installiert werden dürften, bezogen beide Politker den Standpunkt, dass dies dem Landwirt zu überlassen sei. Auf ertragsschwachen Böden sei dies eine Alternative, so Kubicki. Biogas halten die beiden für eine wichtige Option im Energiemix, da diese Form der Energieerzeugung grundlastfähig sei und die Netze stabilisieren könne.