Sachsen: AfD-Agrarpolitiker Dornau muss Ordnungsgeld zahlen
Gegen den agrarpolitischen Sprecher der AfD im sächsischen Landtag, Jörg Dornau, hat das Landtagspräsidium ein hohes Ordnungsgeld verhängt. Dornau hatte seine Beteiligung an einem Agrarunternehmen in Belarus verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht nach dem Abgeordnetengesetz verletzt.
Zuerst hatte im April die Tageszeitung „Welt am Sonntag“ über die Beteiligung des AfD-Politikers an einem belarussischen Agrarunternehmen berichtet: Mit einem weiteren Partner sei Dornau seit Oktober 2020 Eigentümer des Unternehmens „OOO ZYBULKA-BEL“ und Ende 2023 auch dessen Geschäftsleiter geworden. Das Problem daran: Laut Sächsischen Abgeordnetengesetz hätte er dies dem Landtagspräsidenten offenlegen müssen. Dies ist innerhalb der festlegten Frist jedoch nicht geschehen.
So hoch ist das Ordnungsgeld
„Wegen dieser Verstöße hat das Präsidium gegen den Abgeordneten Jörg Dornau ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862,00 Euro verhängt“, teilt die Landtagsverwaltung mit. Die Summe entspreche dem Dreifachen einer monatlichen Grundentschädigung eines Landtagsabgeordneten. Das Ordnungsgeld werde durch den Präsidenten des Landtages durch einen Verwaltungsakt geltend gemacht. Gegen den Bescheid könne der Abgeordnete vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben.
Beteiligung an Agrarunternehmen in Belarus verschwiegen
Inzwischen führt das Abgeordnetenprofil Dornaus auf der Internetseite des Sächsischen Landtages die entsprechenden Angaben auf. Unter „Unselbständige Tätigkeiten“ weist das Profil seine Tätigkeit als Leiter der landwirtschaftlichen Kapitalgesellschaft „OOO ZYBULKA-BEL“ in Belarus seit 21. November 2023 aus, ebenso die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft seit 2. Oktober 2020.
Der südlich von Leipzig beheimatete Jörg Dornau (54) ist gelernter Landwirtschaftsmeister und seit 2019 Abgeordneter der AfD im Landtag Sachsen. Dort ist er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Jörg Dornau kandidiert als Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig Land 3 erneut zur Landtagswahl am 1. September 2024.
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