Wahl in Sachsen: SPD stellt sich bei LsV-Format vor
Beim Wahl-Format von Land schafft Verbindung „Bauer sucht Partei“ präsentierten Petra Köpping und Matthias Miersch die Positionen der SPD. Sowohl bei den Themen Biogas, Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und Agrarförderung bezogen sie dabei klare Standpunkte.
Von Karsten Bär
In wenigen Tagen, am 1. September, findet die Landtagswahl 2024 in Sachsen statt. Die SPD stellte im Wahl-Format des LsV Sachsen ihre Positionen zu wichtigen Themen, wie dem Wolf, Energieversorgung und zur Bürokratie in der Landwirtschaft vor. Die Vertreter sprachen sich für eine differenzierte Betrachtung landwirtschaftlicher Themen aus, statt in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken.
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„Beim Wolf fahren wir einen anderen Kurs als die Grünen“
Regeln für den Markt und soziale Kriterien auch für die Landwirtschaftspolitik: Im LsV-Wahlformat „Bauer sucht Partei“ haben Sachsens Sozialministerin Petra Köpping und Matthias Miersch, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender für den Bereich Agrar, die Positionen der SPD vertreten. Man dürfe die Dinge nicht nur schwarz-weiß sehen, sagte Miersch mehr als einmal. Zum Beispiel beim Thema Wolf. Begrüßenswert sei eine regionale Betrachtung, die auch auf regionaler Ebene zu regulatorischen Eingriffen führen könnte, sagte er. Köpping ergänzte: „Beim Wolf fahren wir einen anderen Kurs als die Grünen.“
SPD hält Biogas für „absolute Notwendigkeit“
Auch in Energiefragen sprach Miersch von „sowohl als auch“. Photovoltaik auf Agrarflächen könne auf ertragsschwachen Böden sinnvoll sein. Bevorzugt sollten aber die verfügbaren Dachflächen genutzt werden. Biogas hält der Bundestagsabgeordnete für eine „absolute Notwendigkeit“, insbesondere um in der Wärmeversorgung klimaneutral zu werden. Für die Übergangszeit müssten bestehende Anlagen gefördert werden. Entsprechende Vorschläge liegen inzwischen vor.
Landtagswahl Sachsen 2024: Markt mit Regeln begrenzen
Einen Rahmen, der dem Markt Grenzen setzt, befürworte die SPD nicht nur für den Freihandel, sondern auch im Inland, um speziell die Macht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) zu begrenzen. Man müsse stärker das Kartellrecht anwenden. Regionale Vermarktungsstrukturen könnten ein Gegengewicht bilden. Die für den Umbau der Tierhaltung benötigten Mittel würde der SPD-Bundespolitiker über eine zweckgebundene Abgabe finanzieren. Derzeit suche man nach einer Quelle und einem Verteilschlüssel.
Trotz der Befürwortung von Regulierung auf diversen Themenfeldern sprachen sich die beiden SPD-Politiker auch für den Abbau von Bürokratie aus. Entsprechende Ansätze seien auf Bundesebene zuletzt erfolgt. Das Problem sei, dass einzelne schwarze Schafe Druck für schärfere Regeln entstehen lassen, so Miersch. Petra Köpping ergänzte, dass Forderungen nach Eingriffen auch aus der Bevölkerung kämen. Ebenso fordere der Rechnungshof, dass starre Regeln beizubehalten seien. Das alles führe auch zum ebenfalls beklagten Personalaufwuchs in den Behörden. Sie plädierte dafür, auf Landesebene zu schauen, welche Regeln erleichtert werden könnten.
Agrarförderung umgestalten
Die Agrarförderung müsse mehr Anreize geben, Umweltleistungen zu erbringen, sagte Miersch. Bisher sei das System zu stark auf die Großbetriebe ausgerichtet, was er für falsch halte. Eine dem Gemeinwohl verpflichtete Landwirtschaft beinhalte auch, dass die Betriebe genug Einkommen erzielten. Falsch sei es, konventionelle und Biobetriebe gegeneinander auszuspielen. Quoten für den Ausbau des Biolandbaus halten er wie auch Petra Köpping als Zielvorgaben für sinnvoll. Entscheiden müssen letztlich aber die Verbraucher durch ihre Nachfrage.
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