LsV-Wahl-Forum in Sachsen: AfD will alles anders
Im Wahl-Format „Bauer sucht Partei“ hat sich die AfD für eine stärkere nationale Lebensmittelversorgung und gegen die aktuelle Energie- und Umweltpolitik ausgesprochen. Die AfD war die letzte Partei, die sich vor der Landtagswahl 2024 den Fragen von LsV Sachsen stellte.
Von Karsten Bär
Streckenweise war die AfD das Kontrastprogramm zu den Parteien, die Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen zuvor bei „Bauer sucht Partei“ im Rahmen der Landtagswahl 2024 Position beziehen ließ. Viel Kritik an der sächsischen Staatsregierung und der EU prägte den Auftritt der AfD beim LsV-Wahlformat mit deren Landesvorsitzenden Jörg Urban, dem agrarpolitischen Sprecher Jörg Dornau und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Janich.
Düngeverordnung Hemmnis für heimische Produktion
Ziel seiner Partei sei es, dass sich Deutschland selbst mit Lebensmitteln versorgen könne und nicht vom Ausland abhängig sei, betonte Urban. Unterstützen wolle man dies auch durch den Aufbau regionaler Marken in Sachsen, wenn Erzeuger solche aufbauen wollten. Auch Bio sei sinnvoll, dürfe aber nicht über die konventionelle regionale Produktion gestellt werden, ergänzte Dornau.
Als Hemmnis für eine inländische Produktion bezeichnete Janich die Düngeverordnung (DüV), durch die weniger backfähiger Weizen produziert werden könne. Ein Stichwort, das Urban aufgriff, um den grünen Agrarminister anzugreifen, den er für einen nicht-sachgerechten Umgang mit den Nitratgehalten im Grundwasser verantwortlich machte.
Umweltmaßnahmen „irrsinnig und ideologisch“
Markt statt Staat – dies gelte als Prinzip, so Jörg Dornau. Eingriffe in die Preisgestaltung führten zu nichts Gutem. Währenddessen sprach sich Urban später einerseits für nationale Quoten aus, die zum Erreichen der Selbstversorgung nötig seien, andererseits sagte er, die Politik dürfe nicht bevormunden und den Verbraucher entscheiden lassen. Die Agrarförderung müsse langfristig wieder national erfolgen, so der Landesvorsitzende.
Aus Wettbewerbsgründen seien Ausgleichszahlungen an hiesige Landwirte weiterhin nötig, erklärte Dornau weiter. Diese müssten aber tatsächlich als Ausgleich für die erhöhten Anforderungen gesehen werden. Niemand sollte gezwungen sein, an Umweltmaßnahmen, die er als teils „irrsinnig und ideologisch“ bezeichnete, teilzunehmen. Wenn, dann sollten diese als freiwilliger Vertragsnaturschutz erfolgen und zusätzlich staatlich finanziert werden.
AfD für Wolfsfreie Zonen und Kohlestrom
Um die Tierhaltung im Land zu stützen, forderte Urban, dass europäische Vorgaben in Sachsen nicht weiter verschärft werden dürften. Die Erzeuger bräuchten bei Investitionen Planungssicherheit, ergänzte Dornau. Eine Abgabe oder Steuer für Fleisch lehnt er ab, denn dies würde ein wichtiges Lebensmittel verteuern.
Von Grund auf falsch sei mit dem Wolf in Sachsen umgegangen worden, kritisierte Urban weiter. Das Wolfsbüro habe den Wolf „gehätschelt“ und jede Kritik abgewehrt. Alle drei AfD-Vertreter sprachen sich für eine Bejagung und „wolfsfreie Zonen“ in Sachsen aus.
Von Photovoltaik auf Agrarflächen hält Urban nichts. Generell trage Solarenergie zur Verteuerung der Energiekosten bei. Biogas könne hingegen ein Baustein sein, wenn Reststoffe genutzt würden. Als Grundlage der Energieversorgung setze die AfD jedoch auf Kernkraft und den Beibehalt der Kohleverstromung.
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