Bundestagswahl vorgezogen: Hoffnungen und Weltpolitik treffen aufeinander
Dem Bruch der Berliner Ampelkoalition folgt eine vorgezogene Bundestagswahl. Viele Landwirte hoffen auf eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Ob und wie sie Realität wird, kommentiert Frank Hartmann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Ende August nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ländern den 28. September 2025 als Termin für die Wahl des Bundestages bestimmt. Dazu kommt es aber nicht. Nach monatelangem Gezerre in der Ampel-Regierung kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf. Aus einer Ampel- wurde binnen Minuten eine rot-grüne Minderheitsregierung. Konsequenz: Die Bundestagswahl wird vorgezogen. Voraussichtlich wird bereits am 23. Februar der Bundestag neu gewählt.
Bauernproteste gegen die Ampel
Vielen Landwirten dürfte das recht sein. Erinnert sei an die plakatierten Traktoren, die während der Bauernproteste die Ampel-Politik scharf kritisierten beziehungsweise ihr rasches Ende forderten: Lindner konnte für seine Idee, die Agrardiesel- und Kfz-Steuerbeihilfen zum Stopfen des Haushaltsloches zu streichen, mit Verweis auf klimaschädliche Subventionen den grünen Regierungspartner gewinnen. Vom Letzteren hatten da schon die meisten Landwirte die Nase gestrichen voll.
Ampelpolitik misstraut Unternehmern
Den aktuellen Stimmungsbildern folgend, könnte die CDU als Siegerin aus vorgezogenen Bundestagswahl hervorgehen. In diesem Fall braucht sie für eine Mehrheit mindestens einen Partner. Den einen oder anderen Ampelkoalitionär sieht man also wieder. Ob und wie sich diese Konstellation dann auf bestehende Forderungen der Landwirtschaft einlässt, bleibt abzuwarten: Haushaltszwänge bestehen weiter; an EU-Recht ist Deutschland gebunden; Klimawandel und Biodiversitätsverlust lösen sich ebenso wenig in Luft auf wie gesellschaftliche Erwartungen.
Dennoch verbinden gerade Unternehmer mit einem Regierungswechsel die Hoffnung, dass die von staatlicher Steuerung, Misstrauen und Gängelung wahrgenommene (Land-)Wirtschaftspolitik ein Ende findet. Dass etwa Ergebnisse der Borchert- und der Zukunftskommission Landwirtschaft tatsächlich die agrarpolitischen Leitlinien mitbestimmen oder das 194-Punkte-Paket zum Bürokratieabbau zügig abgearbeitet wird, das dürfte einer CDU-geführten Bundesregierung abverlangt werden.
Folgen der Trump-Wahl
Der Wunsch nach Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen, kann nicht losgelöst von weltpolitischen Entwicklungen betrachtet werden. Zehn Stunden bevor in Berlin die Koalition platzte, stand Donald Trump als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest. Und das trotz seiner vulgären Sprache, seiner Frauenfeindlichkeit, seines Rassismus, seiner Drohungen und unzähliger „alternativer Fakten“. Gepunktet hat Trump mit wirtschaftspolitischen Versprechen vor allem bei Arbeitern.
Nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar wird sich herausstellen, ob er seine protektionistischen Ankündigungen in die Tat umsetzt und was das für den Welthandel und damit auch die exportorientierte EU bedeutet. Preiswerter wird es für Unternehmen und Verbraucher wohl nicht werden.
Gleiches gilt für die Außen- und Verteidigungspolitik und damit maßgeblich für den Fortgang des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Drosselt die USA ihr Engagement für die Ukraine, wird bei anhaltendem Krieg Europa seinen Einsatz erhöhen. Die Spielräume in den nationalen Haushalten werden ebenso enger wie die beim EU-Etat: Und das kann bekanntlich auch die Landwirtschaft treffen.
Kommentar aus der Ausgabe 46/2024
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