Tierschutzbeirat tritt zurück: Vertrauensbruch im Agrar-Ministerium MV
Mit acht von insgesamt neun Mitgliedern ist der ehrenamtliche Tierschutzbeirat in Mecklenburg-Vorpommern fast vollständig zurückgetreten. Warum sie sich nicht mehr ausreichend unterstützt fühlen:
Von Astrid Wiebe
Seit 1991 berät der Tierschutzbeirat in MV den Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns in für den Tierschutz relevanten Fragen. Das Gremium besteht aus neun ehrenamtlichen Mitgliedern, die durch ihre Verbände, Vereine, Organisationen und Institutionen vorgeschlagen werden und dann für fünf Jahre vom Minister berufen werden. Acht Mitglieder haben nun für sich entschieden, ihre Berufungsurkunden zurückgegeben. Unter ihnen sind Vertreter der Landestierärztekammer, des Landesbauernverbandes MV, des Deutschen Tierschutzbundes, vom BUND und dem Forschungsinstitut für Nutztierbiologie.
Konflikt eskaliert: Tierschutzbeirat legt Amt nieder und wirft Ministerium Versagen vor
In einer gemeinsamen Erklärung weisen sie darauf hin, dass sich der Tierschutzbeirat vom Agrarministerium nicht mehr ausreichend unterstützt gefühlt habe, die unterschiedlichen Meinungen auf breiter fachlicher Basis in einem konstruktiven Miteinander zusammenzubringen und damit weitere Verbesserungen für den Tierschutz zu erreichen.
„Der nahezu vollständige Rücktritt des ehrenamtlichen Tierschutzbeirates ist ein dramatischer Ausdruck des völlig zerstörten Vertrauens in die Zusammenarbeit mit Minister Backhaus“, erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Der Tierschutz friste im zuständigen Ministerium nach wie vor ein Schattendasein. Der Beirat, besetzt mit hochqualifizierten Fachleuten, sei laut Terpe in den vergangenen Jahren systematisch ignoriert worden. Ganz offensichtlich bestehe im Ministerium kein echtes Interesse an der Einbeziehung von Tierschutz-Expertise.
In den vergangenen beiden Jahren seien laut Tierschutzbeirat vermehrt Diskrepanzen über die grundsätzliche Arbeitsweise der Geschäftsführung zwischen dem Landwirtschaftsministerium, das für die Geschäftsführung zuständig ist, und den Mitgliedern des Tierschutzbeirates aufgetreten.
Desinteresse am Tierschutz: Backhaus weist Vorwürfe zurück
Dr. Till Backhaus (SPD) bedauert den Schritt des Tierschutzbeirates und spricht sich in einer Pressemitteilung gleichzeitig für eine Neuausrichtung des Gremiums aus. „Den Vorwurf der ungenügenden Unterstützung durch mein Haus weise ich zurück. Korrekt ist, dass die zuständige Abteilung in meinem Ressort neben Tierschutz-Fragen nahezu kontinuierlich in verschiedene Krisen-Geschehen eingebunden war, darunter die Bekämpfung der Vogelgrippe und der Afrikanischen Schweinepest sowie die Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit. Das heißt aber nicht, dass wir die Themen des Tierschutzbeirates nicht ernst nehmen“, erklärt Backhaus.
Bereits 2022 sei gemeinsam über eine Neuorganisation gesprochen worden und Kernthemen für die weitere Zusammenarbeit festgelegt worden. „Leider mussten wir immer wieder feststellen, dass die Bereitschaft eigene Ideen zu entwickeln oder Rückmeldung zu bestehenden Themen zu geben, nicht den in der Verwaltungsvorschrift formulierten Ansprüchen entsprach. Laut dieser Verwaltungsvorschrift soll der Tierschutzbeirat das Ministerium beraten. Er wird über grundsätzliche Fragen des Tierschutzes unterrichtet und dazu angehört und spricht Empfehlungen aus“, so Backhaus weiter. Ihm sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig. Dafür sei eine Neuausrichtung des Tierschutzes mit klarer Struktur und realistischer Erwartungshaltung notwendig.
Laut offizieller Erklärung des Tierschutzbeirates stehe dieser im Falle einer Neuausrichtung der gemeinsamen ehrenamtlichen Tierschutzarbeit für das Land MV selbstverständlich auch zukünftig zur Verfügung.
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