Debatte um Habecks Heizungsgesetz: Wie es nach der Wahl weitergehen könnte
Friedrich Merz‘ Pläne für die Heizgesetz-Reform: Was bedeutet ein möglicher Wahlsieg für Hausbesitzer? Wie der Kanzlerkandidat der Union die umstrittenen Ampel-Gesetze, insbesondere Habecks Heizungsgesetz, außer Kraft setzen möchte und welche Auswirkungen das auf die Heizkosten haben könnte, das kommentiert Christoph Feyer.
Friedrich Merz, seines Zeichens Kanzlerkandidat von CDU und CSU, plant bei einem Wahlsieg der Union, etliche Ampel-Gesetze außer Kraft zu setzen – darunter auch das umstrittenste Dekret der Scholz-Regierung: Habecks Heizungsgesetz. Das verkündete er vergangene Woche in der ARD-Sendung „maischberger“. Zuvor hatte bereits CDU-Vize Jens Spahn in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt, das „Heizungsgesetz zurücknehmen“ zu wollen. Allerdings verschwieg er, was die Union im Detail plant.
Was Friedrich Merz mit dem GEG plant
Nun also konkretisierte sein Parteichef die Absichten: „Wir werden die alten Regeln wieder in Kraft setzen und damit das bestehende Gesetz korrigieren.“ Das alte Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe „sehr intelligente Regelungen“ zum Heizungstausch enthalten. Man müsse nur die Übergangsfristen anpassen. Heißt das nun zurück zu Öl und Gas?
Das zumindest befürchten zahlreiche Wärmepumpenhersteller, kommunale Wärmeplaner und das Deutsche Handwerk. Gemeinsam warnten sie davor, das Heizungsgesetz nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Allein die Ankündigung solch eines radikalen Schrittes verunsichere die Bevölkerung bereits massiv. Das war auch schon 2023 so, vor Habecks GEG-Reform. Nachdem sich abzeichnete, was da kommen soll, reagierten viele Hausbesitzer, und es wurden so viele Öl- und Gasheizungen in deutsche Häuser eingebaut wie nie zuvor.
CDU: Profilierung aus Kosten der gescheiterten Ampel
Mit etwas Abstand betrachtet, erscheint die Diskussion um das Heizungsgesetz allerdings wie Wahlkampf-Getöse, gepaart mit eifrigen Profilierungsversuchen der Union auf Kosten der gescheiterten Ampel. Das Heizungsgesetz zusammen mit anderen ungeliebten Projekten der Ex-Regierung zurückzunehmen, ist politisch gesehen für eine neue Legislative kein Problem. Der Bundestag kann nach der Wahl natürlich auch in dieser Richtung gesetzgeberisch tätig werden, vorausgesetzt allerdings, die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dem zu.
Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wohl nicht einmal die Union selbst glaubt daran, bei einem Wahlsieg auch ohne mindestens eine der ehemaligen Ampel-Parteien als Koalitionspartner regieren zu können. Kommt es dabei dann gar zu Schwarz-Grün, hätte Habeck eine ziemlich starke Vetoposition, wenn Neukanzler Merz sein Heizungsgesetz wieder abwickeln will.
Erhoffter Lichtblick oder nur ein gewagtes Versprechen?
Das zweite Problem, das Habecks Prestigeprojekt ein mehr oder weniger unbeschadetes Überleben bescheren könnte, ist der Klimawandel. Um ihn irgendwie zu bremsen, soll laut europäischem Recht die CO2-Abgabe in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Das weiß auch Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz- und Energiepolitik. Er sieht darin „eine der zentralen Säulen für die Wärmewende“. Mit Öl- oder Gasheizungen wird es daher künftig für die Haushalte – GEG alt oder neu – wohl jedes Jahr ein gutes Stück teurer. Das Aus des Heizungsgesetzes würde also nicht zwangsläufig die Heizkosten reduzieren.
Es wäre jedoch ein großer Fortschritt, wenn künftig nicht mehr am grünen Tisch in Berlin festgelegt wird, dass sich jeder gefälligst eine Wärmepumpe einzubauen hat. Will man möglichst viele Hausbesitzer beim Klimaschutz mitnehmen, darf man nicht engstirnig einzelne Technologien vorgeben. Vielmehr gilt es, Regionalität und Machbarkeit im Blick zu behalten.
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