Ein Landwirt als Agrarminister: Das plant Georg-Ludwig von Breitenbuch
Der neue Agrarminister in Sachsen will, dass sein Haus Probleme löst, statt selbst als Problem wahr genommen zu werden. Im Interview erklärt Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), welche Pläne er hat und was er als erstes anpacken will.
Herr von Breitenbuch, wofür stehen Sie als neuer sächsischer Landwirtschafts- und Umweltminister?
Ich möchte für eine gute Umweltpolitik stehen, für eine gute Landwirtschaftspolitik und für eine ordentliche Forstpolitik. Das beinhaltet, wieder in den Mittelpunkt zu stellen, dass sich die Menschen angesprochen fühlen. Dass sie Verwaltung und das Ministerium endlich nicht mehr als zusätzliche Erschwernis erleben, sondern als eine Institution, die vorausschauend denkt, die Dinge regelt, Konflikte befriedet, Leitplanken setzt und es ermöglicht, dass die Menschen wieder Freude an ihren Berufen und am eigenständigen Handeln haben.
Von Breitenbuch will gute Umweltpolitik
Welche konkreten Pläne haben Sie bereits?
Eine erste Amtshandlung wird sein, im Ministerium die Verlegung des Forstreferats in den Umweltbereich rückgängig zu machen und es wieder in die Abteilung Landwirtschaft einzugliedern. Ein weiteres Thema ist der nächste Flächenantrag im Mai. Ich möchte schauen, was sich dort überdenken und vereinfachen lässt. Wichtig ist mir, dass wir zu einer 1:1-Anpassung an das Europarecht kommen und natürlich auch, dass es funktioniert für die Antragsteller. Das werde ich intensiv im Dialog mit der Branche tun. Erwähnen möchte ich in dem Zusammenhang, dass die Auszahlung der Agrarförderung vom Ministerium in diesem Jahr pünktlich auf den Weg gebracht wurde.
Welchen Stellenwert hat der Bereich Umwelt für Sie?
Mir war es wichtig, und dafür habe ich mich auch eingesetzt, dass Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium zusammenbleiben. Denn damit habe ich die Möglichkeit, mit dem Blick aus der Bewirtschaftung heraus eine gute Umweltpolitik zu machen. Und dies eben mit den Nutzern, nicht gegen die Nutzer, um dadurch eine gegenseitige Wertschätzung und eine Befriedung hinzubekommen. Es gibt Konflikte zu lösen. In der Fischerei, in der Weidetierhaltung mit dem Wolf, im Forstbereich – bei all diesen Dingen läuft vieles noch zu sehr gegeneinander und man muss gemeinsame Lösungen finden.
Finanzlage zwingt dazu, Prioritäten zu setzen
Ihr Vorgänger Wolfram Günther hat die Befürchtung geäußert, es könnten nun Entwicklungen, die er für die Landwirtschaft in Gang gesetzt habe, wieder rückgängig gemacht werden. Was entgegnen Sie darauf?
Ich werde andere Zeiten haben, als Herr Günther sie hatte. Er hatte immer genug Geld, um Extras neu aufzubauen. Ich werde als Agrarminister in Sachsen eine gegenteilige Zeit erleben: Wir haben zu wenig Geld, das heißt, es müssen Einsparungen passieren und wir müssen Prioritäten setzen. Das werden wir aber gemeinsam mit dem Haus überlegen. Und dabei soll es gar nicht darum gehen, ob Herr Günther etwas aufgebaut hat, sondern ob es wirksam ist für eine gute Agrar- und Umweltpolitik. Wir werden neutral und mit Sachverstand entscheiden müssen: Was geht und was machen wir weiterhin? Oder wo muss man sagen: Wir machen es anders – und vielleicht auch besser.
Was möchten Sie anders machen?
Ich möchte sehr, dass die Leute vor Ort eingebunden werden. Die Leute, die es umsetzen müssen, die vor Ort tätig sind und die zuletzt das Gefühl hatten, sie werden gar nicht mehr gehört. Insofern werde ich auch viel im Lande unterwegs sein.
Agrarminister will Landtag in Sachsen mit Argumenten überzeugen
Wie groß sind die Spielräume in Ihrem Ressort unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung? Wird Sie das nicht behindern?
Wir haben aufgrund des Wahlergebnisses den Auftrag, mit einer Minderheitsregierung zu arbeiten. Alle Landtagsabgeordneten haben Verantwortung für das Land. Wir müssen schauen, dass wir dem Parlament sachliche Vorschläge anbieten, die überzeugen und für die starke Argumente sprechen. Ich traue mir und auch dem Haus zu, dass wir überzeugende Vorschläge in den Landtag einbringen, für die wir dann erfolgreich um Zustimmung werben können. Ich werde mich auch persönlich dafür einsetzen, dass das gelingt. Der Gesetzesvorlauf wird sich sicher langsamer gestalten. Aber ich sehe es auch als eine Chance, auf diesem Weg doch zu sachlich guten Entscheidungen zu kommen.
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