SLB will 2025 die Tierhaltung in Sachsen stärken
Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) will 2025 stärker in die politische Arbeit einsteigen, um die Interessen der Landwirte gezielt zu vertreten. Im neuen Agrarminister von Breitenbuch (CDU) sieht man einen fachkundigen Partner. An manche Initiativen von dessen Vorgänger Günther (Grüne) will man dennoch anknüpfen.
Er fühle sich „bedeutend gelöster als im vorigen Jahr“, bekannte Torsten Krawczyk zu Beginn der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) am 10. Januar in Limbach-Oberfrohna. Anfang 2024 hielten die Bauernproteste das Land in Atem. Doch trotz der Ruhe, die heute herrscht, stehe fest: „2025 wird ein Schlüsseljahr“, so der SLB-Präsident. Man werde sich als Verband intensiver in die politische Arbeit einbringen und an der Entwicklung von Lösungsvorschlägen beteiligen, um zu Entlastungen der Landwirte zu kommen.
SLB zufrieden über Besetzung des Agrarministeramtes
Mit Blick auf den neuen sächsischen Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sagte Krawczyk, er mache keinen Hehl daraus, „dass wir froh sind, ihn an unserer Seite zu haben.“ Von Breitenbuch, mit dem der SLB auf seiner Klausurtagung in Limbach-Oberfrohna diskutierte, sei ein bereits bekanntes Gesicht und als Landwirt zudem fachkundig.
Versöhnliche Worte über grünen Alt-Agrarminister
Gegenüber dem aus dem Amt geschiedenen Wolfram Günther (Grüne), zu dem das Verhältnis des SLB zuletzt immer häufiger sehr angespannt war, ließ der Bauernpräsident versöhnliche Töne vernehmen. Der alte Minister habe sich erfolgreich bemüht, die Auszahlung der Agrarförderung für 2024 noch vor Weihnachten hinzubekommen.
Auch der Übergang der Amtsgeschäfte sei nach Auskunft des neuen Ministers sehr harmonisch verlaufen. Mit Georg-Ludwig von Breitenbuch sei man sich einig, dass auch verschiedene von Wolfram Günther initiierte Dinge weitergeführt werden sollten. Dazu zählen die Bemühungen zur Steigerung der Wertschöpfung, zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung oder zur Steigerung der Schlachtkapazitäten.
Krawczyk: Tierhaltung in Sachsen stärken
Im Konsens ist man mit dem neuen Minister auch darüber, dass die Tierhaltung in Sachsen gestärkt werden müsse. Hier sei ein erster Schritt, einem weiteren Abbau entgegenzuwirken. So wäre es beispielsweise zielführend, die regional sehr unterschiedlichen Gebühren für die Fleischbeschau zu vereinheitlichen Dabei stehen auch gesetzliche Vorgaben im Fokus, die vereinfacht werden sollten. Krawczyk nannte exemplarisch die TA Luft. Durch die Anhebung des Reduktionswertes für Emissionen von 80 auf 85 % könnten viele Betriebe ab 2026 ihre Güllebecken nicht mehr nutzen. Dies würde die wenigen verbliebenen Milchviehbetriebe zusätzlich belasten. Leider sehe die Novelle der TA Luft keinen Bestandsschutz vor. Doch hier müsse man ansetzen. Die Behörden in den Landkreisen dürften Einzelfallgenehmigungen erteilen, jedoch bestehe hier rechtliche Unsicherheit, die ausgeräumt werden müsste.
SLB will sich an Lösungsfindung beteiligen
Zudem können die bislang für die Emissionsminderung ausreichenden Schwimmschichten anerkannt werden. Versuche des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zeigten, dass mit diesen Schwimmschichten 85 % der Emissionen vermieden werden könnten. Es komme jetzt darauf an, in Sachsen aufzuzeigen, wie eine Lösung aussehen könne, und diese über den Bundesrat auf Bundesebene zur Entscheidung zu bringen.
Bezogen auf die sächsische Landespolitik sagte Krawczyk, dass man sich stärker beteiligen und in das Konsultationsverfahren einbringen werde. Über dieses Verfahren strebt die aktuelle Minderheitenregierung von CDU und SPD Unterstützung anderer Fraktionen für ihre Vorhaben im Landtag an. Der SLB wolle hier mit fachlich fundierten Lösungen um Unterstützung werben. Die Situation biete die Chance, durch breite Beteiligung wieder zu einem Politikempfinden im Land beizutragen, das wieder weiter in die Mitte rückt, so Krawczyk.
Kein neuer Anlauf für Agrarstrukturgesetz
Zum in der zurückliegenden Legislaturperiode gescheiterten Agrarstrukturgesetz meinte der SLB-Präsident, dass das Thema ein wichtiges sei, aber im Gesetz falsch angegangen wurden. Es habe zu starke Eingriffe ins Eigentumsrecht vorgesehen und zudem bestimmte Körperschaften begünstigt. Der SLB spreche sich dafür aus, für Sachsen ein Grundstückverkehrsgesetz zu erarbeiten, mit dem die Verfügbarkeit von Boden für die Landwirtschaft gesichert wird. Auch die Frage, inwiefern Stiftungen, hinter denen Konzerne stehen, im Grundstückverkehr behandelt werden sollten, könnte ein solches Gesetz regeln.
Gesprochen habe man mit Minister von Breitenbuch auch über die Verpachtungsgrundsätze für landeseigene Flächen. Vor einigen Jahren war hierzu eine Vereinbarung mit dem Freistaat geschlossen worden, die man gern verlängern wolle.
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