Stoffstrombilanz und Düngegesetz: Verdrehte Tatsachen
Anders als zugesagt hält Bundesminister Cem Özdemir an der Stoffstrombilanzierung fest. Für das Scheitern der damit verbundenen Verhandlungen zum Düngegesetz trägt der Grünen-Politiker die Verantwortung, kommentiert Frank Hartmann.
Cem Özdemir hat Landwirte und seine Länderkollegen hinters Licht geführt. Nach der AMK in Oberhof erklärte der Grünen-Politiker noch: „Wir setzen die aktuelle Stoffstrombilanz aus.“ Genau das hatten alle Ressortchefs auf ihrer Konferenz gefordert – einstimmig und ohne einschränkende Protokollnotizen. In dem AMK-Beschluss vom September hieß es weiter, dass der Bund „zeitnah“ den Entwurf der Monitoring-Verordnung mit den Ländern abstimmen und hiernach den Vermittlungsausschuss zum Düngegesetz anrufen soll. Zuvor war das Düngegesetz am 5. Juli im Bundesrat gescheitert: Nur Bremen und Hamburg stimmten zu. Bis heute besteht die Stoffstrombilanz-Verordnung fort, diskutiert die Fachebene das Monitoring, allerdings ohne substanziellen Entwurf, und wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, ohne sich mit dem Düngegesetz zu befassen. Jetzt zogen die Minister von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Peter Hauck (CDU), amtierender AMK-Vorsitzender, und Sven Schulze, Sprecher der neun unionsgeführten Agrarressorts, die Reißleine: Sie stiegen aus den informellen Verhandlungen des Vermittlungsverfahrens aus.
Stoffstrombilanz: Kompromiss läuft ins Leere
Für das Scheitern trägt der Bundesminister die Verantwortung: Anders als zugesagt, besteht er auf einer Nachfolgeregelung für die Stoffstrombilanz, der Nährstoffbilanzierung. Diese gilt lediglich als Umetikettierung.
Till Backhaus (SPD), der die Stoffstrombilanz klar ablehnt und daran erinnerte, dass selbst Brüssel keinen Mehrwert in ihr für das N-Management erkennt, brachte sich noch erfolglos mit einem Kompromiss ins Spiel: Danach sollte es den Ländern obliegen, die Nährstoffbilanz anzuwenden. Aktuell dürfte kein Fachminister eines Flächenlandes seinen Landwirten diese bürokratische und sinnfreie Bilanzierung per Landesverordnung aufbürden – mit Ausnahme vielleicht von Niedersachsens Ressortchefin, Miriam Staudte (Grüne), die die Idee lobte. Cem Özdemir sagte, dass er sich auf den „ausgewogenen Vorschlag“ von Backhaus, „der langjährig amtierendste Agrarminister mit sehr viel Ansehen, mit sehr viel Erfahrung“, eingelassen hätte – diese Lobhudelei macht weder den Vorschlag besser noch die CDU-Minister zu agrarpolitischen Geisterfahrern.
Monitoring: Brüssel fordert, Özdemir blockiert
Die Tatsachen verdreht Özdemir derweil munter weiter. Es seien „Herr Hauck und Herr Schulze“, die die deutsche Landwirtschaft „bestrafen“ würden und „Parteipolitik vor die Interessen der Landwirtschaft“ stellten. Der Bundesminister erweckte den Eindruck, dass das Streichen der Stoffstrombilanz allein „das Anliegen der B-Länder, der CDU-Länder,“ sei, das Bundesratsvotum und den AMK-Beschluss dabei völlig ignorierend. Um sogleich zu betonen, dass das BMEL „europarechtskonform agieren“ müsse, um Strafzahlungen zu verhindern. Eben genau das provoziert der Grünen-Politiker mit seiner Weigerung, eine Monitoring-Verordnung vorzulegen. Denn auf das Monitoring, das konkret und flächenscharf eigentlich schon in diesem Jahr die Wirksamkeit der Düngeverordnung prüfen sollte, besteht Brüssel.
Ohne Monitoring fällt die Entlastung für Landwirte aus
Die Konsequenzen tragen allein die Landwirte. Mit dem Monitoring soll das Verursacherprinzip Einzug halten: Landwirte könnten von pauschalen Restriktionen befreit werden. Daraus wird erst mal nichts. Ob nach der Bundestagswahl die Stoffstrombilanz rasch fällt und das Monitoring, das kein administratives Kinderspiel werden dürfte, zum Düngejahr 2026 startet, ist offen. Özdemir will damit nichts mehr zu tun haben. Ihn zieht es nach Baden-Württemberg, er will Landesvater werden.
Unsere Top-Themen
- Schwerpunkt Grünland
- Düngung mit Luftbildern
- Kalkulation der Pacht
- Märkte und Preise
Informiert sein
