BSW-Programm: Was sind die Pläne für die Landwirtschaft?
Stabile Preise für Landwirte: Erfahren Sie, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht mit gesetzlich geregelten Mindesterzeugerpreisen und der Rücknahme der Steuerermäßigung für Agrardiesel die wirtschaftliche Lage der Landwirte verbessern möchte. Das steht im Wahlprogramm des BSW für die Landwirtschaft.
Das Wahlprogramm des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) stellt Ziele für eine Agrarpolitik vor, die den Respekt für Landwirte, den Umwelt- und Tierschutz in den Mittelpunkt rückt. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer national und regional ausgerichteten Landwirtschaft, die primär der Ernährungssicherung im eigenen Land dient. Die BSW setzt sich entschieden gegen Billigimporte aus dem Ausland ein, die die heimische Produktion von Lebens- und Futtermitteln gefährden. Ein zentrales Anliegen der Partei ist es, den Landwirten stabile und auskömmliche Preise zu garantieren, die eine langfristige Planung und Existenzsicherung ermöglichen.
Mindesterzeugerpreise und Agrardiesel
Ein konkretes Instrument, das der BSW vorschwebt, sind gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise. Diese sollen sicherstellen, dass Landwirte für ihre Produkte angemessen entlohnt werden. Die Partei spricht sich zudem dafür aus, die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel zurückzunehmen, um die wirtschaftliche Lage der Landwirte zu verbessern.
Die BSW sieht eine dringende Notwendigkeit, die Marktmacht von großen Konzernen in der Verarbeitung und im Handel zu begrenzen. Handelsabkommen, die den Druck auf die heimische Landwirtschaft erhöhen, werden abgelehnt – so beispielsweise das umstrittene Mercosur-Abkommen. Stattdessen setzt die Partei auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Dies soll nicht nur die Unabhängigkeit vom Weltmarkt stärken, sondern auch den ländlichen Raum fördern, indem kleine und mittelgroße Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden erhalten bleiben. Durch solche Maßnahmen wird eine Augenhöhe zwischen Landwirten und ihren Verhandlungspartnern geschaffen, was auch klimaschädliche Transporte reduzieren könnte.
BSW-Anliegen: Erhalt der Flächen
Ein weiteres zentrales Anliegen des BSW ist der Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Die Partei fordert bezahlbaren Boden, um die landwirtschaftliche Nutzung langfristig zu sichern. Zudem wird eine Reduzierung der Bürokratie gefordert, um Landwirten die Arbeit zu erleichtern. Bei Umweltauflagen sollen Landwirte aktiv einbezogen werden, und es sollen Kompromisse mit angemessenen Übergangsfristen und unbürokratischen Fördermöglichkeiten gefunden werden. Ziel ist es, umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken zu fördern, die gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe gewährleisten.
Die BSW lehnt es ab, die Landwirtschaft als „Klimakiller“ zu stigmatisieren. Sie sieht die Branche als systemrelevant für die Ernährungssicherheit und den Erhalt von Agrarflächen. Die Partei spricht sich außerdem dafür aus, dass Photovoltaikanlagen nicht die agrarische Nutzung verdrängen dürfen.
Bezahlbare und sichere Pflanzenschutzmittel
Eine verlässliche Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel wird gefordert, ebenso wie bezahlbare und sichere Pflanzenschutzmittel, deren Genehmigungsverfahren unabhängig und transparent gestaltet werden sollen.
Der Tierschutz steht ebenfalls im Zentrum der politischen Ziele. Die BSW möchte Tierleid in Ställen und Schlachthöfen beenden. Dazu gehören die Gewährleistung kostendeckender Preise sowie gute Löhne und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Zudem fordert die Partei, Lebendtiertransporte auf maximal vier Stunden zu beschränken und die Zahl der Amtstierärzte zu erhöhen, um eine bessere Tierarztversorgung auf dem Land sicherzustellen.
Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe
Im Hinblick auf die Anpassung an klimabedingte Wetterextreme setzt sich die BSW für eine bundesweite, vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe ein. Darüber hinaus sollen steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklagen unterstützt werden.
Schließlich möchte die Partei den Katastrophenschutz stärken und Maßnahmen ergreifen, um Hochwasserereignisse abzumildern. Dies umfasst die Bereitstellung von Mitteln für den Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen sowie die Aufforstung von Wäldern mit Baumarten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen.
Umfragen: Wo liegt das BSW?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zum ersten zu einer Bundestagswahl an. In aktuellen Umfragen liegt das BSW etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bundesweit bei etwa 5 Prozent. Bei der Europawahl 2024 hatte das BSW nur wenige Monate nach Parteigründung 6,2 Prozent der Stimmen erreicht.
Haltung zum Ukraine-Krieg
Vor allem im Osten Deutschlands punktet Sahra Wagenknecht wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg. Erst kürzlich erklärte die Parteichefin in einem Interview, nach der das BSW benannt ist, dass sie einen Waffenstillstand für möglich hält. Dazu müsste es aber Verhandlungen gegen und an der Frontlinie die Waffen schweigen.
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