AfD-Wahlprogramm: Was sind die Pläne für die Landwirtschaft?
Was will die AfD für Landwirte? Im Wahlprogramm propagiert sie eine marktwirtschaftliche Agrarpolitik und lehnt die GAP ab. Sie ist gegen Windenergie und Photovoltaik. Zum Klimawandel hat sie eigene Ansichten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Positionen zur Stärkung der Landwirtschaft und zur Kritik an der gegenwärtigen Klimapolitik formuliert. Ein zentrales Anliegen der AfD ist die Unabhängigkeit der Landwirte. Die Partei fordert eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, um eine sach- und leistungsgerechte Vergütung für Landwirte, Nutztierhalter und Nahrungsmittelproduzenten zu gewährleisten. In diesem Kontext lehnt die AfD die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab, da sie die Selbständigkeit der Landwirte als gefährdet ansieht.
Programm: Auch die AfD will Bürokratie abbauen
Ein zentrales Ziel der AfD ist es, den Landwirten mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Die Partei setzt sich für faire Erzeugerpreise und eine verbesserte Marktstellung ein, insbesondere durch Direktvermarktung.
Um den bäuerlichen Betrieben zu helfen, plant die AfD, die überbordende Bürokratie und Überregulierung schrittweise abzubauen. Vor der Einführung agrarpolitischer Maßnahmen soll geprüft werden, welche Auswirkungen diese auf das Einkommen der Bauern haben und welchen ökologischen Nutzen sie bringen.
Die AfD spricht sich für eine Agrarförderung aus, die die Leistungen von Familienbetrieben und Genossenschaften berücksichtigt. Zudem soll die Hofnachfolge vereinfacht werden, um die Landwirtschaft zu entbürokratisieren und den Landwirten mehr Freiraum zu geben. Deutsche und EU-Behörden sollen sich nicht in die Wirtschaftsweise der Landwirte einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.
Ablehnung von Steuer auf Zucker oder Fleisch
Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm betrifft die Lebensmittelbesteuerung. Die AfD lehnt jede Form einer gesonderten Besteuerung ab, wie etwa eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Die Partei sieht den mündigen Bürger, der frei in seinem Konsumverhalten entscheiden kann, als wichtiges Leitbild an.
In Bezug auf die Düngeregeln kritisiert die AfD die gegenwärtigen Vorschriften, die ihrer Meinung nach zu Ertrags- und Qualitätseinbußen führen. Die Partei fordert eine bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen und will den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum reduzieren. Auch die Nutzung und der Handel mit alten Kultursorten sollen für Landwirte erleichtert werden, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen.
Die AfD steht auch neuen genomischen Techniken, wie CRISPR, positiv gegenüber, betont jedoch, dass der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft streng überwacht werden sollte.
Kritik an der Klimapolitik
Ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm der AfD ist die kritische Haltung gegenüber der derzeitigen Klimapolitik. Die Partei argumentiert, dass der Klimawandel ein komplexes Phänomen ist, dessen Ursachen nicht eindeutig geklärt sind. Sie lehnt die kostspielige Energiewende ab und sieht keinen Grund, die Nutzung fossiler Energien einzuschränken oder Verbote wie das von Verbrennungsmotoren einzuführen. Die AfD sieht sich in Übereinstimmung mit einem angeblichen wissenschaftlichen Konsens, der den menschgemachten Klimawandel als politisch konstruiert bezeichnet.
Klima: Warnungen werden infrage gestellt
Die Partei verweist auf wissenschaftliche Stimmen, die die Dringlichkeit der aktuellen Klimawarnungen in Frage stellen. Sie betont, dass die tatsächlichen Beobachtungen der letzten 30 Jahre weit unter den prognostizierten Katastrophenszenarien bleiben. Die AfD gibt an, „den zukünftigen Generationen die Möglichkeit auf ein würdiges Leben in Freiheit und Wohlstand zurückzugeben und die Plan- und Subventionswirtschaft der letzten Jahrzehnte in eine moderne soziale Marktwirtschaft überführen“.
Kritik an Windenergie und Photovoltaik
Abschließend äußert die AfD in ihrem Wahlprogramm Bedenken hinsichtlich der Wind- und Solarenergie. Sie sieht in Windkraftanlagen eine Gefährdung für Flora und Fauna und kritisiert die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Auch der Neubau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen wird abgelehnt, da diese nach ihrer Ansicht einen hohen Flächenverbrauch mit sich bringen und das Mikroklima negativ beeinflussen.
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatte die Alternative für Deutschland (AfD) laut amtlichem Endergebnis 10,3 Prozent der Stimmen erreicht. In aktuellen Umfragen zur Wahl am 23. Februar (Stand 31.1.) liegt die AfD zwischen 19 Prozent (Ipsos) und 23 Prozent (YouGov). Im gewichteten Durchschnitt würde die AfD bei 20,8 Prozent landen.
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