CDU-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?
Mit dem Sofortprogramm will die CDU die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Sie plant auch eine Vereinfachung der GAP. Lesen sie hier die Pläne der CDU für die Landwirtschaft.
In ihrem Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzt die CDU Akzente in der Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung. Am Montag, 3.2., hat die Partei ihr Sofortprogramm beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der Agrardieselrückvergütung, die in voller Höhe eingeführt werden soll. Die Union sieht dies als Entlastung für Landwirte, insbesondere in Zeiten steigender Energiepreise. Zudem plant die CDU, alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien.
CDU-Programm: Vereinfachung der GAP
Ein weiterer bedeutender Aspekt des Programms ist die Sicherstellung der Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hierdurch soll die Infrastruktur in ländlichen Regionen gestärkt werden, was nicht nur den Landwirten, sondern auch den dort lebenden Menschen zugutekommt. Die CDU plant außerdem, das eigenständige EU-Agrarbudget weiterhin gut auszustatten und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) drastisch zu vereinfachen. Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen und die Transparenz sowie Effizienz zu erhöhen. Viele kleinteilige Kontrollen sollen durch diese Reformen überflüssig werden, was vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugutekommt.
Anreize für Übernahmen und Neugründung von Betrieben
Ein Generationenwechsel in der Landwirtschaft ist für die CDU von großer Bedeutung. Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen flächendeckend besser gefördert werden, um die Zukunft der Branche zu sichern. Hierbei setzt die Partei auf Anreize und innovative Förderprogramme, die insbesondere die Neugründung und Übernahme von Betrieben unterstützen.
Landwirtschaft: Anreize für Naturschutz
Zudem hat die CDU das Ziel, ökologische Vorgaben zu erreichen, ohne die konventionelle Landwirtschaft aus den Augen zu verlieren. Die Partei setzt auf Anreize für Vertragsnaturschutz und die Honorierung von Natur- und Umweltschutz. Ein Zwang zum Stilllegen von Flächen wird abgelehnt, um die Produktionskapazitäten der Landwirtschaft nicht unnötig einzuschränken. Um die Bioökonomie zu stärken, plant die CDU Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, um die Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen zu fördern.
Bürokratie-Abbau: Weniger Berichte und Dokumentationen
Im Bereich des Bürokratieabbau möchte die CDU umfassende Maßnahmen ergreifen. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen spürbar reduziert werden, und die Partei wird sich neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegenstellen. Stattdessen soll auf Marktwirtschaft und Vertrauen gesetzt werden. Die CDU verfolgt das Ziel, europarechtliche Vorgaben national eins zu eins umzusetzen, ohne über das erforderliche Maß hinaus zu regulieren. Konkret plant die CDU, auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht zu verzichten und ein EU-Bodengesetz dauerhaft abzuwenden.
Bekenntnis zu Pflanzenschutzmitteln
Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die moderne Pflanzenzüchtung. Die CDU bekennt sich zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und plant, das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ abzuschaffen. Anstatt einer strengen Regulierung sollen die Zulassungsverfahren angepasst werden, um innovative Produkte schneller verfügbar zu machen. Darüber hinaus soll die Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Pflanzenschutzmittel erleichtert werden.
CDU-Programm: Jagd von Wölfen
Die Regelung des Wolfsbestandes stellt ebenfalls einen wichtigen Punkt dar. Die CDU strebt laut Programm ein aktives Bestandsmanagement an, um Weidetiere zu schützen. Wölfe sollen regional unterschiedlich bejagt werden dürfen, was eine wichtige Maßnahme für den Tierschutz und die Sicherheit der Nutztiere darstellt. Hierzu plant die CDU, den Schutzstatus des Wolfs anzupassen und ihn in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
Keine Werbe-Verbote
Schließlich setzt die CDU bei der Ernährung auf mündige Bürgerinnen und Bürger. Die Partei fördert Ernährungsbildung und gute Information, lehnt jedoch unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern ab. Ziel ist es, die Bevölkerung zu befähigen, informierte Entscheidungen über ihre Ernährung zu treffen.
CDU/CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar unbedingt ihr Ergebnis der Wahl von 2021 verbessern. Damals hatte die Union mit 18,9 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte erzielt. Nach den aktuellen Umfragen (Stand 4.2.) liegt die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz je nach Umfrage-Institut zwischen 28,5 Prozent (Institut Wahlkreisprognose) und 34,0 Prozent (Allensbach). Der gewichtete Durchschnitt liegt bei 29,9 Prozent.
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