Biomassepaket: „Nach dem Paket ist vor dem Paket!“
Das Biomassepaket kam überraschend (und) schnell. Verbände und Landwirte fordern Nachbesserungen von der nächsten Regierung. Ein Kommentar zur dringend benötigten Novelle und ihren Auswirkungen:
Die Akteure aus der Biomassebranche müssen sich überrascht die Augen gerieben haben, als am 5. Dezember aus dem Bundeswirtschaftsministerium tatsächlich ein Referentenentwurf zum Biomassepaket auftauchte. Kaum einer von ihnen wird nach dem Aus der Ampelregierung noch damit gerechnet haben.
Aber das war nicht das einzige Ungewöhnliche in diesem Zusammenhang. Obwohl Branchenvertreter wie Parlamentarier kaum Zeit hatten, sich richtig mit dem Papier auseinanderzusetzen, schafften sie es, die Ausschreibungsvolumina und den Flexzuschlag ordentlich zu erhöhen und dann das Ganze – mitten im Wahlkampf – auch noch durch den Bundestag zu bringen. Seit Freitag (31.1.) liegt nun endlich eine dringend benötigte EEG-Novelle vor (S. 36/37). Ende gut, alles gut? Leider nein.
Was das Biomassepaket in der Praxis genau ändert, können Sie hier nachlesen: Biomassepaket: Nächste Regierung muss nachbessern.
Handwerkliche Mängel in Biomassepaket
Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Doch die hatte das Biomassepaket wirklich nicht. Kein Wunder, dass in den gesetzlichen Neuerungen zahlreiche handwerkliche Mängel auffallen. Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, kündigte bereits an: „Nach dem Paket ist vor dem Paket!“ Man müsse mit der künftigen Regierung sofort wieder in Verhandlungen treten. „Denn wenn man es einmal zusammenfasst“, fuhr Seide fort, „so positiv es auch für die nächsten zwei Jahre ist, es ist immer noch ein Rückbauprogramm für bestehende Biogasanlagen.“
Landwirte kritisieren Mais-Deckel
Mit dieser Sichtweise ist er nicht allein. Viel Kritik gibt es auch von den Landwirten, vor allem für die Absenkung des Maisdeckels. So mancher Agrarbetrieb, der Biogas erzeugt, wird sich künftig fragen, wie er mit seinen Substraten noch genug Energie für die geforderte hochflexible Fahrweise bereitstellen kann. Zudem befürchten nicht wenige Praktiker, dass die abgesenkte Höchstbemessungsleistung und die Bemessung nach Betriebsviertelstunden dafür sorgen werden, dass ihre Blockheizkraftwerke nur noch in einem streng getakteten Ein/Aus-Betrieb Strom erzeugen können. Wer im Winter mit Dauerlast fahren will, weil er ein Wärmenetz zu versorgen hat, wird mit den neuen Festlegungen in echte Schwierigkeiten geraten.
Darüber hinaus stehen wohl auch vielen Betreibern gut laufender Bestandsanlagen erneut hohe Investitionen für zusätzliche Motoren, große Gasspeicher und Wärmepuffer ins Haus. Und dass die Neuregelung zu den negativen Strombörsenpreisen dazu führt, dass es immer öfter Phasen geben wird, in denen man mit Biogasstrom kein Geld verdienen kann, hilft da auch nicht weiter.
EU-Kommission muss noch zustimmen
Juristen sehen darüber hinaus noch anderes Ungemach: Sie befürchten, dass die nächsten Ausschreibungen unter extremer Rechtsunsicherheit leiden werden. Noch sei völlig unklar, wann die EEG-Novelle in Kraft treten wird. Und selbst wenn sie sehr zügig im Bundesanzeiger erscheint, bedeutete es nicht, dass sie auch angewendet werden kann: Dem Biomassepaket muss nach § 101 Absatz 2 EEG förderrechtlich erst noch die EU-Kommission zustimmen.
Und das kann dauern, wie man seit zehn Monaten am Solarpaket I sehen kann. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Bundesnetzagentur deshalb mindestens im April (wenn nicht auch im Oktober) nach bisherigem Recht ausschreiben und bei erfolgter Zuschlagsvergabe die alten gesetzlichen Regelungen anwenden. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sie später die Vorgaben aus dem Biomassepaket von den Betreibern nachträglich einfordern könnte. Wie soll man da ein Gebot vernünftig planen.
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