Warum die neue Regierung quasi zum Erfolg verdammt ist

Nicht nur Journalisten fällt es momentan schwer, die politische Lage zu bewerten. Donald Trump hat die Welt in ein Chaos gestürzt. Das ständige Hin und Her seiner Entscheidungen mit dem folgenden Ab und Auf an den Börsen führt dazu, dass Otto Normalbürger sich am liebsten zurückziehen und sämtliche mediale Wahrnehmung abschalten möchte. Ganz nach dem Motto: Lieber keine Nachrichten als schlechte Nachrichten!

Wirtschaft: Modelle helfen nicht

Auch Wirtschaftsexperten sind teilweise überfordert, wenn sie die Situation einordnen sollen. So erklärte Professor Alexander Sandkamp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in der vergangenen Woche bei einem Pressegespräch, dass es zurzeit fast unmöglich sei, mit wissenschaftlichen Modellen die Entwicklung zu berechnen – geschweige denn vorherzusehen, wie es weitergeht.

UFOP-Vorsitzender Krawczyk: „Das ist völlig irre“

In seiner trockenen Art hat es der sächsische Landesbauernpräsident und UFOP-Vorsitzende, Torsten Krawczyk, auf den Punkt gebracht: „Das ist völlig irre!“ Der drohende Handelskrieg mit den USA hat zur Folge, dass die Märkte in ständiger Bewegung sind. Das Ergebnis sind steigende Preise beispielsweise für Sojaschrot und Futtermittel, was für viele Landwirte den Kostendruck noch erheblich verstärkt.
Das Einzige, was dagegen hilft, ist Unabhängigkeit.

Koalitionsverhandlungen: Agrardiesel und Mindestlohn

Womit wir beim zweiten wichtigen Thema sind: den Koalitionsverhandlungen. Union und SPD haben in dem 146-seitigen Vertragsentwurf ein ambitioniertes Programm vorgelegt, das allerdings in vielen Punkten unter Vorbehalt steht. Natürlich gibt es durch die Brille einzelner immer Licht und Schatten. So stärkt die Entscheidung, die Agrardiesel-Rückvergütung wieder einzuführen, bei den Landwirtinnen und Landwirten zumindest das Bewusstsein, dass die Bauernproteste vom vergangenen Jahr nicht umsonst waren. Und beim 15-Euro-Mindestlohn für Saisonkräfte ist hoffentlich das letzte Wort noch nicht gesprochen – Sonderregelungen sind hier zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich.

Neue Regierung darf nicht scheitern – wegen der AfD

Es liegt in der Natur der Menschen – und von Journalisten im Besonderen – dass sie in der Bewertung vor allem die negativen Punkte betonen, während positive Aspekte gern verschwiegen werden. Ganz nach dem Motto: Nicht gemeckert ist schon gelobt genug. Bei Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Wählergruppen ist es absolut normal, dass es zu Kompromissen kommen muss. Beobachter berichten allerdings davon, dass die Gespräche zumindest in der Arbeitsgruppe zur Landwirtschaft vom absoluten Erfolgswillen getragen waren. Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein weiteres Erstarken der AfD und eine Gefahr für unsere Demokratie zur Folge hätte.

Streit kann sich die Koalition nicht leisten

Streit kann sich die Koalition nicht leisten. Auch wenn er bei der Besetzung der Ressorts schon programmiert scheint. Schwer vorstellbar, dass ein CSU-geführtes Landwirtschaftsministerium und ein Umweltministerium unter SPD-Führung gemeinsam konstruktive Entscheidungen treffen. Die neue Regierung ist quasi zum Erfolg verdammt. Wichtigstes Ziel muss die Stärkung der (Land-)Wirtschaft sein, damit die Zuversicht wächst. Eine stabile Regierung, die Vertrauen schafft und Politik erklärt, wirkt gegen die Unsicherheit der Menschen. Hoffen wir also alle auf gute Nachrichten!

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