Ausgleichszulage für benachteiligtes Gebiet soll wegfallen
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will Landwirten im benachteiligten Gebiet ab 2021 die Ausgleichszulage nicht mehr zahlen.
Landwirte im benachteiligten Gebiet in Sachsen-Anhalt sollen ab kommendem Jahr keine Ausgleichszulage mehr erhalten. Das hat Agrarministerin Claudia Dalbert in einem Schreiben an den Bauernverband angekündigt. Den geplanten Wegfall der Zahlung begründet die Grünen-Politikerin damit, dass dem Land in Zukunft voraussichtlich deutlich weniger Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung stehen als in der derzeitigen Förderperiode. In Anbetracht dessen, so Dalbert weiter, habe sich das Kabinett „auf die Konzentration der zukünftigen Förderung auf besondere Schwerpunktbereiche und eine Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme verständigt“.
Großes Unverständnis beim Bauernverband
Die Ministerin bedauerte, angesichts notwendiger Einsparungen zu dieser Entscheidung gezwungen zu sein, wohlwissend, dass diese für viele Betriebe eine „erhebliche finanzielle Einbuße“ darstellen werde. Dalbert betonte auch, dass es ihr weiterhin ein besonderes Anliegen sein werde, die Landwirtschaft in diesen Gebieten aufrechtzuerhalten.
Bauernverbandspräsident Olaf Feuerborn hat in einem Antwortschreiben das vollkommene Unverständnis des Berufsstandes und zugleich das Befremden des Verbandes zu dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Er führte dazu mehrere Argumente an. So sei davon auszugehen, dass die neue EU-Förderperiode nicht schon 2021 beginne. Zudem solle der Mehrjährige Finanzrahmen der EU nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs künftig deutlich besser ausgestattet werden als bislang. Ferner seien im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt auch für das Jahr 2021 Landesmittel von 1,7 Mio. € zur Aktivierung weiterer knapp 5 Mio. € EU-Mittel für die Zahlung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete geplant.
Der Verbandspräsident zeigte sich insofern irritiert über das vorauseilende Handeln des Agrarressorts. Feuerborn forderte Ministerin Dalbert auf, ihre Ankündigung noch einmal zu überprüfen. Gerade in einer seit Längerem schwierigen wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft wie jetzt bedürfe es Verlässlichkeit in der Förderung der Betriebe. Der Wegfall der Ausgleichszulage wäre ein weiteres deutliches politisches Signal an den ländlichen Raum, dass in die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe eingegriffen wird.
Mehr als ein Fünftel der Agrarfläche betroffen
Peter Deumelandt, Sekretär des Fachausschusses Agrarstruktur und Regionalpolitik beim Verband, erklärte, der Bauernverband kämpfe seit Jahren für den Erhalt dieser Zahlung. Zuletzt habe sich der Landesvorstand in diesem Frühjahr zur Ausgleichszulage positioniert. Der Bauernverband werde in dieser kritischen Phase erneut für den gesamten Berufsstand arbeiten, um diese Zahlungen weiterhin zu erhalten.
Nach der Neuabgrenzung der Gebietskulisse im Jahr 2018 sind in Sachsen-Anhalt weiterhin knapp 260.000 ha Nutzfläche als benachteiligtes Gebiet eingestuft, das sind mehr als 20 % der landwirtschaftlichen Fläche des Landes.
