Erfurt will Agrarstruktur gesetzlich steuern
Die Thüringer Landesregierung wird ihren Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz im Herbst vorlegen. Bodenverkäufe sollen dadurch transparenter werden.
Eines für die Landwirtschaft wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nimmt weiter Gestalt. Im Herbst will die rot-rot-grüne Landesregierung beim angekündigten Agrarstrukturgesetz Nägel mit Köpfen machen. „An den landwirtschaftlichen Bodenmärkten kommt es zunehmend zu agrarstrukturellen Verwerfungen, weil es an Transparenz und klaren Regeln bei spekulativen Bodengeschäften fehlt“, erklärte Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff dazu.
Bedenken zurückstellen und handeln
Wie der Linken-Politiker gegenüber dem Informationsdienst Agra-Europe (AgE) sagte, kommt jetzt darauf an, „die Diskussionen zu beenden, die Bedenken hinten an zu stellen und zu handeln.“ Das Agrarstrukturgesetz des Freistaates solle einen wichtigen Beitrag leisten, mehr Kenntnisse über Bodengeschäfte zu erhalten, „um die landwirtschaftliche Fläche für unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte auch langfristig zu sichern.“
Um diese drei Punkte geht es im Gesetz
Nach Angaben des Agrarressorts in Erfurt sind mit der Gesetzesinitiative Regelungen in drei Rechtsbereichen geplant:
- Zum einen geht es um das Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Reichssiedlungsgesetz, und dabei beispielsweise um Fragen der „ungesunden Bodenverteilung“ und der Preisdämpfung.
- Zum anderen sind Regelungen geplant, um beim Land Boden für die Entwicklung der Agrarstruktur vorzuhalten.
- Schließlich will die Landesregierung Anteilskäufe, sogenannte Share-Deals, in die Regelungen beim Übergang landwirtschaftlich genutzter Böden einbeziehen. Das soll Transparenz schaffen sowie die rechtliche Kontrolle und Steuerung der Vorgänge am Bodenmarkt erleichtern.
„Mehr Frieden im Dorf?„
Zum Ende des Wahlkampfes im Herbst 2019 haben Linke und Grüne in Thüringen ihre Ideen zur Steuerung der Agrarstruktur bzw. Regulierung des Bodenmarktes bereits vorgestellt. Zm Nachlesen können Sie den Artikel aus der Bauernzeitung 43/2019 hier herunterladen.
Die großen Agrarunternehmen im Freistaat werden nicht größer, und kleinere Betriebe müssen ordentliche Pachtpreise bezahlen, damit sie ein Stück wachsen können – lautete ein Fazit aus der Thüringer Agrarstrukturerhebung des Jahres 2016..
Anstoß zu einem breiten Dialog um beste Lösung
Erfurt geht es mit der Gesetzesinitiative nach eigenen Angaben um breite Eigentumsstreuung und Teilhabe der Thüringer Landwirte am Bodenmarkt. Derzeit fehle es an konkreten Regeln und Transparenzmechanismen „für gewisse Arten von Bodengeschäften, die in der Praxis zunehmend angewendet werden“, heißt es aus der Landesregierung. Der Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes solle einen breiten Dialogprozess anstoßen, der die jeweiligen regionalen Akteure einbinde. Ziel dieses Austausches sei es, die bestmögliche Lösung zum langfristigen Schutz der regional verankerten Agrarstrukturen und der Thüringer Agrarbetriebe zu finden.
Sowohl Linke als auch die Grünen hatten vor rund einem Jahr im Vorfeld der Landtagswahlen bereits erste Vorstellungen für ein Landesgesetz vorgelegt. Viel Zeit für das gesetzgeberische Verfahren bleibt jedoch nicht. Denn die aktuelle Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nur übergangsweise im Amt. Bereits im April 2021 soll es nach den Vereinbarungen über die schwierige Regierungsbildung wieder Neuwahlen geben.
Weitere Länder planen Agrarstrukturgesetz
Auch in Brandenburg und Sachsen haben sich die Regierungskoalitionen darauf verständigt, ein Agrarstrukturgesetz mit ähnlichen Zielen umzusetzen. In Sachsen-Anhalt scheiterte ein erster Anlauf der CDU-SPD-Regierung in der vorangegangen Legislaturperiode unter anderem am Widerstand aus dem Berufstand. red (mit AgE)
