LsV: Das waren die Proteste in Ostdeutschland
Die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum „Bericht zur Lage der Natur“ bringen für viele Landwirte das Fass zum Überlaufen. „Land schafft Verbindung Deutschland“ hält erneut bundesweite Kundgebungen ab – und fordert Schulzes Rücktritt.
Von Gerd Rinas und David Benzin
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 19. Mai während der Veröffentlichung des „Berichts zur Lage der Natur“ der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben. Es würden zu viel Dünger und Pestizide auf den Wiesen und Weiden eingesetzt. Außerdem soll sich laut Schulze die intensive Mahd von Wiesen ebenfalls negativ auf die Natur auswirken. Wie „Land schafft Verbindung Deutschland“ (LsV) mitgeteilt hat, sei ein Dialog mit dem Bundesumweltministerium bislang nicht möglich gewesen. Die Kontaktaufnahmen seien bislang ignoriert worden. Deshalb hat LsV zu Protesten für den heutigen Donnerstag aufgerufen. Wir geben einen Überblick auf die Demos in Ostdeutschland.
SPD in Thüringen kritisiert Schulze
In Erfurt übergaben ein Dutzend Landwirte vom Thüringer LsV-Team das Protestschreiben an SPD-Innenminister Georg Maier. Das geschäftsführende Mitglied des SPD-Landesvorstandes sagte, dass das Gremium die Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht unterstütze. Dies wolle die Landes-SPD auch in der Bundespartei klarstellen.
Eine pauschale Schuldzuweisung an die Landwirte wies Maier zurück, weil es diesen Zusammenhang nicht gebe. Dies bezog der SPD-Politiker auch auf den Klimawandel, wo man nicht zuerst über die Landwirtschaft als Verursacher reden dürfte. Er ermutigte die Landwirte, ihren Protest fortzuführen und auf ihre berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen.
Maier bot an, im Rahmen seiner Sommertour einen ganzen Tag lang in einem Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten zu wollen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Alltag und die Leistungen der Landwirte zu lenken.
Vor MAGDEBURGER SPD-Zentrale: LsV-Landwirte fordern Rücktritt Schulzes
Nach Angaben von LsV Sachsen-Anhalt haben sich für die spontane Aktion gestern über 100 Landwirte eingetragen, die mit Schleppern nach Magdeburg kommen.
„Der Frust sitzt tief“, sagte Orga-Teamchef Frank Bröcker von LsV Sachsen-Anhalt. Die Demo war kurzfristig angemeldet worden, um Sanktionen von Polizei und Behörden zu vermeiden.
LSV-Brandenburg übergibt Rücktrittsforderung an BMU
Unter der Organisation von LsV Brandenburg haben sich am Vormittag mehr als 20 Traktoren in der Berliner Innenstadt und in Potsdam zusammengefunden. Organisiert wurde die Kundgebung von Christoph Plass, einem Brandenburger Landwirt und dem Sprecher von LsV Brandenburg.
Zusammen mit den anderen angereisten Landwirten kritisierte er die Arbeit von Bundesumweltministerium und Svenja Schulze. Auch weitere Landwirte haben ihre Meinung auf dem LsV Protest kundgetan.
Aus der Politik war FDP-Agrarsprecher Gero Hocker auf der Seite der demonstrierenden Landwirte zugegen. Die Rücktrittsaufforderung für Umweltministerin Schulze wurde von einem Vertreter des Ministeriums kommentarlos in Empfang genommen.
Die Rücktrittsaufforderung für die SPD-Politiker Svenja Schulze und Jochen Flasbarth. LsV-Brandenburg-Sprecher Christoph Plass bei der Kundgebung vor dem Bundesumweltministerium. Ein Vertreter des Bundesumweltministeriums nimmt die Rücktrittsaufforderung entgegen.
LSV MV: Positionspapier an Landtagsabgeordnete übergeben
Vor dem Schweriner Schloß, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, hat heute eine Abordnung von Landwirten, Mitglieder von Land schafft Verbindung (LsV) MV und Landesbauernverband, der Vorsitzenden des Landtags-Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, ein Positionspapier zum „Bericht zur Lage der Natur“ von Umweltministerin Svenja Schulze übergeben.
LsV-MV-Sprecher Toni Reincke wies einseitige Schuldzuweisungen der Umweltministerin an die Landwirte zurück. Nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung können wir mehr Natur- und Artenschutz erreichen und gleichzeitig die regionale Lebensmittelproduktion sichern. Landwirte leisten mittlerweile viele zusätzliche Maßnahmen für Umwelt und Natur, verdienen damit aber kein Geld. Da muss was kommen“, betonte Reincke.
LsV fordert Svenja Schulzes Rücktritt
Gegen den Bericht zur Lage der Natur bereitet “Land schafft Verbindung” (LsV) für den 28. Mai neue Proteste vor. Ein Ziel soll das Bundesumweltministerium sein. Außerdem fordert LsV den Rücktritt von Umweltministerin Svenja Schulze. mehr
Die Einkommenssituation in den Betrieben sei angespannt. „Im Binnenland droht ein weiteres Dürrejahr. Auf einer Reihe von Betrieben arbeiten die Leute zum Mindestlohn“, machte der Sprecher aufmerksam. Er wäre froh, den LsV-Mitstreitern sagen zu können, dass die Gespräche mit Politikern fruchteten. „Bisher satteln die aber immer nur drauf“, so Reincke mit Blick auf den „Bericht zur Lage der Natur“.
Im folgenden Meinungsaustausch mit Landtagsabgeordneten ging es vor allem um den vorliegenden Entwurf des Musterpachtvertrages für Landesflächen. Die Landwirte bemängelten, dass nach den neuen Kriterien ein Teil der Landesflächen für Agrarumweltmaßnahmen aus der Produktion genommen werden soll – ohne Pachtzinsanpassung. „Wenn wir auf der Fläche keinen Ertrag erzielen können, macht die Bewirtschaftung keinen Sinn“, argumentierten die Praktiker in der Runde.
Die Ausschussvorsitzende Aßmann deutete an, dass man an einem Kompromiss für die Pachtzinsanpassung in den neuen Landpachtverträgen arbeite. Sie schlug außerdem vor, Umweltministerin Schulze im Herbst zum Gespräch mit Landwirten nach Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Die Begeisterung dafür hielt sich bei den Landwirten allerdings in Grenzen. „Sofern Frau Schulze dann überhaupt noch im Amt ist, wovon ich momentan nicht ausgehe. Sie ist nicht mehr tragbar“, brachte Toni Reincke die Meinung vieler Berufskollegen auf den Punkt.
