Bei Preußischblau stehen die Ampeln auf Rot
Damit die Lärm- und Schmutzbelastung der Innenstädte durch den landwirtschaftlichen Verkehr nicht zu hoch ist, haben bereits viele Bundesländer reagiert. Doch Brandenburg scheint dabei etwas langsamer zu sein.
Beginnen wir ganz persönlich: Gäbe es das Problem nicht, über das wir im Brennpunkt der Ausgabe 34 (€) berichten (zur Erklärung: es geht um die Zulassungspraxis und um Straßenfahrverbote für große Landtechnik), würde ich vielleicht noch in Fürstenwalde wohnen. Die Wohnung war ganz schön. Problematisch nur, dass alle Fenster zur Straße hinausgingen. Besonders zur Erntezeit, wenn Traktoren mit zwei Anhängern erst voll zum Getreidehandel vorbeirumpelten und dann leer zurück, mussten die Fenster geschlossen bleiben. Schon damals habe ich mich gefragt, warum die Bauern nicht die Innenstadt meiden und die Umgehungsstraße nutzen. Jetzt weiß ich es: Sie dürfen es nicht.
Umgehungsstraßen vs. Verkehr in Innenstädten
In Brandenburg sind viele der Umgehungsstraßen, die den Verkehr an den Innenstädten vorbeiführen, Kraftfahrstraßen. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sind sie es geworden, und diese Widmung könne nicht durch einen einfachen Verwaltungsakt wieder rückgängig gemacht werden, heißt es vonseiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Im Rahmen des Verfahrens müsse abgesichert werden, dass für langsam fahrende Fahrzeuge alternative Fahrmöglichkeiten existieren. Und diese Alternativen gibt es ja – auch wenn sie mitten durch die Stadt führen und egal, ob es sich beim Langsamfahrer um einen Krankenfahrstuhl oder ein Erntegespann handelt. Der Unterschied scheint in Brandenburg zunehmend zu verschwimmen. Ausnahmen für Erntegespanne werden jedenfalls immer seltener genehmigt. Dabei kommen Krankenfahrstühle in Innenstädten viel besser zurande als Traktoren mit zwei Hängern, und sie wirken auch wesentlich harmloser.
Warum andere Bundesländer es ihren Landwirten leichter machen, ist nur zu vermuten. Vielleicht hat man dort den Stellenwert der Landwirtschaft als wesentlichen Wirtschaftsfaktor auf dem Lande besser im Blick? In Niedersachsen beispielsweise gibt es auch Kraftfahrstraßen. Dort ist aber häufig unter dem Schild mit weißem Pkw auf blauem Grund ein weiteres Schild angebracht, auf dem steht: „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“. Zwar kann man das nicht lesen, wenn man zu schnell ist, aber die Traktoren sind ja langsam. Warum geht in Niedersachsen, was in Brandenburg nicht geht? Ist das Blau in Brandenburg eine Nuance preußischer, sodass hier die Ampel für Landwirte Richtung Umgehungsstraße darum auf Rot steht? Gleiche Wettbewerbsbedingungen stellt man sich jedenfalls anders vor.
Landwirte in Brandenburg benachteiligt?
Auch bei Sonderzulassungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge scheint in Brandenburg das Preußischblau zu dominieren. Nicht nur hier sind diese Maschinen größer, schneller, schwerer und effektiver geworden. Aber wie Landwirte berichten, ist es kaum noch möglich, in Brandenburg eine Genehmigung für einen Schlepper mit Knicklenker zu bekommen, dessen Achslast eine Sondergenehmigung erfordern würde. In Mecklenburg-Vorpommern werden sie problemlos und sogar im digitalen Verfahren zugelassen und bekommen dann eine Ausnahmegenehmigung für den angrenzenden Brandenburger Landkreis. Ist es politisch vertretbar, dass Landwirte in Brandenburg beim Kauf neuer Landtechnik nicht allein danach entscheiden können, was betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, sondern auch noch eine Chance hat, zugelassen zu werden? Auch das verzerrt den Wettbewerb – schon von einem Bundesland zum andern.
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