Krisenbewältigung im Wald: Private müssen warten

(c) Sabine Rübensaat
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Der ThüringenForst wird in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land erhalten. Damit sollen die Krise im Wald bewältigt, sein Umbau vorangetrieben und Waldbesitzer beraten werden.

Von Frank Hartmann

Die Situation in den Wäldern ist nach wie vor verheerend. Bis zum Ende des Jahres prognostiziert das Agrarministerium 5,7 Mio. Festmeter (fm) Schadholz. Dies betrifft nach Angaben des ThüringenForstes nahezu vier Millionen Festmeter Nadelholz, dem der Borkenkäfer zugesetzt hat. Ende September waren dies bereits 2,9 Mio. fm, was einen historischen Höchstwert darstelle. Hinzu kommen von Trockenheit, Frost und Sturm geschädigte Laubgehölze, allen voran Buchen.

Zu beachten ist, dass die Prognosen das geschlagene bzw. aufgearbeitete Schadholz im Blick haben. Sowohl in Privat- als auch Kommunalwäldern stehen nicht unerhebliche Mengen Nadelholz, die aufgrund flächendeckender Schäden noch nicht geborgen wurden. Mancherorts gaben die Besitzer auch auf.

Miese Holzpreise

Laut ThüringenForst gebe es eine leichte Entspannung am Holzmarkt. Das Holz aus den Forstämtern fließe ab, sodass die extra eingerichteten Großlagerplätze für Schadholz, mit denen die Kapazitäten vor dem Sommer auf 500.000 fm verzehnfacht wurden, bislang nicht in Anspruch genommen werden mussten. Bei Privat- und Kommunalwaldbesitzern zeigt sich der Holzverkauf differenzierter. Zumal die Holzpreise, abgesehen von Frischholz, weiter im Keller sind und in vielen Fällen die Kosten nicht decken, heißt es beim Thüringer Waldbesitzerverband.

Millionen für Staatsforst

Gerade beschloss der Landtag, den ThüringenForst finanziell deutlich zu stärken. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion war mit den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Mai ein entsprechendes Gesetz eingebracht worden, das nun gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der AfD das Parlament passierte. Danach wird die jährliche Kürzung der Landeszuschüsse für den ThüringenForst gestoppt. Ab 2023 erhält der Staatsbetrieb jährlich 30,1 Mio. € „zuzüglich einer jährlichen Steigerung in Höhe von zwei Prozent erstmalig ab dem Jahr 2024“. Bis zum Jahr 2022 überweist das Land jährlich vier Millionen Euro.

Den dicksten Brocken gibt es für den Waldumbau. Zusätzlich erhält der ThüringenForst dafür ab 2021 elf Millionen Euro – und das jährlich bis zum Jahr 2036. Von dem Geld sollen auch die Privat- und Kommunalwaldbesitzer profitieren. Dabei geht es in erster Linie um die Fach- und Fördermittelberatung beim Waldumbau. Für konkrete Maßnahmen wie Ansaat oder Pflanzung „müssen die Forstbetriebe aller Eigentumsformen“ selbst aufkommen bzw. können sie Fördermittel in Anspruch nehmen.

„VEB Waldwirtschaft“

Dass der Staatsbetrieb künftig kreditfinanziert Waldflächen aufkaufen kann, kritisierte insbesondere die FDP-Fraktion, die damit ihre Ablehnung des Gesetzes auch erklärte. CDU, Linke, SPD und Grüne begründen die Möglichkeit des Flächenkaufs, weil es aufgrund des coronabedingt gestörten Holzmarktes „vermehrt zum Verkauf von Waldflächen kommen“ werde. Durch den Erwerb von Waldflächen könne sichergestellt werden, „dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Flächen erfolgt und die Waldflächen nicht als reines Investitionsobjekt gehandelt und im schlimmsten Fall schlecht bis gar nicht bewirtschaftet werden“. Diesem Argument wollte die FDP nicht folgen. Ihr fachpolitischer Sprecher, Dirk Bergner, warnte im Landtag vor einem „VEB Waldwirtschaft 2.0“.

Von 2012 bis 2019 erwarb der ThüringenForst von privaten Eigentümern rund 422 ha Waldflächen für zusammen 4,2 Mio. €. Allein zwei dieser Geschäfte, in den Forstamtsbereichen Bad Salzungen und Schmalkalden, summierten sich auf 224 ha und gut 2,85 Mio. €.

Aktionsplan hängt durch

Nicht geregelt bleiben zusätzliche Landeshilfen für die privaten und kommunalen Waldbesitzer. Ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Mai, dem die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen seinerzeit mit einem Alternativantrag folgten, hängt im Agrarausschuss fest. Beide Anträge fordern von der Landesregierung, für ihren im Sommer 2019 vorgelegten „Aktionsplan Wald 2030ff“ Vorschläge für eine konkrete „finanzielle Untersetzung“ zu unterbreiten. Dies sollte bereits der Haushalt 2021 abbilden, was er aber nicht tut. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, kündigte daher noch Änderungsanträge für den Haushalt 2021 an.

Ungeachtet dieser Enttäuschung urteilte der neue Geschäftsführer des Thüringer Waldbesitzerverbandes, Karsten Spinner, dass Thüringen, verglichen mit anderen Ländern, den Waldbesitzern in der Krise gute Hilfen anbiete. So habe der Freistaat neben einer Landesförderung auch die GAK-Hilfsmaßnahmen für Privat- und Kommunalwaldbesitzer im Angebot.


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Zähe Auszahlung

Nach wie vor problematisch sei allerdings, dass vom Antrag der Fördermittel bis zur Auszahlung zu viel Zeit vergehe. Weil Maßnahmen zur Schadholzaufbereitung vorfinanziert werden müssten, sei dies umso schmerzlicher.

Das Anfang November angebotene Investitionsprogramm des Bundes, das bis zu 40 % Förderung und ein Darlehen der Rentenbank bereithielt, sei für größere Forstbetriebe oder auch Forstbetriebsgemeinschaften in Thüringen von Interesse gewesen. Bedauerlich war nur, dass die Bagatellgrenze bei 10.000 € eingezogen worden war – notwendige Anschaffungen für Kleinbetriebe fielen da heraus, so Spinner. Das Programm ist jetzt gestoppt worden. Denn der mit 50 Mio. € gefüllte Topf ist laut Rentenbank bereits ausgeschöpft.

Mit Spannung warteten die Waldbesitzer auf das Nachhaltigkeitsprogramm des Bundes. Nun gab das Bundesagrarministerium den Startschuss für die Bundeswaldprämie. Für zertifizierte Forstflächen wird eine einmalige Prämie von 100 €/ha gewährt. 500 Mio. € stellt der Bund dafür aus dem Corona-Hilfspaket zur Verfügung.

Ob ein Waldbesitzer in den Genuss dieser Förderung kommt, hängt mit davon ab, ob die De-minimis-Grenze von 200.000 € in drei Jahren durch andere Hilfen zur Krisenbewältigung bereits ausgereizt ist.

Der Beitrag wurde am 25. November, 16.00 Uhr, aktualisiert.