Insektenschutzgesetz: Aktionen in Brandenburg
Am Dienstagvormittag besuchten Landwirte des Landesbauernverbandes Brandenburg die SPD-Bundestagsabgeordneten in vier brandenburgischen Städten. Sie machten deutlich, welche Folgen das Insektenschutzgesetz hat, das ihre Parteikollegin Svenja Schulze plant. Land schafft Verbindung Brandenburg e. V. fuhr zeitgleich mit ähnlicher Absicht zur Landesparteizentrale der SPD nach Potsdam. Und auch unter den Aktivisten am Alex in Berlin ist Brandenburg vertreten.
Seit dem 26. Januar, also seit nunmehr zwei Wochen, protestieren Landwirte in Berlin. Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verwendete Rohstoffe, faire Lieferverträge sind nur zwei ihrer Forderungen. Und auch ihnen ist das geplante Insektenschutzgesetz ein Dorn im Auge. Mit dem Basislager am Alexanderplatz und ständiger Bewegung durch die Stadt sei ein Demonstrationsformat entstanden, das trotz Kälte und Coronaauflagen funktioniere, kommentiert Reinhard Jung von den Freien Bauern, die die Aktion vorbehaltlos unterstützen und diese Unterstützung wortreich mit Polemik gegen den Bauernverband verbinden.
Unterwegs In Neuruppin, Lübben, Spremberg und Prenzlau
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) machte indes am Dienstagvormittag mit seinen Regionalverbänden gegen das Insektenschutzgesetz mobil. Mehr als 170 Mitglieder des Landesbauernverbandes Brandenburgs fuhren mit 130 Traktoren und Transparenten vor die Bürgerbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten nach Neuruppin, Lübben, Spremberg und Prenzlau. Die Landwirte übergaben den Volksvertreterinnen und -vertretern ein Schreiben, in dem sie auf die gravierenden Folgen des Insektenschutzpaketes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die ohnehin schwierige Einkommenssituation für die Brandenburger Landwirtschaft hinwiesen. „Wir wollen das Problembewusstsein der SPD-Abgeordneten gegenüber der Politik ihrer Parteikollegin schärfen und sie auffordern, den kooperativen Ansatz vor das Ordnungsrecht zu stellen.“, erklärte LBV-Präsident Henrik Wendorff.
Verbotsstrategie ist nicht der richtige weg
Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium ist eine wesentliche Kraft hinter dem Insektenschutzgesetz der Bundesregierung. Es beinhaltet ein weitreichendes Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden in Schutzgebieten. Zusätzlich sollen Gewässerrandstreifen von zehn Metern Breite eingerichtet werden, auf Streifen mit dauerhafter Begrünung soll in Zukunft ein Fünf-Meter-Abstand gelten. Mit dieser Verbotsstrategie werden der kooperative Ansatz und das Prinzip der Freiwilligkeit zerstört. Dies hätte zur Folge, dass Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel nicht mehr in derselben Höhe möglich wären. Außerdem ist fraglich, ob die Prämie für den Ökolandbau weiter in derselben Höhe Bestand haben kann, sobald ein Herbizidverbot gesetzlich verankert ist. „Weitere Einschnitte in unsere Einkommenssituation können wir nicht verkraften“, gab Wendorff zu bedenken.
LsV Brandenburg: von Potsdam nach Berlin
Ebenfalls Dienstagvormittag fuhren rund 50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., zur SPD-Landesparteizentrale in Potsdam und übergaben SPD-Agrarsprecher Johannes Funke ein Schreiben mit ihren Ansichten zum Insektenschutzgesetz. Danach fuhren sie weiter nach Berlin, um die Demonstranten dort zu unterstützen. Vor der Bannmeile am Reichstag habe er keine schwarzen Fahnen gesehen, so Christoph Plass von LsV Brandenburg am Dienstagmittag gegenüber der Bauernzeitung.
Das Insektenschutzpaket der Bundesregierung wird am Mittwoch Gegenstand im Bundeskabinett sein, bevor es in das parlamentarische Verfahren geht. Bereits in der vergangenen Woche führte die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Vorgespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
50 Schlepper, mobilisiert von Land schafft Verbindung Brandenburg e. V., fahren zur SPD-Landesparteizentrale nach Potsdam. (c) LsV Brandenburg
