Thüringen bald ohne Agrarministerin

Schluss mit dem Landwirtschaftsministerium: Ende November wird Birgit Keller aller Voraussicht nach Präsidentin des 7. Thüringer Landtags.

Zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wird die Links-Fraktion Agrarministerin Birgit Keller für die Wahl zur Parlamentspräsidentin vorschlagen. Als stärkste Fraktion haben die Linken das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Medienberichten zufolge signalisierten neben SPD und Grünen auch CDU und FDP bereits Zustimmung. 

Keller ist in der rot-rot-grünen Landesregierung seit Dezember 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Zuvor war sie Landrätin im Kreis Nordhausen und Landtagsabgeordnete. Vor der Wende arbeitete sie in der FDJ- und SED-Kreisleitung Sangerhausen bzw. Nordhausen. Mit der Wahl wäre Keller die erste Links-Politikerin an der Spitze eines deutschen Parlamentes.

Regierungsbildung ist offen

Solange die Landesregierung lediglich geschäftsführend im Amt ist, kann es keine Neubesetzung für das Ministeramt geben. Demnach wird Sozialministerin Heike Werner (Linke) das Agrarministerium nach dem 26. November formal mitführen. Und dies dürfte sich hinziehen. Denn wann sich in Thüringen eine neue Regierung bildet, ist weiterhin offen. 

Erwartet wird, dass die bisherigen Regierungsfraktionen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zuvor müssten die drei Parteien noch einen Koalitionsvertrag aushandeln und Bodo Ramelow vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Laut Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, beanspruchen die Linken das Agrarressort weiterhin für sich. Im Wahlkampf hatte die Grünen-Spitzenkandidatin, Umweltministerin Anja Siegesmund, ebensolche Ansprüche angemeldet. fh