Landtagswahl: Agrar-Expertise im Parlament?
Zum Ende dieser Wahlperiode scheiden erfahrene Agrarpolitiker aus dem Landtag aus, andere stellen sich der Wiederwahl. Weitere Branchenkenner bewerben sich neu um ein Mandat.
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist der achte seit der deutschen Wiedervereinigung. 25 Parteien und Wählervereinigungen wollen ihre Vertreter/innen ins Parlament entsenden. Das wird mindestens 83 Abgeordnete umfassen. Darunter sind die Direktkandidatinnen und -kandidaten mit den meisten Stimmen aus den 41 Wahlkreisen (WK).
Hinzu kommen wenigstens 42 weitere Personen, die über die Landeslisten der Parteien einziehen. Gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl verringerte sich die Zahl der Wahlkreise (2016: 43) und auch die Mindestzahl der Abgeordneten (2016: 87).
landtagswahl sachsen-anhalt: Prominente Abgänge
Welches Parteienbündnis das Land künftig regieren könnte, ist derzeit offen (Kasten). Der Landwirtschaft verbundene Wählerinnen und Wähler dürfte sicherlich auch interessieren, wie ihre Branche im neuen Landtag personell vertreten sein wird. Mit Ablauf der siebten Wahlperiode scheiden einige der ohnehin wenigen Agrarexperten aus dem Parlament aus.
Der wohl prominenteste Vertreter darunter ist Bernhard Daldrup (CDU). Der staatlich geprüfte Landwirt aus Sargstedt im Landkreis Harz war seit 2002 Mitglied im Landtag und stand ab 2016 dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor.
Mit Detlef Radke, Agraringenieur aus Weißewarte im Landkreis Stendal und seit 2002 im Landtag, verlieren die Christdemokraten einen weiteren Mann der Praxis. Mit diesen beiden verabschiedet sich auch Jürgen Barth (SPD) nach vier Wahlperioden (1998–2002, 2006–2021) als Abgeordneter. Der Diplom-Agraringenieur-Ökonom aus Lockstedt im Altmarkkreis Salzwedel war agrar- und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion und zuletzt Vorsitzender des Umweltausschusses.
Vier Agrarsprecher/innen von aktuell im Parlament vertretenen Parteien kandidieren am 6. Juni wieder. Dies sind Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen), Diplomingenieurin für Lebensmitteltechnologie aus Magdeburg (WK 04/Stendal, Landesliste: Platz vier), Kerstin Eisenreich (Die Linke), Diplom-Sprachmittlerin aus Großkugel im Saalekreis (WK 33/Merseburg, Landesliste: Platz sieben), sowie Hannes Loth (AfD), Landwirt mit Fachhochschulabschluss aus Retzau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (WK 22/Köthen, Landesliste: Platz 13). Loth ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses.
Auch CDU-Agrarsprecher Dietmar Krause aus Zabitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld tritt erneut bei der Wahl an (WK 23/Zerbst).
Verbandschef kandidiert
Der gelernte Maschinist für Wärmekraftwerke könnte bei einem erneuten Einzug in den Landtag in der neuen Wahlperiode namhafte Unterstützung in der Fraktion bekommen: Mit Olaf Feuerborn kandidiert im Wahlkreis 22 (Köthen) ein Landwirt für die CDU. Der Praktiker aus Cosa im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist im Ehrenamt Präsident des Landesbauernverbandes. Er steht auf Platz 32 der CDU-Landesliste.
Für die SPD strebt mit Wolfgang Zahn aus Hornhausen im Landkreis Börde (WK 09/Oschersleben-Wanzleben) ein profunder Kenner des Agrarsektors in den Landtag. Der Einzug ins Parlament blieb dem Diplomagraringenieur vor fünf Jahren trotz des mit Abstand besten Wahlergebnisses aller SPD-Direktkandidaten (22 %) verwehrt. Der vormalige Betriebsleiter, seit 2002 als Projektverantwortlicher Landwirtschaft bei der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt tätig, verlor seinen Wahlkreis damals knapp gegen die derzeitige Landtagspräsidentin, Gabriele Brakebusch (CDU).
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MÖGLICHE REGIERUNGSKOALITIONEN
Kenia, Jamaika oder Deutschland?
Die Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, ist offener denn je. Umfragen ergaben zuletzt unterschiedliche Bilder. Infratest dimap, beauftragt vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), ermittelte im April folgende Zustimmungswerte: CDU 27 %, AfD 20 %, SPD und Linke jeweils 12 %, Grüne 11 %, FDP 8 %. Danach wäre eine Fortsetzung der Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen möglich.
Das seit 2016 bestehende Zweckbündnis stand allerdings mehrfach vor Zerreißproben, vor allem wegen koalitionsinterner Unstimmigkeiten zwischen CDU und Grünen.
Mit Wiedereinzug und Erstarken der FDP könnte es bei diesen Prozentwerten auch für andere Mehrheiten reichen, etwa eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder ein Deutschland-Bündnis von Christ-, Sozial- und Freien Demokraten. Rein rechnerisch wäre auch eine Zusammenarbeit von CDU und AfD möglich, was laut CDU-Parteibeschlüssen aber ausgeschlossen wird. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte dagegen keine eigene Mehrheit. Eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ergab Ende April hingegen folgende Zahlen: CDU 26 %, AfD 24 %, Linke 13 %, Grüne 12 %, SPD 10 %, FDP 6 %. Bei diesen Zustimmungswerten hätte nur das derzeit regierende, bundesweit erste schwarz-rot-grüne Kenia-Bündnis eine Mehrheit im Landtag.
Alte und neue Gesichter bei der Landtagswahl in Sachsen-anhalt
Die AfD-Fraktion hat derzeit mit Daniel Roi aus Thalheim im Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen weiteren Agraringenieur in ihren Reihen. Roi tritt im Wahlkreis 28 (Wolfen) an und ist auf dem sicheren Listenplatz vier platziert.
Für die Grünen kandidiert im Wahlkreis 05 (Genthin) mit Nils Rosenthal aus Schopsdorf, Land-kreis Jerichower Land, ein Nebenerwerbslandwirt und Imker.
Bei der FDP steht nach zehn Jahren parlamentarischer Abstinenz ein altbekanntes Gesicht auf der Kandidatenliste: Johann Hauser, Landwirt aus Atzendorf im Salzlandkreis, stellt sich im Wahlkreis 19 (Staßfurt) dem Wahlvolk.
Die Freien Wähler (FW) bieten mit Carmen Kalkofen, selbstständige Landwirtin und Imkerin aus Cobbel im Landkreis Stendal, sowie Georg Scheuerle, Landwirt in Queis im Saalekreis, zwei praxiserfahrene Agrarfachleute als Direktkandidaten auf. Sie kandidieren in den Wahlkreisen 05 (Genthin) bzw. 34 (Bad Dürrenberg-Saalekreis), sind aber nicht über die Landesliste abgesichert.
Auf Platz sieben steht dort Hennig von Katte von Lucke, Rechtsanwalt in Stendal und Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Altmark. Er tritt für die Freien Wähler im Wahlkreis 04 (Stendal) an.
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