Sonder-AMK endet mit einem Eklat
Die Bundesländer sollten bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ihre Aufgaben erledigen und nicht nach noch mehr Unterstützung durch den Bund rufen: Mit Äußerungen wie dieser hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, am gestrigen Mittwoch die Agrarminister der Länder brüskiert. Zuvor hatten sie einstimmig Forderungen an den Bund und solidarisch getragene Maßnahmen zur Eindämmung der Tierseuche beschlossen.
Die zwei werden wohl keine Freunde mehr: In der online abgehaltenen Pressekonferenz nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur ASP gerieten gestern (1. September) Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) und Staatssekretär Uwe Feiler (CDU) aneinander. Und dabei wurde es auch persönlich. Backhaus nannte Feilers Verhalten „abartig“ und sagte, dass dieser wohl den „falschen Lebenslauf“ habe. Feiler verbat sich Backhaus` Äußerungen: „Mein Lebenslauf stimmt und ich lasse mich von Ihnen nicht vorführen!“
Agrarminister beschliessen einstimmig
Vorangegangenen war diesen emotionalen Einwürfen eine recht optimistische Bewertung der AMK-Ergebnisse durch die Agrarminister aus Sachsen und Brandenburg – und ein gehöriger Dämpfer, den Feiler als Vertreter des Bundes den bis dahin offenkundig zuversichtlich gestimmten Ländern verpasste.
Zunächst fasste Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) als amtierender Vorsitzender der AMK die Ergebnisse der Konferenz zusammen. Man habe einen einstimmigen Beschluss gefasst. Eine Protokollnotiz, die gewöhnlich auf verbliebene Unstimmigkeiten verweist, gibt es nicht. Die Bundesländer betrachten die Bewältigung der ASP als nationale Aufgabe. Die betroffenen Länder Brandenburg und Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern als stark bedrohtes Land sollen demnach solidarisch unterstützt werden. Den Bund habe man „ermuntert“, sich auf verschiedenen Weise bei der Bewältigung des Problems einzusetzen. Nicht zuletzt fordern die Länder auch verstärkte Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs.
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sprach von einer „erfolgreichen AMK“. Der Schlüssel für die Lösung der Probleme liege vielfach beim BMEL. Die Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, sei nun bei allen angekommen. Er sei zuversichtlich und man sei einen großen Schritt weiter.
Feiler: Sonder-AMK ist rein politisch motiviert
Eine lange Liste von Maßnahmen, mit der der Bund die Länder bei der Seuchenbekämpfung bereits unterstütze, trug daraufhin Uwe Feiler vor. Er nannte Informations- und Aufklärungskampagnen für Jäger, Landwirte und Fernfahrer, die Änderung von Bestimmungen im Jagd- und Tiergesundheitsrecht, den Einsatz von THW und Bundeswehr, Zäunungen an Bundesautobahnen, den Einsatz für Exportmöglichkeiten oder die Unterstützung durch das bundeseigene Friedrich-Loeffler-Institut.
Die Tierseuchenbekämpfung sei indes laut Grundgesetz Ländersache. Und er erwarte, dass die Länder sich dieser Sache auch annehmen, „statt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Bund zu rufen“, so der Staatssekretär wörtlich. Mit Blick auf den Termin der Sonder-AMK kurz vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor dem nächsten regulären AMK-Termin kritisierte Feiler, das Thema ASP dürfe nicht einmal in den Verdacht geraten, für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert zu werden. Er erwarte nun, dass sich „nach einer rein politisch motivierten Konferenz“ alle wieder auf ihre Arbeit besinnen.
+++ Alle News zu ASP in unserem Newsticker +++
In Deutschland wurde die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg nachgewiesen. Fortlaufend aktualisierte Infos dazu können Sie in unserem ASP-Newsticker verfolgen. mehr
Backhaus reagiert mit Empörung
Während AMK-Vorsitzender Günther daraufhin sein Erstaunen zum Ausdruck brachte, solche Worte zu hören, nachdem man zuvor „kollegial diskutiert“ und einen einstimmigen Beschluss gefasst habe, und von „maßlosen und haltlosen Vorwürfen“ einer Wahlkampfinstrumentalisierung der Sonder-AMK sprach, reagierte MVs Agrarminister Backhaus mit Empörung auf Feilers Aussagen, die er als „Schlag ins Gesicht der Landwirte“ bezeichnete. Backhaus führte aus, dass auch Versäumnisse des BMEL zu einer Situation mit bisher zwei Milliarden Euro Schaden geführt hätten.
Es sei Bundesministerin Klöckner gewesen, die den frühzeitigen Bau eines festen Zauns entlang der polnischen Grenze abgelehnt und daher nicht die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hätte. Der Bau von Zäunen an den Bundesautobahnen komme nicht voran, die unzureichende Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern, liege ebenfalls in der Zuständigkeit des BMEL. „Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht!“, warf Agrarminister Backhaus dem Staatssekretär vor. Der wiederum wies dies zurück und erklärte, viele Forderungen an den Bund seien durch die Länder oder die lokalen Behörden selbst umsetzbar. Etwa ein Verbot von kleinen Schweinehaltungen, die die Biosicherheit nicht gewährleisten können. Dies sei lediglich eine Frage der Kontrolle.
Infizierte Wildschweine sind Haupteintragsweg
Es deute auf ein „schwieriges Miteinander“, wenn man im Nachgang solche Diskussionen um Fragen führe, die in die Fachkonferenz gehört hätten, konstatierte AMK-Vorsitzender Günther am Ende der Sonder-AMK. Dass das BMEL die von den Ländern angesprochenen Punkte pauschal zurückweise, empfinde er als irritierend.
Die Aussage Feilers, der Hauptfaktor für die Übertragung der ASP sei ohnehin der Mensch, wies Sachsens Leiter des Landeskrisenstabes, der Staatssekretär im Sozialministerium Sebastian Vogel (SPD), zurück. Der Eintrag der ASP erfolge derzeit durch infizierte Wildscheine aus Polen. In Sachsen sei kein Fall bekannt, in dem sich die Seuche über den Umweg Mensch verbreitet habe.
Ergebnisse der Sonder-AMK (Auswahl)
– Die AMK fordert den Bund auf, bei der EU-Kommission auf Anerkennung des Schutzkorridorkonzeptes als wirksame Maßnahme hinzuwirken. Zudem soll die EU in den östlichen Anrainerstaaten eine konsequentere und transparentere Seuchenbekämpfung als bisher einfordern.
– Die Länder wollen die mit einem Schutzkorridor entlang der polnischen Grenze verbundenen Kosten solidarisch finanzieren. Bedingung ist eine Beteiligung der EU und die Einhaltung des Deckels von 10,7 Mio. Euro.
– Die AMK bittet den Bund, eine möglichst sichere Wildschweinbarriere entlang der Autobahnen zu errichten.
– Die AMK fordert den Bund auf, schweinehaltende Betriebe in der Krise zu unterstützen. Er soll Mehraufwendungen ausgleichen und den temporären Ausstieg fördern. Zudem soll der Bund die Bemühungen um Regionalisierungsabkommen mit Drittländern intensivieren. Damit soll der Export von Schweinefleisch aus ASP-freien Regionen in allen Bundesländern möglich sein.
– Die AMK fordert zudem die Schlachtbranche auf, eigenverantwortlich ein unternehmensübergreifendes Krisenkonzept zu erarbeiten. Den Bund bittet sie, notwendige investive Maßnahmen zu fördern.
– Die AMK sieht in der Entwicklung eines Impfstoffs gegen die ASP eine vordringliche Aufgabe. Sie erwartet vom Bund dafür eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung.
