Abstand für Windparks: Lösungen vertagt

Das Bund-Länder-Treffen am Freitag hat keine Lösung zum Mindestabstand von Windparks zu Wohngebieten ergeben. Das Thema Energie wurde in eine neue Arbeitsgruppe verwiesen.

Das Bund-Länder-Treffen vom 12. März hat nichts gebracht. Weder wird der Photovoltaik-Deckel aus dem EEG gestrichen, noch werden die Abstandsregeln für Windparks angepasst. Die Reaktion der Erneuerbaren-Branche fiel daher dementsprechend aus: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wurde.

Es gab bislang genügend Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Photovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Windenergie blockieren, ist unverantwortlich“, kommentierte beispielsweise Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) die Entscheidung der Ministerrunde.

Peter mahnte in diesem Zusammenhang an, dass es längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier gehe, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung. Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weitergeschoben werden, sei ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt müsse es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen. cfe