Biogas im Osten: Warum Betreiber von Anlagen dringend mehr Rechtssicherheit brauchen

Biogas kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leisten. Doch die Biogasanlagen in Ostdeutschland können ihr Potenzial derzeit noch nicht entfalten. Woran das liegt, erklärt Ingo Baumstark vom Fachverband Biogas im Interview.

Das Interview führte Christoph Feyer

Herr Baumstark, Sie betreuen die Mitglieder des Fachverbandes in Ostdeutschland und haben auf der agra in Leipzig referiert. Wie ist die derzeitige Stimmung in der Branche?
Die Biogasbranche ist so heterogen wie die Landwirtschaftsbranche, deswegen gibt es eigentlich kein einheitliches Stimmungsbild. Grundsätzlich spürt man aber schon, dass wir politisch als sogenannte Brückentechnologie zur klimaneutralen Energieproduktion gesehen werden. Im Speziellen lassen sich aber doch hier und da weiterhin Geschäftsmodelle entwickeln.

Das Schöne ist ja an Biogas, dass es dezentral etwas bewirken kann. Biogasanlagen gehören ja zu einer Infrastruktur, die sich langwierig festlegt, konkret für 20 Jahre durch ein spezielles Gesetz, das Erneuerbare Energien Gesetz. Im EEG sind bekanntlich unter anderem Art und Höhe der Vergütungen geregelt, was auf der einen Seite Planungssicherheit bringt. Allerdings kann man andererseits schwer auf Veränderungen wie erhöhte Kostensteigerung im Betrieb oder neue Auflagen reagieren. Das und die Ungewissheit bei der Weiterentwicklung eines Standortes kann die unternehmerische Motivation der Anlagenbetreiber verringern.

Biogasanlagen: Unterschiede in West- und Ostdeutschland

Gibt es da vielleicht regionale Unterschiede für Biogasanlagen in Ostdeutschland?
Mein Schwerpunktgebiet ist Ostdeutschland, ich spreche aber auch bundesweit mit Firmen. Regional kann ich daher schon Unterschiede feststellen, da im Mittel die ostdeutschen Anlagen größer und auch später gebaut wurden. Allerdings nimmt hier auch der ohnehin schwächere Tierbesatz auch noch stärker ab als in Westdeutschland.

Darüber hinaus ist die Investorenstruktur im Osten anders, die Verquickung mit der Landwirtschaft ist klar zu erkennen. Auf der anderen Seite sind der industrielle und gewerbliche Mittelstand sowie die urbanen Strukturen allgemein unterschiedlich, was sich dann im unterschiedlichen Absatz von Energieprodukten abbildet. Aus diesen beispielhaften Gründen variieren die Bedürfnisse in der Branche je nach Anlagenstandort beziehungsweise Region durchaus.

Wie merken Sie die aktuelle politische Entwicklung in der Verbandsarbeit?
Die Nachfrage nach unserem Verband hat in den letzten Monaten zugenommen, sei es durch Anfragen zur Mitgliedschaft, zur Kooperation oder zum Austausch auf politischer Ebene. Hier sehen wir uns als Dienstleister für unsere Mitglieder, aber auch für die Gesellschaft. Strukturell passen wir uns dabei, wie die anderen Verbände der erneuerbaren Energien auch, stetig an. So werden weiterhin neue Landesverbände gegründet oder bestehende weiterentwickelt.

Ein wichtiges Bindeglied ist dabei auch der Bundesverband Erneuerbare Energie, der als Dachverband die Zusammenarbeit der einzelnen Verbände noch effizienter koordinieren möchte. So wird es beispielsweise im September auf der diesjährigen MeLa unter dem Motto „Baustelle Energiewende“ einen Gemeinschaftsstand des Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg Vorpommern und des Fachverbandes Biogas geben. Und im Superwahljahr 2024 unter stützen die Erneuerbare Energien-Verbände die Kandidaten mit demokratischen Grundsätzen und fordern sie zu einem Wettbewerb in ihrem Sinne auf. Anlässe dazu wird es viele geben.

Bürokratie und unsichere politische Rahmenbedingungen behindern

Schauen wir noch einmal auf die landwirtschaftliche Biogaspraxis. Was sind die aktuellen Themen Ihrer Mitgliedsunternehmen?
In den Praxisbetrieben ist es die zunehmende Bürokratie. Das Selbstverständnis der Branche ist Nachhaltigkeit, nun verlangt Brüssel aber, dies durch aufwendige
Zertifizierungen nachzuweisen – Stichwort: Biostoffstromnachhaltigkeitsverordnung in der RED II. Hier steht für die Anlagenbetreiber die Existenz auf dem Spiel, wenn Fehler unterlaufen oder für kleine Mengen keine Nachweise erbracht werden können und dadurch EEG-Gelder nicht gezahlt werden! Das ist unverhältnismäßig und unserer Meinung nach verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Letztens wurden
flächendeckend Betreiber von ihren Zollämtern angeschrieben, kurzfristig umfangreiche Unterlagen zur Stromsteuer einzureichen. Viele waren nicht betroffen, es hat aber zu Verunsicherung und letztlich zu Unmut geführt. Und diejenigen, die betroffen waren, mussten teilweise kurzfristig Nachweise von historischen Zulieferern
organisieren oder erklärungsbedürftige Berechnungen durchschauen.

In der strategischen Unternehmensentwicklung sind es natürlich die unsicheren politischen Rahmenbedingungen, die den Biogaserzeugern das Leben schwer machen. Einerseits werden unsere Energieprodukte gebraucht und von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht, andererseits ist die Förderung komplex und die Unterstützung der Behörden und Ämter zu gering.

Biogasanlagen in Ostdeutschland: Was den Ausbau ausbremst

Aber was hemmt den Ausbau der Biogasschiene konkret?
Es sind die praktischen Details, die oft in den Gesetzestexten und Vorschriften zu wenig Berücksichtigung finden. Unser Minimalziel ist es ja, den aktuellen Anlagenpark zu erhalten. Dieser soll dazu auch umgebaut, neue Standorte entwickelt, alte unter Umständen geschlossen werden. Doch immer wieder gibt es dann Kleinigkeiten, die uns ausbremsen – wie zum Beispiel die Vergärung von Pferdemist, der in einigen EEG-Varianten keinen Güllestatus hat. Oder nehmen wir die Abfalleigenschaften von manchen Einsatzstoffen und die damit verbundenen höheren Investitionen. Wenn wir in Zukunft weniger Nawaros und mehr Reststoffe einsetzen sollen, muss das gesetzlich geregelt sein. Was wir brauchen, ist noch mehr Rechtssicherheit bei der täglichen Arbeit in den Praxisbetrieben.

Biogas: Erleichterungen im Baugesetz wünschenswert

Welche Entwicklungen könnten den Biogasstandorten helfen?
Um sich weiterzuentwickeln, könnte es Erleichterungen im Baugesetzbuch geben, vor allem was Elektrolyseure betrifft. Diese können im Zusammenspiel mit Biogas die Energiewende beflügeln, sei es die Veredlung des Wasserstoffs mit dem CO2 aus der
Biogasanlage zu Methan oder die Abwärmenutzung in bestehenden Biogaswärmenetzen. Ermöglicht wurde jüngst im Baugesetzbuch die Errichtung gemeinsamer Aufbereitungsanlagen aus mehreren Biogasanlagen – sogenannter Clustern –, allerdings nur befristet bis Ende 2028.

Das EEG mit seiner Vergütung ist nach wie vor die Absicherung und Grundlage einer Vielzahl von Biogasanlagen und muss daher dringen an die künftigen Aufgaben und Herausforderungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie angepasst werden. Wichtigste Instrumente sind Erhöhungen des Ausschreibungsvolumens auf mindestens 1.200 Megawatt pro Jahr, des Flexzuschlags auf mindestens 120 Euro pro Kilowatt sowie der Gebotshöchstwerte um zehn Prozent.

Welchen Wert sehen Sie in Biogasanlagen in Ostdeutschland?
Biogasanlagen sind technische Einheiten mit einer hohen Innovationskraft. Gleichzeitig sind sie stabile Mehrwerterzeuger mit einer besonderen Bedeutung für
die Landwirtschaft. In den ländlichen Regionen bilden sie einen wichtigen Teil des Mittelstandes und können – wie man aktuell wieder erlebt – die Basis von verschiedenen Geschäftsmodellen sein. Sie können dabei helfen, Wertschöpfung und Fachkräfte in der Region zu halten und werden von waschechten Unternehmern betrieben. Man darf Biogasanlagen nicht nur auf die Strom- und Wärmeproduktion reduzieren. Sie können der gesamten Volkswirtschaft systemdienlich sein, denn
neben der reinen Energieproduktion wirken sie auch biodiversitätsfördernd, stromnetzstützend, CO2-bindend und energiespeichernd.