Erhöhung der Mehrwertsteuer: Werden Fleisch und Wurst teuer?
Zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung wird der Vorschlag diskutiert, die Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurst-Waren zu erhöhen. Warum die Debatte Emotionen weckt, kommentiert Claudia Duda.
Fleisch! Schon das Wort weckt Emotionen. Zwischen Befürwortung und Ablehnung, Ernährungssicherheit und Gesundheitsbewusstsein, Tierwohl und Nachhaltigkeit – über die Produktion und den Verzehr von Fleisch entspinnen sich heftige Debatten.
Im Zentrum steht die Landwirtschaft, die mit der (Massen-)Tierhaltung zum Buh-Mann gemacht wird. Nicht zuletzt werden beim Thema Fleisch Unterschiede zwischen den Generationen – aber auch zwischen den Geschlechtern deutlich. Denn laut Nationaler Verzehrsstudie II konsumieren Männer doppelt so viel Fleisch- und Wurstwaren wie Frauen.
Verbraucher kaufen Produkt mit dem niedrigsten Preis
Dabei ist nicht zu unterschätzen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher bei offiziellen Umfragen zwar angeben, sich gesund, regional, nachhaltig und biologisch ernähren zu wollen – aber im Warenkorb doch die Produkte mit dem niedrigsten Preis landen. Der Vorstand des Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF), Hubert Kellinger, sprach kürzlich sogar davon, dass die Verbraucher zwar politisch korrekt antworten, aber sich gern das Schnitzel schmecken lassen.
Fleisch und Wurst: Erzeugung geht zurück
Fakt ist: Im Jahr 2023 sank die Fleisch-Erzeugung in Deutschland erneut deutlich. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden in gewerblichen Schlacht-Unternehmen 6,8 Millionen Tonnen erzeugt. Im Jahr 2016 hatte die Produktion noch bei 8,25 Millionen Tonnen gelegen. 2023 war damit das siebte Jahr infolge, in dem die inländische Fleisch-Erzeugung rückläufig war.
Tierwohl: Steuer auf Fleisch und Wurst soll schrittweise erhöht werden
Dazu kommen die Tierwohl-Diskussion und der politische Anspruch, die Tierhaltung in Deutschland nachhaltig und zukunftsfähig umzubauen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat deshalb kürzlich den Vorschlag gemacht, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte schrittweise zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei dem ermäßigten Satz von 7 Prozent, am Ende könnten es 19 Prozent sein. Die Investitionen in das Tierwohl sollen damit finanziert werden.
Produzenten von Fleisch und Wurst lehnen höhere Steuer ab
Und auch hier wechseln sich in den Reaktionen Zustimmung und Ablehnung ab. So zeigt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) offen für die Idee mit der Mehrwertsteuer. Dabei hatte er zunächst mit dem Tierwohlcent ein anderes Konzept vorgeschlagen. Gleichzeitig könne er sich vorstellen, für Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null zu senken, hieß es aus dem Hause des bekennenden Vegetariers.
Zwischen Zustimmung und ablehnung
Fleisch- und Wurstproduzenten lehnen die Empfehlung ab. Sie befürchten sinkende Umsätze und Stellenabbau. Im Deutschen Bauernverband sind sich die Funktionäre nicht ganz einig. Während Bauernpräsident Joachim Rukwied den Vorschlag zunächst ablehnte, signalisierte Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Unterstützung – allerdings mit einigen Einschränkungen.
Mehrwertsteuer: Kommt das Geld in der Tierhaltung an?
Die grundsätzliche Frage ist: Kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Tierhaltungsbetrieben an? Diese Art der Steuererhöhung hätte zwar den Vorteil, dass sie schnell und pragmatisch umzusetzen ist. Sie muss allerdings ordnungspolitisch begleitet werden. Es wird auch gefordert, dass die Finanzierungsmittel für alle Betriebe unabhängig von ihrer Größe zugänglich sind.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste demzufolge durch ein Begleitgesetz flankiert werden. Nur so können die nötigen Investitionen in den Um- und Neubau von Ställen geleistet und die Nutztierhaltung langfristig erhalten werden. Denn Tierhalter brauchen – emotionsfrei gesehen – Planungssicherheit.
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