Milcherzeugung: Familienbetriebe oder Großanlagen?

Mit der Transformation der ostdeutschen Milcherzeugung 1990 entschieden sich die zukünftigen Strukturen. Nicht alles verlief so, wie anfangs politisch postuliert. Ein Abriss der Entwicklung vor 30 Jahren.

Von Dr. Klaus Siegmund, Berlin

Schon kurz nach dem Mauerfall im November 1989 wurde für die ostdeutsche Landwirtschaft ein umfassender Transformationsprozess des Übergangs von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft in Gang gesetzt. Dieser bestimmte die zukünftige Ausrichtung der Milchbetriebe in Ostdeutschland in besonderem Maße, bis hin zur heutigen Struktur der Milcherzeugung in Ostdeutschland.

Ausgangspunkt der Transformation war die auf eine möglichst hohe Selbstversorgung ausgerichtete Milchproduktion der DDR mit einem Bestand von rund zwei Millionen Kühen, einem vergleichsweise geringen Leistungsniveau von etwas über 4.000 kg und großen Milchkuhbeständen in den LPG Tierproduktion. Neben diesen gab es die seit Mitte der 1970er-Jahre errichteten etwa 160 industriemäßigen Milchviehanlagen. Zumeist waren es die Typenprojekte 1930 und 1232, in denen jeweils rund 2.000 beziehungsweise 1.200 Kühe standen, in einigen sogar 4.000.

Diese „überdimensionierte“ Struktur wurde von der westdeutschen Agrarpolitik als nicht zukunftsfähig erachtet. Das fest verankerte Leitbild war der bäuerliche Familienbetrieb. Die Erwartungen der politischen Entscheidungsträger, dass sich dieses Leitbild gerade für die ostdeutschen Milcherzeuger im Verlauf der
Transformation durchsetzen wird, waren hoch. Deshalb zielten auch vielfältige Fördermaßnahmen auf die Wieder- oder Neueinrichtung von kleineren bäuerlichen Familienbetrieben.

Der Anfang 1990 einsetzende Umwandlungsprozess erhielt dann jedoch eine Eigendynamik, die nur schwer zu lenken war. Ein großer Teil der zukünftigen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Transformation der ostdeutschen Milchwirtschaft zur Herausbildung neuer Strukturen und neuer Betriebe wurde schon vor der Einheit in Gang gesetzt.

WANDEL IN DER MILCHERZEUGUNG: EG-Recht wurde unmittelbar wirksam

Besonders einschneidend waren die Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, zuvor schon das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (26. Juni 1990), das dann viermal novelliert wurde, darunter am 3. Juli 1991 nahezu vollständig, das Treuhandgesetz (29. August 1990) und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), dazu viele Sonderregelungen zu Preisausgleichsmaßnahmen, Förderungen von Betriebseinrichtungen sowie Anpassungs- und Überbrückungshilfen.

Mit der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde für das „Beitrittsgebiet Ost“ das EG-Recht schließlich unmittelbar und voll für die Landwirtschaft der neuen Bundesländer wirksam. Das betraf den Milchsektor in besonderem Maße durch die Einführung der EG-Garantiemengenregelung Milch ab 1. April 1991, angepasst mit Sonderregelungen für die neuen Bundesländer. Praktisch wirksam wurde die Quotierung der ostdeutschen Milchproduktion aber schon durch eine Übergangsregelung, die vom 1. Juli 1990 bis zum 31. März 1991 angewandt wurde und in deren Folge die Milchlieferungen gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 7,8 % gekürzt wurden. Die eigentliche „Rückführung“ der Milchlieferungen zu DDR-Zeiten erfolgte ab 1. April 1991 mit einer Kürzung der Liefermengen von 25,5 % zum „Referenzjahr“ 1989.

Wandel in der Milcherzeugung: Milchquote schränkte Produktion drastisch ein

In der „19. Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung“ vom 8. Februar 1991, die das Bundeskanzleramt an den Präsidenten des Bundesrates mit der Bitte um Zustimmung einreichte, heißt es dazu: „Zur Einhaltung der Gesamtgarantiemenge (6,6 Mio. t), die die Gemeinschaft für das Gebiet der neuen Länder zur Verfügung stellt, ist eine lineare Kürzung der einzelbetrieblich zugeteilten und auf der Grundlage der Anlieferung 1989 berechneten Referenzmengen erforderlich.“

Der Kürzungssatz von 25,5 % im Vergleich zu 1989 setzte sich folgendermaßen zusammen:
■ 12,5 % zur Einhaltung der EG-Garantiemenge;
■ eine dreiprozentige Stilllegung, für die eine Vergütung gewährleistet wurde, und
■ eine weitere zehnprozentige Kürzung zur Bildung einer „erforderlichen nationalen Reserve für das Beitrittsgebiet“.

Die Zuteilung von Milchreferenzmengen an die ostdeutschen Milcherzeuger knüpfte der Gesetzgeber grundsätzlich an zwei Voraussetzungen: Erstens musste am Stichtag 1. April 1991 Milch erzeugt werden, zweitens musste im Jahr 1989 Milch an Molkereien geliefert worden sein.Potenzielle Milcherzeuger, die nach dem genannten Stichtag eine Milchproduktion aufnehmen wollten, konnten dies nach oben genannter 19. Garantiemengenverordnung nur durch Zuteilung einer Referenzmenge aus der nationalen Reserve oder durch Übertragung von Dritten.

Die Festlegung der betrieblichen Referenzmenge für die Milch erzeuger (Lieferrecht) erfolgte dann nach diesem Schema, war im konkreten Fall aber durchaus kompliziert und zog sich über mehrere Jahre hin.

Wie kompliziert das war, zeigte sich auch darin, dass der gesetzliche Rahmen in mehreren Anpassungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung in kurzen Abständen verändert werden musste.

Agrarwissenschaftler gegen Leitbild

In dieser Gemengelage der Privatisierung der LPG, der Vermögensauseinandersetzung, der Rückgabe des Bodens an die LPG-Mitglieder, der Privatisierung des volkseigenen Bodens durch Treuhandanstalt und BVVG, der Altschuldenregelung sowie der Auflösung der DDR-Einrichtungen der Landwirtschaft, des Aufbaus der neuen Institutionen und des neuen Rechtsrahmens der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft für die Agrarwirtschaft in den neuen Bundesländern, bildete sich die zukünftigen Struktur der ostdeutschen Milchwirtschaft heraus, einschließlich der Unternehmen, die weiter Milch erzeugen oder die in die Milchproduktion erst noch einsteigen wollten.

Renommierte Agrarökonomen, darunter Prof. Folkhard Isermeyer, wiesen schon anfangs der Transformation darauf hin, dass die Bevorzugung kleiner Unternehmen und die Benachteiligung der großen ostdeutschen Unternehmen zu enormen Unsicherheiten bei den Akteuren führen würde, wie sie ihre Betriebe für die Zukunft ausrichten sollten. Damit sei die Effizienz der Umgestaltung erheblich beeinträchtig und unternehmerische Fehlentscheidungen seien programmiert. Eine Meinung, die 1990 und 1991 viele von Isermeyers Fachkollegen, auch branchenübergreifend, vertraten, die ein Leitbild zur Ausrichtung auf bäuerliche Familienbetriebe ablehnten.

	1990	1991	1992	1993	1994	1995
Alte Bundesländer	62,56	60,25	60,92	59,00	56,65	56,37
Neue Bundesländer	53,69	49,69	53,95	53,26	52,49	53,39

Statistisch lässt sich die Herausbildung der neuen Struktur in den ersten Jahren kaum oder nur äußerst eingeschränkt nachvollziehen. Denn die damals verwendeten Betriebskategorien Genossenschaften, GmbH, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Einzelunternehmen konnten die Vielfalt der entstehenden Unternehmen der Milcherzeugung nicht vollständig abbilden. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes wurden für 1995 mit der Viehbestandserhebung rund 9.000 Milchbetriebe in den neuen Bundesländern ausgewiesen. Ob diese Zahl der Realität entsprach, muss allerdings offen bleiben. Denn nur vier Jahre später, nämlich 1999, wurden noch lediglich rund 6.000 Milchbetriebe für Ostdeutschland ausgewiesen.

	Alte Bundesländer 1.000 Tonnen	Neue Bundesländer 1.000 Tonnen
1990	23.672	7.635
1991	23.254	5.809
1992	22.643	5.335
1993	22.615	5.483
1994	22.421	5.445
1995	22.860	5.600

Schwieriger Start für Milcherzeuger

Milchwirtschaftsjahr	Erfüllung Deutschland (Prozent)	Erfüllung Ost (Prozent)
1991/92	98,3	89,6
1992/93	97,4	97,6
1993/94	96,6	88,5
1994/95	98,7	88,5
1995/96	100,1	91,6

Statistisch eindeutig nachvollziehbar sind allerdings die Auswirkungen dieses komplexen Transformationsprozesses der DDR-Milcherzeugung. Das lässt sich kurzgefasst in den Tabellen 1 bis 3 zur Entwicklung der Milchpreise, des Umfangs der Milcherzeugung und zur Ausschöpfung der Milchquote von 1990 bis 1995 aufzeigen, die ohne große Erläuterungen für sich stehen.

Dabei muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass der starke Rückgang des Milchkuhbestandes durch die schnelle und fortlaufende Leistungssteigerung der ostdeutschen Kühe teilweise kompensiert wurde.

Fazit: Die Umgestaltung der Milcherzeugung der DDR in marktwirtschaftliche Strukturen 1990 und in den Folgejahren war ein politisch, wirtschaftlich und sozial umfassender Prozess, der die Akteure teils stark überforderte.
■ Die Anpassung an den Markt wurde durch die Quotierung der Produktion entscheidend von Vorgaben der EG-Agrarpolitik geprägt, flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förder- und Anpassungsbestimmungen für die neuen Bundesländer.
■ Starken Einfluss übte der agrarpolitische und wissenschaftliche Meinungsstreit darüber aus, ob die großen Milchbetriebe und -anlagen zukunfts- und wettbewerbsfähig sind oder ob die Milcherzeugung in den neuen Bundesländern künftig vorrangig in Familienbetrieben nach westdeutschem Muster erfolgen soll. Letztere Meinung war anfangs eindeutig die vorherrschende Sicht der Politik und die hauptsächliche Zielrichtung der Umgestaltung. So hieß es dazu in der 19. Milchgarantiemengenregelung: „Die Zuteilung von Referenzmengen in den neuen Ländern erfolgt vorläufig, damit die bestehenden ungünstigen Strukturen der Milcherzeugung nicht verfestigt werden“.
■ Nach einer Konsolidierung des Umgestaltungsprozesses war 1995 eine vielschichtige Betriebsstruktur entstanden, darunter auch ein ganzer Teil kleiner und mittelgroßer Familienbetriebe. Vorherrschend waren allerdings noch immer große Milchviehbetriebe, in denen der überwiegende Teil der Milchkühe stand.
■ Bis auf wenige Ausnahmen wurde und wird nach wie vor auch in den 2.000erAnlagen Milch produziert.

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Eine weitergehende Bewertung der Struktur der ostdeutschen Milchproduktion nimmt der Autor im Zusammenhang mit einer Analyse der Entwicklung der Milcherzeugung in den ostdeutschen Ländern seit 1990 vor. Sie erscheint im Extraheft „Ratgeber Milchproduktion“ (Bauernzeitung 51/2020).