Sondersitzung in Potsdam

ASP: Ausweitung des gefährdeten Gebietes?

(c) Heike Mildner
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Am Dienstagnachmittag hat es in Potsdam eine Sondersitzung der Brandenburger Ausschüsse für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegeben. Dabei wurden Zahlen konkret, die den ASP-Ausbruch in Brandenburg besser einordnen.

Von Heike Mildner

Die Abgeordneten der Brandenburger Regierungsparteien Johannes Funke (SPD), Ingo Senftleben (CDU) und Isabell Hiekel (Bündnis90/Die Grünen) hatten für den Dienstagnachmittag eine Sondersitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sowie des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz beantragt. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat dabei eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse rund um die Afrikanische Schweinepest (ASP) gegeben. Neu war die Information, dass 2020 in der betroffenen Region insgesamt 520 Proben an das Landeslabor Berlin-Brandenburg gesendet und negativ befundet wurden, insgesamt seien es in Brandenburg in diesem Jahr 4.441 Proben gewesen – alle negativ. Zeitgleich mit Beginn der Sitzung kam die Meldung, dass im Bereich Neuzelle „weitere fünf Proben amtskundig geworden“ seien. Das habe Folgen für Ausweitung der Kernzonen, so Nonnemacher.

ASP in brandenburg: Gefährdetes Gebiet wird ausgeweitet

Bis dahin war ein Gebiet im Radius von 20-25 km um den Fundort als gefährdetes Gebiet ausgewiesen worden. Ausgerichtet an den topografischen Gegebenheiten umfasst es auch ausgedehnte zusammenhängende Waldflächen. Das Kerngebiet ist 40 Quadratkilometer groß und hat einen Umfang von 26 Kilometern. Für Landwirte bitter: In der gefährdeten Zone besteht ein Verwertungverbot für Heu, Gras und Stroh, landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht genutzt werden. Für die Landwirte seien diese Einschnitte schmerzlich, aber nicht zu vermeiden, so Nonnemacher.

Die Kadaversuche erfolgt derzeit mit Drohnen und Suchhundestaffeln, auch Spezialstaffeln aus Scheswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sollen ab heute (Mittwoch) zum Einsatz kommen. Die Kadaverbergung werde durch hygienisch geschulte Trupps durchgeführt, die Kadaver unschädlich beseitigt, so Nonnemacher. Ziel sei es, die ASP zu tilgen.

Agrarminister Axel Vogel bezeichnete die Maßnahmen rund um den ASP-Ausbruch treffend als Lockdown für die Land-und Forstwirtschaft im gefährdeten Gebiet. Konkret betreffen die Maßnahmen 182 Betriebe mit 33.500 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, darunter viele mit wenig Fläche. Im gefährdeten Gebiet halten 41 Betriebe insgesamt 12.710 Schweine, fünf von ihnen 200 bis 5.000 Schweine, zwei haben Schweine in Freilandhaltung.

Agrarminister Vogel: ASP-Folgen in „in rasender geschwindigkeit auf uns eingebrochen“

„Die Folgen sind in rasender Geschwindigkeit auf uns eingebrochen“, so Vogel. Das Ministerium sei auf Tönnies zugegangen, Perleberg nehme weiter Schweine aus Brandenburg zur Schlachtung an, allerdings keine aus der Restriktionszone. Wie mit den Folgen der sehr beschränkten Schlachtkapazität Brandenburgs umzugehen ist, werde nun vor Ort besprochen. Zur Jagd: 100.000 Wildschweine seien in dieser Saison geschossen worden, das sei die höchste Zahl seit der Wende. Erlegungsprämien von über einer Million Euro seien ausgezahlt worden. Saufänge seien nun ins betroffene Gebiet verbracht worden, auch Nachtsichttechnik würde eingesetzt, so Vogel.

Zur Unterstützung der betroffenen Landwirte sagte Vogel: Bei den mehrere Tausend Hektar Mais, die jetzt nicht geerntet werden dürfen, handele es sich im Wesentlichen um Mais für Biogasanlagen. Es gebe einen Wertverlust, wie hoch der ausfalle, sei noch nicht absehbar. Es müsse eine neue Richtlinie für Seuchenfälle erarbeitet und von der EU notifiziert werden. Er sei im Gespräch mit Julia Klöckner. „Es kann nicht sein, dass Brandenburg die Kosten trägt für eine Maßnahme, die ganz Deutschland und Westeuropa betrifft“, so Vogel. Alle Fäden laufen zurzeit im Landeskrisenzentrum im Großen Waisenhaus in Potsdam zusammen. Dort traf sich am Dienstag Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Landwirten aus der betroffenen Region.