Normenkontrolle rote Gebiete: Verhandlung verschoben

Heute sollte der erste Normenkontrollantrag in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Festlegung der roten Gebiete in der Düngelandesverordnung von 2019 verhandelt werden. Doch wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus im Gerichtssaal zog das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Notbremse.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den für heute vorgesehenen ersten mündlichen Verhandlungstermin eines Normenkontrollantrages von Landwirten gegen die Festlegung roter Gebiete in der Düngelandesverordnung vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Bauernzeitung mitteilte, gab dafür die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie den Ausschlag.

Aufgrund zahlreicher Antragsteller hätte man von einer großen Zahl von Teilnehmern an der Verhandlung ausgehen müssen. Bei steigenden Corona-Infektionszahlen sei dies nicht zu verantworten gewesen, so Sprecherin Dorothea Tessin. Wegen des harten Lockdowns seien alle Verhandlungstermine am Oberverwaltungsgericht in Greifswald ab heute abgesagt. Ein neues Datum zur  Beratung des Normenkontrollantrages steht noch nicht fest. 

Normenkontrolle: 39 Antragsteller mit über 35.000 ha Fläche

Rechtsanwalt Dr. Robert Krüger von der Kanzlei Geiersberger Glas & Partner, Rostock, zeigte Verständnis für die Entscheidung. „An dem für heute angesetzten Gerichtstermin hätte das Leitverfahren zu den Normenkontrollanträgen verhandelt werden sollen. Davon sind 39 Antragsteller von der Insel Rügen mit  insgesamt 35.175 ha landwirtschaftlicher Fläche in roten Gebieten betroffen. Viele der Mandanten haben großes Interesse an dem Verfahren und wären vermutlich nach Greifswald angereist. Das  Zusammentreffen im Gerichtssaal hätte ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bedeutet“, so Krüger.

Nachteile aus der Verlegung des Verhandlungstermins für die Landwirte sieht der Anwalt nicht. Beim Oberverwaltungsgericht liegen insgesamt 12 Anträge zur Normenkontrolle gegen die Festlegung roter Gebiete nach der Düngelandesverordnung von 2019 vor. Daran sind rund 200 Landwirtschaftsbetriebe aus mehreren Landesteilen beteiligt. ri

Protest und Blockaden gehen weiter

Aufgrund der Blockaden mehrerer Lebensmittellager durch Landwirte hatte die Schwarz-Gruppe Gesprächsbedarf bei der Bundesregierung angekündigt. Ein Angebot des Discounters Lidl, 50 Mio. Euro für die Initiative Tierwohl bereitstellen zu wollen, stieß bei Landwirten auf Ablehnung.

Nach zahlreichen medienwirksamen Lagerblockaden und Demonstrationen von Landwirten vor Filialen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) hat die Schwarz-Gruppe, zu der auch der Dicounter Lidl gehört, bei der Bundesregierung dringenden Gesprächsbedarf angemeldet. Bei einer Videokonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Donnerstag (3. Dezember) wurde auch über konkrete Hilfen für die von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP) gebeutelten Tierhalter gesprochen.

Klöckner hatte einen Verhaltenskodex vorgeschlagen, mit dem sich der Handel eigene Regeln für ein faires Miteinander gibt. Die Aldi-Unternehmen Nord und Süd unterstützen einen solchen Kodex. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Sonntag sprechen sie sich für ein „Fair Trade für die heimische Landwirtschaft“ aus und befürworten „angemessene Bezahlung bei höheren Qualitätsstandards“.

Schweigegeld abgelehnt

Die Schwarz-Gruppe kündigte überdies an, der Initiative Tierwohl (ITW) im kommenden Jahr 50 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Einbußen kompensiert werden, die Tierhalter infolge der aktuellen Marktverwerfungen verzeichnet haben. Aus Sicht der Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV) müssten den Worten endlich Taten folgen. Das Gesprächsangebot sei lediglich ein Spiel auf Zeit. Benötigt würden weder „Schweigegeld“ noch Lippenbekenntnisse. Man habe keine Zeit mehr, „wir sind an dem Punkt, an dem wir nicht mehr können!“, heißt es in einer Presseinformation.

Auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) stieß das Lidl-Angebot auf wenig Begeisterung. Den Landwirten sei mit einer „netten Geste“ nicht geholfen, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er sieht das Angebot zwar als „Zeichen der Wertschätzung für die Initiative Tierwohl“, weist aber darauf hin, dass die Bauern wegen des andauernden Preiskampfs im Handel Erlöse in Höhe des angekündigten Betrages fast wöchentlich verlören. So ein Trostpflaster reiche bei Weitem nicht. Notwendig sei vielmehr eine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit. Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes eine klare Selbstverpflichtung des Handels zum Ausstieg aus der „Dauerniedrigpreiskultur“, Transparenz durch eine flächendeckende Herkunftskennzeichnung und eine angemessene Bezahlung für höhere Qualitätsstandards.

Die Proteste von Landwirten rissen auch in dieser Woche nicht ab. Seit Montag (7. Dezember) blockierten Bauern in mehreren Bundesländern wieder Warenlager des Lebensmitteleinzelhandels, so in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern und weiteren Bundesländern. In Niedersachsen waren nach Polizeiangaben wenigstens acht Standorte von Discountern betroffen.

Rangeleien in Barleben

Mit einer spontanen Aktion beteiligten sich Landwirte aus mehreren Landkreisen Sachsen-Anhalts am vorvorigen Sonntag (6. Dezember) an den Protesten. Ziel war das Zentrallager des Discounters Aldi in Barleben bei Magdeburg. Ab dem frühen Nachmittag fanden sich nach und nach rund 70 Teilnehmer mit etwa 40 Schleppern sowie weiteren Fahrzeugen vor Ort ein.

Gegen 16 Uhr startete die Auslieferung von Waren per Lkw an die Filialen. Zeitgleich kam Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Landwirte, die sich mit Sitzblockaden friedlich den ausfahrenden Lkw entgegenstellen wollten, seien relativ rabiat von der Straße gezerrt bzw. am Betreten gehindert worden, sagte ein Sprecher der Landwirte der Bauernzeitung. Videos in den digitalen Netzwerken belegen das nicht gerade zimperliche Vorgehen der Einsatzkräfte. Die protestierenden Bauern harrten dennoch bis in die frühen Morgenstunden vor dem Barleber Zentrallager aus. red

Bauerndemo in MV: Gegen Gängelung und Preisdumping

Mit Traktorenkonvois in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg und der Übergabe einer Petition vor dem Landtag machten Landwirte bei einer Bauerndemo in MV auf ihre wirtschaftlich prekäre Lage aufmerksam.

Von Gerd Rinas

Vertreter des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern und der Initiative „Land schafft Verbindung MV“ haben heute an Landtagspräsidentin Birgit Hesse eine Petition übergeben. Darin fordern sie die Abgeordneten des Landtages auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und „der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Zukunft und Rückhalt“ zu geben. Zeitgleich demonstrierten Landwirte mit Traktorenkorsos in der Landeshauptstadt, in den Regionen Greifswald, Rostock und Neubrandenburg, um den Forderungen aus der Petition Nachdruck zu geben.

Bauerndemo in MV: Übergabe der Petition am Schweriner Landtag

In dem achtseitigen Schreiben werden die Volksvertreter auf die Folgen der Düngelandesverordnung aufmerksam gemacht, die am Dienstag im Kabinett der Landesregierung beschlossen werden soll. Sie werden gebeten, Forderungen der Landwirte in der Petition zu unterstützen. So sollen die Ausweisung nitratbelasteter „roter Gebiete“ anhand aktuellster Messergebnisse jährlich überprüft, ausreichend repräsentative Messstellen eingerichtet und ein kurzfristiges Ausstiegsszenario für den Fall festgelegt werden, wenn Nitrat-Messwerte unter den Grenzwert sinken.

Impressionen der Demo in Neubrandenburg

Für das auf Bundesebene geplante Insektenschutzgesetz fordern die Landwirte neben der Krefelder Insektenstudie weitere belastbare Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu einzelnen Insektengruppen einzubeziehen. Ohne den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden sei in Naturschutz-, Vogelschutz- und FFH-Gebieten konventioneller Ackerbau nicht mehr praktizierbar, heißt es in der Petition. Deshalb wird u. a. gefordert, diese Pflanzenschutzmittel dort im Ackerbau  weiter zuzulassen. Für jedes Schutzgebiet sollen außerdem Zustandsziele definiert werden.

Impressionen der Demo in Rostock

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Handel erhöht Preise: Bauern erhalten 1 Euro mehr je Kilogramm Schweinefleisch

Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zeigen Wirkung: Ab sofort erhöhen die Lebensmittelhändler Lidl und Kaufland die Preise für Schweinefleisch um 1 Euro/Kilogramm – der Preisaufschlag soll direkt an die Schweinemäster fließen.

Landwirtinnen und Landwirte sind seit über einem Jahr regelmäßig auf den Straßen, um auf ihre teils prekären Situationen aufmerksam zu machen und um die Zukunft ihrer Betriebe zu sichern. Zuletzt haben sich deutschlandweit Landwirte mit ihren Traktoren vor Zentrallagern des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) platziert, und damit den Lieferverkehr blockiert. Die andauernden Proteste zeigen nun Wirkung. Die Schwarz-Gruppe, zu der auch die Lebensmittelhändler Lidl und Kaufland gehören, hat am Donnerstag den Verkaufspreis für ausgewählte Schweinefleisch-Produkte angehoben. Nach Informationen der Bauernzeitung sollen die Preise zu 100 % an die Landwirte weitergegeben werden.

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Schweinefleisch: Preiserhöhung soll direkt an Schweinemäster gehen

Zu den Produkten mit Preiserhöhungen zählen demnach frische Schweinefleischprodukte, deren Preise um ein Euro je Kilogramm erhöht werden. Das betrifft zehn Produkte bei Lidl und 60 bei Kaufland. Um die Weitergabe der Preiserhöhung an die Schweinemäster abzusichern, hat die Schwarz-Gruppe Verträge mit allen vier großen Schlachtkonzernen geschlossen. Nach Einschätzungen aus dem Unternehmensumfeld weicht der Handelskonzern bewusst vom Grundsatz der Gewinnspanne zwischen Einkauf und Verkauf im Einzelhandel ab, um, wie es heißt, einen Beitrag zu gerechteren Preisen für die heimische Landwirtschaft zu leisten. Offen ist, ob die anderen großen Lebensmitteketten naschziehen. Fraglich ist auch, ob das Bundeskartellamt dies dann als illegale Preisabsprache werten würde. Ebenso bleibt zu abzuwarten, ob die Verbraucher die erhöhten Preise auch annehmen.

Minister Hoff begrüßt Proteste der Bauern

Thüringens Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), zeigt unterdessen Verständnis für die andauernden Proteste der Landwirte. „Der Protest ist gerechtfertigt, denn wenn die Branche nicht kostendeckend arbeiten kann, wird das früher oder später zum Ruin der Betriebe führen, auch hier in Thüringen. Der Lebensmitteleinzelhandel muss den Wettbewerb um die billigsten Lebensmittelpreise beenden. Wenn die heimische Landwirtschaft und mit ihr auch das Tierwohl dabei weiter unter Druck geraten, nützt das am Ende weder den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch der Gesellschaft im Ganzen“, sagte er anlässlich der jüngsten Bauernproteste. 

Die Gesprächsbereitschaft des LEH – also auch die Preiserhöhung beim Schweinefleisch von Lidl und Kaufland – begrüßt der Minister, sie überzeugen ihn allerdings nicht. „Der Lebensmitteleinzelhandel muss im Eigeninteresse mithelfen, die grundsätzlichen Strukturprobleme zu lösen, damit die Lebensmittelerzeugung den modernen Anforderungen entsprechen kann, also transparent, verlässlich und krisensicher ist und auch das Tierwohl angemessen berücksichtigt wird. Die grundsätzlichen Strukturen müssen in Frage gestellt und im Sinne der Lebensmittelerzeuger angepasst werden.“, sagte Hoff. Die Landesregierung in Erfurt will sich nach Hoffs Worten für den Ausbau der regionalen Wertschöpfungsketten einsetzen. „Gerade sehen wir bei den Schlachtstätten, wie anfällig überregionale Großstrukturen in der Krise sind und wie wenig hier bisher auf faire Arbeitsbedingungen geachtet wurde.“ red

Tabellen Landessortenversuche frühe Speisekartoffeln

Der Anbau von Speisekartoffeln wurde etwas ausgeweitet. Wir haben die Ergebnisse der Landessortenversuche mit frühen Speisekartoffeln 2020 in Ostdeutschland in Tabellen zusammengefasst.

Während des Wachstumsstarts im Frühjahr 2020 gab es günstige Bedingungen für die frühen Speisekartoffeln. Ihr Marktwareertrag lag leicht über dem Vorjahresniveau. Der Anbau von Kartoffeln ist im Vergleich zum Vorjahr 2020 in Deutschland um 3.000 ha auf 274.900 ha gestiegen. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt wurde auch in Ostdeutschland der Anbau etwas ausgeweitet. So weist die Statistik für Mecklenburg-Vorpommern 13.600 ha, für Brandenburg 11.400 ha, für Sachsen-Anhalt 15.200 ha, für Sachsen 6.300 ha und für Thüringen 1.700 ha Kartoffelanbaufläche aus.

Weidetierhalter wollen „Licht für eine bessere Zeit“ setzen

Unter dem Motto „Licht für eine bessere Zeit“ – wollen Weidetierhalter am 12.12. und 19.12. europaweit Aktionstage mit Feuerschalen, Lichterketten und Kerzen veranstalten. Ziel ist der Protest für ein aktives Wolfsmanagement und gegen das drohende Aus einer artgerechten Weidetierhaltung.

„Während die rasant wachsenden Wolfsbestände unsere wirtschaftliche Existenz bedrohen, ignoriert die Politik unsere Forderungen nach einem aktiven Wolfsmanagement“, erklärt Wendelin Schmücker, Vorsitzender des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung. Seiner Meinung nach bereiten nicht nur in Deutschland „die Wölfe zunehmend Probleme, sie sind zu einer ernsten Bedrohung für den Fortbestand der artgerechten Weidetierhaltung in ganz Europa geworden.“

Die Licht-Aktion soll ein Zeichen setzen, „dass unsere Gesellschaft und die Politik in ganz Europa wahrnehmen und sehen soll“. Sie wendet sich gleichermaßen an Regional-, National- und EU-Politiker und findet am dritten und am vierten Adventssamstag (12. und 19. Dezember) in der Stunde von 18 bis 19 Uhr statt. Die Schäfer und Weidetierhalter hoffen dabei, mit vielen Politikern und interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen – und darüber hinaus durch hohe Beteiligung auch für Satelliten im Weltraum sichtbar zu sein.

Karte mit Standorten der Aktionslichter

Die Forderung der Schäfer und anderer Weidetierhalter ist, dass die FFH-Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt wird. Bei der Umsetzung wurden die Entnahmeregeln, die die Schutzjagd ermöglichen aus ihrer Sicht schlichtweg „vergessen“.

Das Bundesumweltministerium müsse endlich den günstigen Erhaltungszustand gegen über Brüssel  erklären, fordern die Organisatoren vom Förderverein der Deutschen Schafhaltung. Weiterhin soll aus ihrer Sicht das Experiment der Wolfsansiedlung beendet, und die Schutzstellung des Wolfes aufgehoben werden. Eine Übersichtskarte mit allen Standorten der Aktionslichter zur Unterstützung dieser Forderungen gibt es hier. Die Forderungen der deutschen Schäfer und Weidetierhalter zum aktiven Wolfsmanagement sind hier zu finden.

Der Förderverein der Deutschen Schafhaltung e. V.

Gegründet im Jahr 2010, hat es sich der Förderverein der Deutschen Schafhaltung e.V. zum Ziel gesetzt, über die Leistungen der Schafhaltung und damit der Schäferfamilien aufzuklären – ob nun im aktiven Küstenschutz durch Pflege der Deiche oder Offenhaltung und Schutz unzähliger Naturflächen in Deutschland. Weitere Ziele sind die Förderung des Natur- und Umweltschutzes sowie die Unterstützung für unverschuldet in Not geratene Schafhalter durch Geld oder Sachzuwendungen. Der Verein, dem jeder Interessierte mit einer Lamm-Patenschaft helfen kann, hat seinen Sitz in Berlin. red

Lidl will 50 Mio. Euro an Initiative Tierwohl zahlen

Als Antwort auf die jüngsten Proteste der Landwirte will die Schwarz-Gruppe, zu der auch die Handelskette Lidl gehört, der Initiative Tierwohl 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für Land schafft Verbindung und den Deutschen Bauernverband reicht dieses Angebot nicht aus.

Im Laufe des kommenden Jahres will die Schwarz-Gruppe, zu der die Handelsketten Lidl und Kaufland gehören, der Initiative Tierwohl (ITW) 50 Millionen Euro zu Verfügung stellen. Dies kündigte Konzernchef Klaus Gehring nach einer Videokonferenz von Vertretern der großen Handelsunternehmen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner an. Thema waren hier die Demonstrationen von Landwirten vor Zentrallagern des Lebensmitteleinzelhandels.    

Gehring reagierte damit auf die Proteste von Landwirten, die zu Wochenbeginn Auslieferungslager von Lidl blockriet hatten. In einer Mitteilung hieß es, mit dem Geld sollten insbesondere Landwirte unterstützt werden, die durch die Corona-Pandemie und die ASP in Schwierigkeiten stecken. Über die ITW sei sichergestellt, dass das Geld direkt an die Landwirte verteilt würde.  Außerdem unterstütze man Landwirte, die sich zur Förderung des Tierwohls verpflichtet haben. 

Kritik von Bauernverband und LSV

Äußerst kritisch auf die Offerte reagierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Dies sei zwar „eine nette Geste und ein Zeichen der Wertschätzung“ für die Initiative Tierwohl. „So ein Trostpflaster reicht bei Weitem nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zwischen Landwirtschaft und dem gesamten Lebensmitteleinzelhandel zu lösen“, so Rukwied, der eine „grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit“ verlangte. 

LsV-Deutschland nannte es ein gutes Zeichen der Schwarz-Gruppe, die Initiative Tierwohl unterstützen zu wollen. Leider würden so aber nicht alle Branchen angesprochen. LsV lehne es kategorisch ab, dass die Initiative Tierwohl Verteiler der 50 Millionen Euro werden soll. Vielmehr müsse es eine klare Änderung in der jetzigen Handelspolitik geben, damit alle Branchen davon profitierten, „vom Milchviehhalter bis zum Obstanbauer“. Die Betriebe benötigten unverzüglich Geld, damit die Liquidität wieder sichergestellt werde. Denn: „Durch die Coronakrise sind wir Landwirte unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten, aus der die Betriebe nicht mehr mit eigenen Mitteln aus dieser Lage herauskommen“, hieß es in einer Mitteilung.    

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kommentiere die Ankündigung der Schwarz-Gruppe als einen „richtigen ersten Schritt“. Die anderen Lebensmitteleinzelhändler müssten nun nachziehen. Greenpeace forderte einen Systemwandel: „Der Wettkampf um die billigsten Lebensmittel muss endlich ein Ende nehmen.“ 

Lidl-Chef Sagt nach Großlager-blockade ANGEBOTE zu

Lidl-Chef Gehring hatte nach der Blockade eines Großlagers in Cloppenburg u.a. die anderen großen Lebensmitteleinzelhändler aufgerufen, „pragmatische und unbürokratische Lösungen zu verfolgen, um für Landwirte eine Verbesserung der Situation zu erzielen“. Nach der Videokonferenz mit den Handelsvertretern erklärte Bundesministerin Klöckner, dass man zahlreiche unfaire Handelspraktiken gesetzlich verbieten werde. „Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass es eine unmittelbare Verständigung zwischen Handel und Landwirtschaft gibt.“ Angeregt habe sie „einen Verhaltenskodex, mit dem sich der Handel eigene Regeln für ein faires Miteinander gibt“. So könnte etwa auf Verpackungen der Anteil vermerkt werden, der vom Verkaufspreis an die Bauern geht.  

In den Whatsapp-Gruppen von LsV-Deutschland rumort es heftig. Man hatte in dieser Woche von weiteren Blockaden abgesehen, um Antworten der LEH-Konzerne abzuwarten. „Sollten unsere Berufskollegen aus Cloppenburg keine sicheren und zufriedenstellenden Zusagen erhalten, so könnte es jederzeit zu weiteren Protesten von unzufriedenen Berufskollegen kommen“, hieß es bei LsV-Deutschland. red

Wieder Coronafälle im Fleischwerk Weißenfels

Die Unternehmensgruppe Tönnies testet die Belegschaft ihres Fleischwerkes Weißenfels verstärkt auf das Coronavirus. Fakt ist: Der Betrieb trägt zu den wachsenden Infektionszahlen im Burgenlandkreis bei.

Aktualisierung vom 3.12. / 8.52 Uhr Die Zahl neuer Coronafälle im Fleischwerk Weißenfels hat sich bis zum gestrigen Mittwochabend weiter erhöht. Wie die Tönnies-Gruppe mitteilte, habe es bei den regelmäßigen Corona-Tests der Mitarbeiter in den vergangenen zwei Wochen kumuliert 172 positive Befunde gegeben. Allein in dieser Woche seien bislang mehr als 3.000 Tests durchgeführt worden. Ende dieser Woche sollen erneute Tests folgen.

Gemeinsam mit den Behörden des Burgenlandkreises seien ein strenges Testregime und klare Quarantäneregeln vereinbart worden. Zusätzlich geschaffene Quarantänewohnungen sollen eine weitere Ausbreitung des Virus verhindern, sagte Reinhold Dierkes, Geschäftsführer des Weißenfelser Fleischwerkes. In dem Schlachtbetrieb arbeiten nach Unternehmensangaben rund 2.200 Mitarbeiter. Es ist der zweitgrößte Standort des Fleischkonzerns Tönnies bundesweit. Doch nicht nur bei Tönnies ist die Lage angespannt: Im gesamten Burgenlandkreis habe es in den vergangenen sieben Tagen knapp 250 Infizierte pro 100.000 Einwohner gegeben, berichtete Landrat Götz Ulrich am Mittwoch. Allein in Weißenfels gab es nach Angaben der Behörden 120 neue Fälle seit dem 24. November. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist für den Burgenlandkreis mit Stand heute Morgen (0.00 Uhr) einen Inzidenzwert von 216,4 sowie insgesamt 1.652 Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie aus.

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Mehrere tausend Coronatests wurden in den vergangenen Wochen bei Mitarbeitern des Fleischwerkes Weißenfels (Sachsen-Anhalt) durchgeführt. Allein in der vorigen Woche seien es rund 3.400 Untersuchungen gewesen, teilte die Tönnies-Gruppe mit. Als Grund für das Ausweiten der Testungen der Belegschaft führte das Unternehmen die hohen Infektionszahlen und den damit wachsenden Infektionsdruck im Burgenlandkreis an. Der Landkreis hatte am Montag einen 7-Tage-Inzidenzwert von 191 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner vermeldet. Das ist mit Abstand der Spitzenwert in Sachsen-Anhalt.

Fakt ist: Der Weißenfelser Schlachtbetrieb trägt nicht unerheblich zu dieser problematischen Situation im Landkreis bei. Von rund 1.800 Tests, die vorigen Freitag vorgenommen wurden, waren 89 positiv, räumte das Unternehmen selbst ein. Damit entfielen drei Viertel der Neuinfektionen im Landkreis auf das Fleischwerk. Die Kreisverwaltung vermeldete am Montag insgesamt 118 neue Corona-Ansteckungen für den Zeitraum Freitag bis Sonntag der Vorwoche.

Neuinfektionen auf Rekordniveau

Gestern lag der 7-Tage-Inzidenzwert für den Burgenlandkreis nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 208 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Damit gab es im Landkreis mit seinen rund 179.000 Einwohnern zuletzt binnen einer Woche 372 neue Coronafälle. Fast ein Viertel davon entfiel mithin auf das Fleischwerk Weißenfels. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr infizierten sich im Burgenlandkreis laut RKI 1.580 Personen mit dem Virus.

Vor dem Hintergrund der hohen und steigenden Fallzahlen im Burgenlandkreis als auch in der Stadt Weißenfels hatte am Montag ein Gespräch zwischen Landrat Götz Ulrich, dem Oberbürgermeister der Stadt, Robby Risch, der Geschäftsführung von Tönnies sowie der Ordnungsdienste des Landkreises und der Stadt Weißenfels stattgefunden. Dabei sei nach Angaben der Kreisverwaltung beratschlagt worden, welche Maßnahmen in Bezug auf die Stadt Weißenfels getroffen werden. Über die einzelnen Maßnahmen wird Landrat Götz Ulrich heute auf der digitalen wöchentlichen Pressekonferenz informieren.

Enge Abstimmung mit Behörden

„Der hohe Infektionsdruck lässt auch vor uns nicht ab“, sagte Reinhold Dierkes, Geschäftsführer der Fleischwerk Weißenfels GmbH zur gegenwärtigen Lage. „Wir haben unsere Präventionsmaßnahmen aber seit Wochen und Monaten immer wieder angepasst und verschärft, sodass eine Verbreitung des Virus im Betrieb sehr unwahrscheinlich ist.“ Das Fleischwerk stehe in enger Abstimmung mit den Behörden und stimme seine Maßnahmen ab. Hierzu zählten seit Monaten bereits eine absolute Maskenpflicht, HEPA-Luftfiltrationsanlagen, Abstandsregelungen sowie ein klar strukturiertes Testregime.

„Wir haben nun mit den Behörden vereinbart, die Testreihen zu intensivieren, um auf diese Weise ein Höchstmaß an Sicherheit zu bekommen. Unser Testregime ist darauf ausgerichtet und wird auch bei diesem hohen Infektionsdruck bewerkstelligen,“ erklärte Dierkes. Die Produktionskapazität im Fleischwerk Weißenfels ist nach Angaben des Unternehmens bisher nur leicht beeinträchtigt. Das Unternehmen setze alles daran, den Infektionsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig die landwirtschaftlichen Erzeuger zu bedienen.

Mehr als 600 Traktoren bei Bauerndemo in Dresdner Neustadt

Etwa 800 Landwirtinnen und Landwirte sind mit mehr als 600 Traktoren am Montag zu einer Kundgebung nach Dresden gefahren. Sie fordern, dass der Freistaat die roten Gebiete deutlich reduziert, und wollen an der Erarbeitung der Landesdüngeverordnung mitwirken.

Organisiert von Land schafft Verbindung Sachsen (LsV Sachsen) und dem Sächsischen Landesbauernverband (SLB) sind am Montag (30.11.) etwa 800 Landwirtinnen und Landwirte mit 640 Traktoren zu einer Demonstration vor das Agrarministerium in Dresden gekommen. Sie demonstrieren damit für eine Düngeverordnung mit reduzierten roten Gebieten, bei der die Landwirte Mitspracherecht haben. Hintergrund ist der immer noch nicht vorliegende Entwurf der Landesdüngeverordnung und das Ergebnis eines vom SLB beauftragten Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Nitratmessnetzes in Sachsen. Unser Landredakteur in Sachsen, Karsten Bär, ist in Dresden und berichtet vor Ort.

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ASP-Zaun steht, „Pürzelprämie“ wird verdoppelt

Seit heute steht an Mecklenburg-Vorpommerns Grenze zu Polen der 63 Kilometer lange Wildschutzzaun zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Minister Backhaus hat den letzten Pfahl gesetzt. Auch die „Pürzelprämie“ will er erhöhen.

Bei Pomellen hat Agrar- und Umweltminister Till Backhaus heute den letzten Pfahl für den Wildschutzzaun gegen den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Der Zaun zieht sich entlang der Grenze zu Polen auf rund 63 Kilometern Länge. „Ich bin froh, dass wir als erstes Bundesland nun diese Barriere errichtet haben. Doch damit ist die Gefahr nicht vollständig gebannt“, räumte Backhaus ein. Er appelliert erneut an die schweinehaltenden Betriebe, die Biosicherheitsmaßnahmen auf höchstem Niveau zu halten.

Gleichzeitig kündigte Backhaus an, die Aufwandsent­schädigung für erlegte Wildschweine, die sogenannte Pürzelprämie, ab dem 1. Dezember 2020 von 25 auf 50 Euro pro erlegtem Stück Schwarzwild zu erhöhen. Mit der Verdoppelung der Aufwandsentschädigung will das Land gegenüber den Jägerinnen und Jägern ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes senden, sagte Backhaus. 

Die Jagd sei ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen die ASP. Die zurückliegende Rekordstrecke von rund 96.000 Stück Schwarzwild im Jagdjahr 2019/20 zeige, dass die grüne Zunft dies auch erkannt und angenommen hat. Gleichzeitig soll die Prämie etwas die erschwerte Wildbret-Vermarktung kompensieren. „Coronabedingt sind wichtige Absatzmöglichkeiten weggefallen und die Situation wird sich nach dem Jahreswechsel nicht verbessern“, so Forstminister Backhaus.

Waldprämie: 500 Mio. Euro für Waldeigentümer

Waldbesitzer sind durch Schäden und die Corona-Pandemie stark getroffen. Deshalb hat Bundeswaldministerin Julia Klöckner eine Waldprämie für Nachhaltigkeit bewilligt: Es stehen 500 Mio. Euro bereit, um Forsteigentümer zu unterstützen.

Das Bundeswaldministerium hat mit der Großen Koalition erstmals eine Nachhaltigkeitsprämie (auch Waldprämie genannt) mit insgesamt 500 Mio. Euro für den Wald entwickelt, um Waldeigentümer bei Waldschäden und in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Diese Hilfen können ab Ende der Woche abgerufen werden – die von Bundesministerin Julia Klöckner gezeichnete Förderrichtlinie wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht, meldet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). 

Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Die Zertifizierung kann bis zum 30. September 2021 nachgereicht werden. Eine Auszahlung der Prämie erfolgt, wenn die Zertifizierung vorliegt.

Wer die WaldPRÄMIE erhalten kann:

• Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens 1 Hektar Waldfläche besitzen.
• Anträge können natürliche und juristische Personen bis zum 30. Oktober 2021 stellen
• Die Antragstellung erfolgt in einem Online-Formular auf der Webseite www.bundeswaldpraemie.de.
• Die Auszahlung der Prämie muss bis Ende 2021 abgeschlossen sein, da es sich um Mittel aus dem Corona-Konjunkturprogramm handelt.

Dazu sagte Bundesministerin Julia Klöckner: „Mit der Nachhaltigkeitsprämie geben wir den Wäldern und der Forstwirtschaft eine Perspektive in schweren Zeiten. In der Großen Koalition haben wir uns entschieden, dass in Wald investiertes Geld gut angelegt ist. Denn es sind unsere Forstwirte und Waldbesitzer, die den Erhalt und den klimaangepassten Umbau des Waldes gestalten. Sie leisten viel für den Klimaschutz, haben durch den Klimawandel jedoch nun selbst erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, sind teilweise in der Existenz bedroht. Ihnen greifen wir mit der Prämie unter die Arme – nach klaren Nachhaltigkeitskriterien.“

Weitere Unterstützung des BMEL

Die Nachhaltigkeitsprämie ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Mio. Euro. Die restlichen 200 Mio. Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern. Bereits Anfang November wurde aus diesen Mitteln ein Programm in Höhe von 50 Mio. Euro gestartet, mit den Investitionen in IT-Hard- und Software, Maschinen, Geräte, Anlagen und Bauten, die in der nachhaltigen Forstwirtschaft und der mobilen Holzbearbeitung zum Einsatz kommen, gefördert werden.

Die Nachhaltigkeitsprämie und das Investitionsprogramm ergänzen die bereits vom BMEL und den Ländern auf den Weg gebrachten Hilfen für den Wald im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in Höhe von rund 800 Mio. Euro. Davon entfällt der Löwenanteil mit 478 Mio. Euro auf den Bund. Die GAK-Hilfen werden sehr gut angenommen und kommen auf der Fläche an, reichen aber angesichts der massiven Waldschäden nicht aus. red

Geflügelpest: Ausbruch auf Rügen – über 16.000 Puten werden gekeult

Nach Fällen in Legehennen-Ställen wurde jetzt in einer Putenmastanlage in Mecklenburg-Vorpommern die Geflügelpest H5N8 nachgewiesen. In Rothenkirchen auf der Insel Rügen müssen mehr als 16.000 Puten gekeult werden.

In einer Putenmastanlage in Rothenkirchen auf Rügen ist Geflügelpest ausgebrochen. 16.100 Tiere müssen gekeult werden. Wie der Landkreis Vorpommern-Rügen heute mitteilte, wurde der Geflügelpesterreger H5N8 amtlich festgestellt.

Auch in einem größeren Legehennenbetrieb in Gnoien wurde Vogelgrippe festgestellt, bestätigte Amtstierärztin Elisabeth Dey der Bauernzeitung. Dort seien in zwei Stallabteilungen bereits am Sonntag tote Tiere entdeckt worden. Im Umkreis der betroffenen Betriebe wurden Sperrbezirke bzw. Beobachtungsgebiete eingerichtet.

Nach dem Landkreis Vorpommern-Rügen hat auch der Landkreis Rostock entschieden, ein kreisweites Aufstallungsgebot zu erlassen, teilte heute Abend nach einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Landkreise das Schweriner Agrarministerium mit. Nach seinen Angaben sollen der Geflügelpest schon fast 100.000 Tiere zum Opfer gefallen sein. Mit den aktuellen Fällen wird die Tierseuchenkasse in MV stärker belastet als beim Geflügelpest-Seuchenzug 2016/17. Agrarminister Till Backhaus rechnet bei einer höheren Risikobewertung bereits ab dem kommenden Montag mit einem landesweiten Aufstallungsgebot. ri