Alltag für Landwirte: Zwischen Bürokratie und Bürokratismus

Viele Landwirte klagen über die Bürokratie in Deutschland. In Thüringen und Sachsen wurden jetzt Vorschläge unterbreitet, wie dieser Bürokratismus in der Landwirtschaft reduziert werden kann. Was das bedeutet, kommentiert Claudia Duda.

Von Claudia Duda

Vorschriften, Anträge, Auflagen und Dokumentationspflichten – die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union beklagen die Vielzahl von bürokratischen Regeln, die den Arbeitsalltag enorm einschränken. Laut einer Online-Umfrage aus dem Jahr 2023 fühlen sich Bäuerinnen und Bauern am meisten gestresst von fachlich unsinnigen Regeln, unverständlichen Formularen, umfangreichen Dokumentationspflichten, einem schlechten Angebot zur digitalen Datenerfassung und zeitaufwendigen Kontrollen. Dazu kommt Angst, etwas falsch zu machen.

Bürokratie: Landwirte haben Angst, etwas falsch zu machen

Bei der Recherche habe ich folgende positive Definition des Wortes „Bürokratie“ gefunden: „Bürokratie ist die Organisationsform von Staaten oder Unternehmen, die der Rationalisierung und Optimierung von Verwaltungsaufgaben dient.“ Ziel sollte also die Verbesserung der Situation, des Ertrages und der Arbeitsumstände sein. Die meisten Landwirte haben allerdings das Gefühl, dass die Regelungswut eher zur Verschlechterung der Umstände beziehungsweise zur „Verschlimmbesserung“ des Arbeitsalltags führt. Tatsächlich wird das Wort Bürokratie oft gleichgesetzt mit Kurzsichtigkeit, Kleinigkeitskrämerei oder auch Beamtenherrschaft. Dabei darf man Bürokratie nicht mit „Bürokratismus“ verwechseln. Unter Letzterem versteht man ein Übermaß an staatlichen Eingriffen, die zu unnötigem Aufwand bei den Betroffenen führen und die Innovationskraft in der Wirtschaft bremsen.

EU-Vorschriften: Bürokratie für Landwirte soll abgebaut werden

So viel zur Theorie. Im Zuge der Bauernproteste haben nun auch die meisten Politiker erkannt, dass die Betroffenen völlig zu Recht einen überbordenden Bürokratismus beklagen. Nicht nur Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach bei der großen Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin Verbesserungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Grünen Woche Verständnis für die Landwirte geäußert und Entlastungen zugesagt. Und beim EU-Gipfel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. Sie wolle den Mitgliedsländern demnächst einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, hieß es in Medienberichten.

Ärger um Direktzahlungen in Sachsen

Das Vertrauen in echte Veränderungen ist allerdings gering. Parallel wächst die Unzufriedenheit. Bestes Beispiel dafür sind die Probleme bei den Überweisungen der Direktzahlungen in Sachsen. Die komplizierten Regelungen und der damit verbundene Aufwand haben (nach Aussage des Ministeriums) dazu geführt, dass das Softwareprogramm nicht richtig arbeitete. Und weil es noch bei der Antragsstellung nur eingeschränkt funktionierte und keine Plausibilitätsprüfung anbot, wurden die Landwirte im Antragsprozess nicht auf mögliche Fehler aufmerksam. Das führt jetzt zu Kürzungen.

Verbände in Thüringen und Brandenburg unterbreiten Vorschläge

In Thüringen und Brandenburg sind die Verbände dagegen jetzt selbst aktiv geworden und haben ihren jeweiligen Landesregierungen Vorschläge zum Bürokratie-Abbau unterbreitet. Die Zeit dafür könnte nicht besser sein. In beiden Ländern werden im September neue Landtage gewählt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Agrarpolitik deshalb kurzerhand zur Chefsache erklärt und zahlreiche Verbesserungen versprochen. Diese auch einzufordern und sich aktiv an dem Veränderungsprozess zu beteiligen, ist allemal besser, als weiter zu leiden und am Ende vielleicht vor dem Bürokratismus zu kapitulieren.

Kommentar aus der Ausgabe 08/2024

Praxispartner aus Thüringen startet in den Frühling: Frost, Holz und Zeitverlust

Die Agrargenossenschaft Teichel bereitet sich auf den Frühling vor. Der Praxispartner der Bauernzeitung in Thüringen hat die erste Gülle ausgebracht. Aber viele Felder stehen unter Wasser und Böden sind aufgeweicht.

Von Frank Hartmann

Es geht in der Agrargenossenschaft Teichel wieder auf das Feld. Erste Flächen für die Sommergerste sind gegrubbert. Auf einer Weizenstoppel, ebenso für Sommergerste reserviert, konnte vorige Woche gepflügt werden, „was wir eigentlich im Dezember hätten machen können, gäbe es da nicht die neue Begrünungsverpflichtung“, merkt Pflanzenbauvorstand Eric Engelmann an.

Um den 3. Februar waren Flächen befahrbar, sodass der Dienstleister Gülle ausbringen konnte. „In unserem Lager hatten wir noch Luft für zehn Tage. Damit war es knapp, aber nicht brenzlig“, beschreibt Engelmann die Situation. 30 ha Weizen und 30 ha Feldgras erhielten so eine organische Düngergabe, was im Lager Platz schuf.

Praxispartner aus Thüringen: Frost hat Spuren hinterlassen

Mit Sorge blickt Engelmann auf einige Winterrapsbestände. Hier hat der wenige, aber heftige Frost Spuren hinterlassen: „Ich hoffe noch, dass wir auf den zusammen 35 Hektar nicht umbrechen müssen.“ Nach den Niederschlägen der vorigen und den höheren Temperaturen zu Beginn der laufenden Woche, wollte Engelmann die drei betroffenen Schläge in diesen Tagen ablaufen und die Pflanzen bonitieren. Im Falle des Umbruchs seien Alternativen knapp, nicht nur, weil kaum Saatgut am Markt verfügbar ist: „Wir setzen auf die Ökoregelung Zwei, die vielfältige Fruchtfolge.

Der Raps ist als Hauptkultur dabei fest eingepreist.“ Zwar biete die GAP-Direktzahlungen-Verordnung beim Anbau von mehr als fünf Hauptfruchtarten mit dem Zusammenfassen der Mindestanteile theoretisch einen Ausweg. Der Teufel, weiß Engelmann, stecke aber stets im Detail. Und darüber brüte er jetzt noch. Dass man die Betriebe mit Änderungsplänen zur Stilllegungsverpflichtung wieder mal verrückt macht, ärgert Engelmann: „Wir haben knapp 70 Hektar dafür ausgewählt und für etliche davon auch Saatmischungen gekauft, auch, um Verpächter nicht zu verärgern. Bei der akuten Unklarheit läuft uns die Zeit davon. Aus meiner Sicht wäre es am besten, wenn wir freiwillig stilllegen könnten. Denn wir wollen uns den finanziellen Anreiz, den die Ökoregelung Eins für wenig produktive Acker- beziehungsweise Splitterflächen bietet, nicht nehmen lassen.“

Start in den Frühling: Böden in Thüringen sind aufgeweicht

Obwohl er „wirklich genug zu tun“ habe, hält Engelmann ein aktuelles Ärgernis auf Trapp: „Mit dem massiven Schadholzeinschlag wurden auf mehreren Weideflächen an Waldrändern Polter angelegt, ohne uns zu fragen. Zum Teil wurde das Holz bereits abtransportiert und Reste auf den Flächen belassen. Aufgrund der aufgeweichten Böden sehen einige Weiden jetzt aus wie Panzerstraßen. Ich bin also dabei, die Waldeigentümer zu ermitteln. Denn auf den Schäden wollen und können wir nicht sitzenbleiben. Parallel prüfen wir, ob es sich um Pachtflächen handelt. Die Eigentümer müssen informiert werden“, schimpft Engelmann ob des Aufwands und fehlenden Miteinanders.

Praxispartner aus Thüringen vor dem Frühling: Wasserwagen repariert

Im Mutterkuhstall wächst derweil die Charolais-Herde. Ende voriger Wochen standen noch 17 Abkalbungen aus. Herdenmanager Jens Schmidt bestätigt, dass alles nach Plan laufe. Zwei neue Bullen sind gekauft. Einen genetisch hornlosen erwarb er auf der Auktion in Alsfeld für 4.500 Euro. „Bei einem interessanten, zweiten Bullen musste ich beim Bieten jedoch aussteigen.“ Den noch fehlenden Bullen verkaufte ein bekannter Züchterkollege. Insgesamt stehen damit vier Bullen zu Verfügung. Nebenher wurden die Wasserwagen für die Weidesaison auf Vordermann gebracht.

Am Standort Neckeroda hat der Betrieb seit Kurzem eine neue „Mieterin“. In einer leerstehenden, soliden Scheune hat Sandra Lippert mit ihren Schafen, Ziegen und Herdenschutzhunden Quartier bezogen. Als Ein-Frau-Betrieb hat sie sich auf Landschaftspflege im Naturschutz in schwierigem Gelände oder für die Pflege von Freiland-PV-Flächen spezialisiert (www.landschaftspfleger-mit-biss.com). Vorstand Dr. Stefan Blöttner freut sich, der Kollegin geholfen zu haben und gleichzeitig eine kleine Miete einnehmen zu können.

Agrargenossenschaft Teichel: Beteiligung am Protest-Camp in Erfurt

Im Betriebsteil Neckeroda war bis Mitte vorigen Jahres noch die Jungrinderaufzucht zu Hause. „Aus Liquiditätsgründen haben wir einen Teil der Jungrinder verkauft. Für die verbliebenen, die bis Ende Juni die Remontierung der Milchviehherde sichern, bietet Teichröda genug Platz.“ Wie die Ställe am Standort in Neckeroda künftig genutzt werden, sei noch offen. „Derzeit sprechen wir mit Betrieben in der Region, ob und wie sie unsere Jungrinderaufzucht in Dienstleistung übernehmen“, sagt Blöttner. Es selbst weiter zu betreiben, sei zu teuer.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Direktvermarktungs-Mannschaft mit Sitz in Haufeld in der vorigen Woche das Protest-Camp des Thüringer Bauernverbandes (TBV) vor dem Landtag in Erfurt mit Knackwürsten und Gulaschsuppe versorgte. Beide wurden gelobt.

Rinder-Auktion auf dem eigenen Hof: Käufer aus ganz Europa

Nach dem Aus der Sächsischen Bullen-Auktion in Meißen: Mit seiner Hof-Auktion hat sich der Limousinhof Klemm vor Ort in Sachsen eine Alternative zur Vermarktung von Zucht-Rindern geschaffen.

Von Karsten Bär

Verden, sagt Michael Klemm, sei ein Spitzen-Auktionsplatz. „Die Schau ist über Jahrzehnte gewachsen, das Team ist toll und die Fleischrindertage sind die größte Veranstaltung dieser Art in Europa“, so der Limousinzüchter aus Hartmannsdorf-Reichenau im Osterzgebirge, der selbst oft als Besucher dort war. „Das ist alles ohne Frage genial.“ Nach seiner ersten Teilnahme als Beschicker vor zwei Jahren – nach dem Aus der Sächsischen Bullenauktion in Meißen – hat er jedoch beschlossen, nicht mehr mit Bullen nach Niedersachsen zu fahren. „Der Aufwand ist zu hoch“, sagt er.

Rinder-Auktion: Zucht von Limousin-Rindern

Stattdessen haben Michael Klemm und seine Frau Jana ihrer eigenen Hofauktion ein neues Konzept verpasst. Schon seit Jahren versteigert der Betrieb auf dem eigenen Hof seine Zuchttiere und lockt damit ein internationales Publikum an. Im vorigen Jahr verlegte er die bisher im Spätsommer stattfindende Veranstaltung erstmals in den Februar. Für den Termin wähle man bewusst ein Wochenende, an dem keine andere Auktion in Deutschland stattfindet, sagt der Limousinzüchter. In diesem Jahr findet die Hofauktion am 24. Februar statt. Geboten werden kann auch online.

Bullen und Färsen im Katalog

Im Katalog stehen 23 Tiere, sowohl Bullen als auch Färsen. Es sind meistenteils Rinder vom Limousinhof Klemm, aber auch einzelne Tiere von einem Luxemburger und einem nordrhein-westfälischen Betrieb. Zudem treibt Thomas Eydner aus Frohburg, mit dem der Limousinhof Klemm schon länger zusammenarbeitet, vier Jungbullen und eine Färse der Rasse Fleckvieh Fleisch auf. Der Frohburger Züchter hat von Anfang an auf eine Teilnahme bei den Fleischrindertagen in Niedersachsen verzichtet. „Verden ist kein Fleckviehmarkt“, sagt er.

Das ist in Sachsen anders. Doch das Publikum auf Klemms Hof­auktion kommt nicht nur aus der Region. Das Angebot zieht auch Züchter aus dem Ausland an. Aus der Schweiz und aus Dänemark waren im vorigen Jahr Käufer angereist. „Ich habe mir eine internationale Kundschaft aufgebaut“, erzählt Michael Klemm. Bei Zuchtveranstaltungen in Frankreich, Tschechien und selbst in Italien ist er mit eigenen Tieren präsent oder tritt als Preisrichter in Erscheinung. Das gebe ihm nicht nur Gelegenheit, sich auf höchstem Niveau zu vergleichen und ebenso hohe Qualität zu kaufen, sondern habe ihn auch bekannt gemacht. 

Rinder-Auktion: Teilnehmer aus ganz Europa

Unter den Züchtern, die an der Auktion teilnehmen wollen, sind Franzosen, Luxemburger, Österreicher, Schweizer, Slowaken und Tschechen. Zudem hat sich aus Italien der größte Limousinzüchter Europas angekündigt – Matteo Biancardi, der in der Po­ebene 600 Kühe dieser Rasse hält.

Hof-Auktion mit hohen Preisen

Dank dieses Publikums erzielt die Hofauktion hohe Durchschnittspreise. Für im Schnitt 5.600 € seien im Vorjahr die Bullen vom Hof gegangen, für 5.550 € die Färsen, berichtet der Züchter. Für dieses Geld erhielten die Käufer nicht nur hochwertige Zuchttiere, die mit viel Aufwand führig gemacht wurden. „Die Käufer haben hier auch Gelegenheit, nicht nur das Tier, sondern die gesamte Herde und das Produktionsumfeld, gegebenenfalls auch Geschwister und Elterntiere zu sehen“, erklärt er. „Das ist für Züchter besonders interessant und zur Bewertung auch wichtig.“ Er selbst verfahre ebenso, wenn er Betriebe besuche, um Rinder zu kaufen.

Vor der Auktion wird Sperma entnommen

Zusätzlich werden von den angebotenen Bullen, sofern sie sich testen lassen, kurz vor der Auk­tion Spermaproben genommen und auf Befruchtungsfähigkeit untersucht. Wer einen Bullen ersteigert, erhält ein entsprechendes Zertifikat dazu. Vor der Auktion gibt es zudem Gelegenheit zum Austausch: Schon am 23. Februar lädt der Limousinhof zu einem Züchterabend, bei dem es unter anderem einen Vortrag des Luxemburger Fleischrind-Zuchtleiters Gerard Ernst zu hören gibt. 

Michael Klemm kann sich vorstellen, die Auktion künftig auch noch für weitere Züchter und Fleischrindrassen zu öffnen. Nach dem Wegfall der Meißner Bullenauktion hätte er nichts dagegen, wenn sich daraus eine sächsische Gemeinschaftsauktion entwickeln würde.  

Tarif-Einigung für Landwirte im Osten: So steigen Lohn und Gehalt

In der Landwirtschaft im Osten herrscht wie fast überall Fachkräftemangel. Jetzt haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie hoch sind künftig Lohn oder Gehalt in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern?

Von Claudia Duda

Nach Verhandlungen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) haben die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände der ostdeutschen Bundesländer einen Tarifabschluss erzielt. Der neue Entgelttarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft. Er löst den bisherigen Tarifvertrag vom 7. Februar 2023 ab. Das teilte der Arbeitgeberverband für die Land- und Forstwirtschaft in Sachsen e.V. am Freitag, 16.2., mit.

Lohn und Gehalt: Entgelt wird rückwirkend erhöht

Der Tarif-Abschluss entspricht der Bundesempfehlung des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA).

• Das Entgelt wird rückwirkend zum 1.1.2024 um 3,9 Prozent erhöht.
• Ab 1.1.2025 gibt es nochmals eine Erhöhung um 3,8 Prozent.
• Der Tarif-Abschluss sieht außerdem für Arbeitnehmer der Lohngruppe 1 einen Zuschlag vor, wenn sie ihren befristeten Arbeitsvertrag bis zum Ende durchhalten und nicht vorzeitig kündigen.
• Der neue Entgelttarifvertrag gilt für zwei Jahre.

Auf diese Weise solle das Entgelt über das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns angehoben werden, um die Einhaltung der Befristung attraktiver zu machen, heißt es in der Mitteilung.

Gemeinsame Verhandlungen der Ost-Verbände

Lutz Eimecke, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes für die Land- und Forstwirtschaft in Sachsen, erklärte gegenüber der Bauernzeitung: „Es war gut, dass alle Ost-Verbände gemeinsam verhandelt haben. Somit sind die Abschlüsse jetzt auch für alle Bundesländer identisch.“ Eimecke war selbst bei den Verhandlungen dabei und ist mit dem Abschluss zufrieden. Es war das zweite Mal, dass die Verbände gemeinsam agierten. „Wir haben uns gestärkt und damit die Verhandlungen beschleunigt“, sagte Eimecke.

Deutliche Erhöhung für Azubis

Die Bedingungen für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern näherten sich damit weiter an, so Eimecke. Hervorzuheben sei insbesondere die Steigerung der Vergütung für die Lehrlinge. „Im Vergleich zu den Stundenlöhnen in den einzelnen Entgeltgruppen, haben sich die Verhandlungsparteien erneut auf eine weitere deutliche Erhöhung der Löhne für Auszubildende geeinigt. „Es ist von herausragender Bedeutung, die Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft noch attraktiver zu machen“, erläuterte Lutz Eimecke. Mit den neuen Ausbildungsvergütungen würden zukunftsweisende Rahmenbedingungen geschaffen, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Lohn und Gehalt: Guter Kompromiss

„Nach hartnäckigen Verhandlungen haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, so die Einschätzung von Marco Gemballa, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern laut einer Mitteilung.

Kritik am Mindestlohn

Die Entwicklung des Mindestlohns sehen die Vertreter der ostdeutschen Arbeitgeberverbände Albrecht von Bodenhausen aus Sachsen-Anhalt, Hans-Christian Daniels aus Brandenburg, Uwe Kühne aus Thüringen, Marco Gemballa aus Mecklenburg-Vorpommern und Lutz Eimecke aus Sachsen weiterhin kritisch. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, dass die Kompetenzen der Tarifparteien nicht weiterhin auf politischer Ebene durch die Festlegung praxisferner Mindestlöhne eingeschränkt werden“, macht Lutz Eimecke die gemeinsame Position deutlich.

Zulassung von Glyphosat: Das bedeutet die Verlängerung wirklich

Nachdem die Zulassung von Glyphosat in der EU verlängert wurde, darf es auch in Deutschland weiter eingesetzt werden. Doch die Verunsicherung ist groß. Welche Bedenken gibt es?

Von Sarah Janczura, VDI 

Die Zulassung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln wurde durch die EU-Kommission um zehn Jahre verlängert. Andreas Herrmann vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ordnet für uns ein, was die Verlängerung der Zulassung für Landwirtschaft und Umwelt bedeutet:  

Zulassung von Glyphosat: Keine grundsätzlichen Bedenken

Die für Glyphosat federführende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Juli aus wissenschaftlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine erneute Zulassung vorgebracht. Bei einer Risikobewertung für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden von der EFSA keine kritischen Bereiche festgestellt.  

In das Ergebnis floss auch die Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) aus dem Vorjahr ein. Die EFSA wies – wie allerdings auch bei anderen Pflanzenschutzmitteln üblich – auf Datenlücken hin. Hierzu gehörten Aspekte des ernährungsbedingten Risikos für die Verbraucher sowie die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Gleiches gelte für die Biodiversität.  

Einsatz von Glyphosat: Mittel ist schnell abbaubar

Für den Einsatz von Glyphosat spreche die Ungefährlichkeit und schnelle Abbaubarkeit des Mittels, ergänzt der Experte aus dem VDI-Fachbereich Max-Eyth-Gesellschaft Agrartechnik. Künftig sollte dafür gesorgt werden, dass Anwendungen von Glyphosat, die potenziell zu Rückständen im Erntegut führen können, beispielsweise der Einsatz in der Braugerste, stärker reguliert werden. Problematisch ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch unsachgemäße Anwendung wohl am ehesten im privaten Bereich. „Hier könnte zum Beispiel ein ‚Sachkundenachweis Pflanzenschutz‘ Voraussetzung für deren Nutzung sein“, sagt der VDI-Experte. 

Klimakrise: Entwicklung neuer Pflanzenschutz-Mittel

Tendenzen des zukünftigen Ackerbaus sind dennoch absehbar. Die Klimakrise ist aktuell und in den nächsten Jahren die größte Herausforderung. „Die Entwicklung eines Pflanzenschutzmittels dauert vom Screening bis zur Vermarktung zehn bis zwölf Jahre. Ein Kandidat muss die hohen Hürden der Zulassungsbehörden absolvieren. Glyphosat hat die Nachweise erbracht, potenzielle Wirkstoffe müssen diese noch leisten“, ordnet Herrmann ein.

Der VDI spricht sich dafür aus, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gezielter erfolgen sollte. Smart Farming entwickelt Lösungen in diese Richtung. Primat sollten im täglichen Geschäft ackerbauliche und Fruchtfolgemaßnahmen haben. „Mechanische und physikalische Verfahren werden zur Unkrautregulierung zukünftig wieder einen größeren Stellenwert einnehmen, aber den chemischen Pflanzenschutz nicht ersetzen können“, so Andreas Herrmann.  

Bauern-Protest in Thüringen: Schulterschluss mit Industrie und Handwerk

In Thüringen geht der Protest der Bauern weiter. Am Mittwoch (7.2.) gab es eine große Demo der Landwirte in Suhl. Außerdem machten Handwerker und Firmen-Vertreter ihrem Ärger Luft. Es ging nicht nur um den Agrardiesel.

Von Birgitt Schunk

Einige hundert Teilnehmer kamen – und harrten zwei Stunden bei Dauerregen und später Schnee am 7. Februar in Suhl aus. Ihr Anliegen, eine bessere Politik in Berlin einzufordern, war ihnen das wert. Bei der Protest-Aktion des Regionalbauernverbandes (RBV) Süd-Thüringen ging es um mehr als die von der Ampel-Regierung geplante Streichung der Agrardiesel-Unterstützung. Politikvertreter hatte man bewusst nicht eingeladen. „Zu viele Politiker sind derzeit am Werk, die ihr Handwerk nicht verstehen. Die reden oft lange und sagen nichts“, erklärte Johannes Schmidt (Agrargesellschaft Herpf mbH, Rippershausen), einer der drei RBV-Vorsitzenden, der die Kundgebung moderierte: „Und wenn sie mit Gegenwind konfrontiert werden, können sie damit nicht umgehen.“

Bauern-Protest in Thüringen:

Als Astrid Hatzel, Vorstandschefin der Agrargenossenschaft Schmalkalden-Schwallungen ihre Rede beendete, wurde eine Zugabe gefordert. Sie hatte dargelegt, wie der Berufsstand immer mehr „unter Gängelei“ leide und den Bauern durch „Kontrollwahn“ stetig Misstrauen entgegengebracht werde. Die Mitarbeiter ihres Betriebes mussten sich letztes Jahr ebenso mit der Thüringer Fan-App (Ökoregelungen/Kulap Monitoring) und dem Portia (Agrarportal Thüringen) rumschlagen. Die Programme funktionierten nicht richtig, brachten den Landwirten nur mehr Aufwand, so Hatzel. Nachweise mussten per Handy-Fotos erbracht werden.

Allein in der Agrargenossenschaft Schmalkalden-Schwallungen liefen so die Beschäftigten rund 2000 Hektar Fläche ab. Doch das Hochladen der Fotos funktionierte sehr oft nicht. Mal fehlte in der Flur die Internetverbindung – mal stieg der Satellit aus. „In der normalen Arbeitszeit war das nicht mehr zu schaffen“, so Hatzel. „Unsere Kollegin hat oftmals abends versucht, beim Fernsehschauen nebenbei die Datenbank zu füttern.  Normal ist das alles nicht mehr!“ Und nun solle 2024 auch noch Neues mit einem Thüringer Flächenregister kommen – aufgesattelt, auf ein bestehendes System, das mit Fehlern behaftet sei. Sie frage sich, warum übereilt mit unausgereifter Technik Thüringen solche Schritte gehe, während in anderen Bundesländern noch „mit Liste und Abhaken“ gearbeitet werde. 

Protest in Suhl: Offenbarungseid von Robert Habeck

Die Dieselbeihilfe, stellte Hatzel klar, sei kein Geld zum Spekulieren. „Wir müssen damit Lohn und Rechnungen bezahlen.“ Sie erinnerte daran, dass die Tierbestände hierzulande beständig sinken, auch Unternehmen anderer Branchen führen ihre Produktion runter oder wanderten ab. „Wir geben heute Geld aus, das wir bald nicht mehr erwirtschaften – das kann nicht gut gehen.“

Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck dieser Tage in einer Talk-Show gesagt habe, man müsse die Quadratur des Kreises versuchen, stellt für Hatzel einen Offenbarungseid dar. Viel zu oft würde auf die Sorgen und Nöte der Bauern „mit Geschwätz“ von der Politik geantwortet. Hatzel machte ebenso deutlich, dass sich die Bauern nicht in eine extreme Ecke drängen ließen. „Die Zugewinne links und rechts resultieren nicht aus der Spaltung der Bevölkerung, sondern aus der schlechten Politik der Ampelregierung.“

Sehr emotional war die Rede von Gregor Weidner, einem der Geschäftsführer der Wegra Anlagenbau GmbH Westenfeld. Das Unternehmen ist eng verbunden mit der Landwirtschaft – begleitet die Bauern in Thüringen schon seit 70 Jahren.  Ihm liegt deshalb bitter im Magen, dass Finanzminister Lindner Angst vor „schrecklichen Bildern“ hatte – wie der auf der Großdemo am 8. Januar in Berlin bekannte. Linder habe befürchtet, dass Alles könne mit den Bauern aus dem Ruder laufen. „Schämen Sie sich, so über uns gedacht zu haben“, schickte Weidner einen Gruß in die Bundeshauptstadt.

Er erinnerte daran, dass die Landwirte 365 Tage im Jahr arbeiteten, sich ständig neuen Herausforderungen stellten und viel über sich ergehen lassen müssten. Für ihn sind es „Helden“. Wenn Ställe oder landwirtschaftliche Gebäude errichtet würden, kämen in der Regel 20 bis 30 Träger öffentlicher Belange auf die Tagesordnung. „Ein bäuerlicher Freund sagte mal zu mir, dass diese Antragsflut aussehe, als gehe es um ein Kernkraftwerk.“

WEGRA: Alternative Energien in Blick

Die Wegra kennt sich aus mit alternativen Energien – mit Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken, Pflanzenölmotoren, solarer Kühlung, Speichern und vielem mehr. „Damit befassen wir uns seit 1993“, so Weidner. Damals waren das für viele noch Fremdwörter. Das Unternehmen habe über 700 Blockheizkraftwerke gebaut – man habe „immer auf die Vorgaben der Regierung gehört und Millionen für die Entwicklung von alternativen Energieprodukten ausgegeben“. Doch nun sei alles ganz anders. „Wir haben null Aufträge in dieser Branche für die Zukunft: Seid ihr denn alle wahnsinnig?“ 

Weidner fordert, dass endlich die Wissenschaft wieder an den Tisch muss und keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Sagen haben. „Keine Entscheidung unserer Zukunft ohne die Professoren unserer Universitäten, prägen Sie sich das gefälligst ein!“ Vor allem aber forderte Weidner, endlich mehr Bemühungen an den Tag zu legen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir Handwerker, Bauern und Gewerbetreibende wollen endlich Waffenruhe, schaut dem Volk aufs Maul – nein und nochmals nein: wir wollen nicht tüchtig werden im Krieg, Herr Pistorius!“ Alle Bemühungen müssten in die Richtung gehen, Russlands Präsidenten Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Nicht zuletzt vermisst Weidner Friedenskonzerte. „Wo sind Lindenberg, Maffay, die Scorpions …?“

Kundgebung in Thüringen: Appell gegen den Krieg

Der Firmenchef stellte klar: „Wir sind nicht links oder rechts, braun oder grün – wir sind hellwache Humanisten und Demokraten!“ Weidner will weder seine Söhne noch die 240 Gesellen, die der Betrieb in drei Jahrzehnten ausgebildet hat, oder die 34 Meister jemals in einen Krieg ziehen sehen. In seinen Appell schloss er auch Kasachen, Moldawier und Russen ein, „die schon klasse bei uns gearbeitet haben“ – und neuerdings auch fünf Kosovaren. Weidner erntete viel Beifall. 

Handwerksmeister Mike Kämmer aus Zella-Mehlis erklärte, dass Probleme wie eine überbordende Bürokratie nicht nur die Landwirte betreffen würden, sondern auch Handwerk und Gewerbe. Deshalb seien die Handwerker solidarisch mit den Bauern. Immer mehr Unternehmen hätten wegen ständig neuer Vorschriften immer weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit. „In der Industrie sieht es nicht anders aus“, erklärte Unternehmer Torsten Herrmann aus Steinbach-Hallenberg. „Auch bei uns brennt die Hütte.“ Viele Entscheidungen aus Berlin seien einfach realitätsfern.  

Bauern-Protest: Erinnerung an Planwirtschaft der DDR

Handwerkskammer und IHK aus Südthüringen hatten vor zweieinhalb Wochen mit einer Anzeigenkampagne öffentlich von der Politik ein sachorientiertes, statt ideologiegetriebenes Agieren eingefordert. Als Industriebetrieb könne man nicht mit der Fräsmaschine nach Berlin zum Protest fahren. Die Bauern hätten es getan mit ihren Traktoren. „Gut so, sonst wäre in Berlin bis heute noch keiner aufgewacht“, sagte Herrmann. Er berichtete, dass immer mehr Unternehmen abwanderten – gerade im Chemiebereich.

Herrmann kritisierte viel zu viele Eingriffe in die Unternehmen: „Das erinnert mich an die Planwirtschaft DDR.“ Bauchschmerzen bereiteten das Lieferkettengesetz. Das verlange, die Herkunft jedes einzelnen Stoffes für die Beschichtung eines Werkteils nachzuweisen. Aber auch das Hinweisgeberschutzgesetz steht in der Kritik. Solch eine „Stelle für Denunziantentum“ erinnere den Unternehmer an frühere Zeiten.

Auch Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) überbrachte ein Grußwort. Wie schon die anderen Redner hatte er den Eindruck, dass hinter den Entscheidungen aus Berlin der Plan fehle. Er forderte, dass der ländliche Raum endlich stärker im Blickfeld steht.

Blockade der Autobahn: Männer in Brandenburg angefahren

UPDATE 2.2.: Aus Protest gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe haben Bauern in dieser Woche in Ostdeutschland erneut viele Autobahn-Zufahrten blockiert. In Brandenburg gab es einen Zwischenfall. Und in Sachsen-Anhalt wurden jetzt unangemeldete Aktionen verboten.

Von Claudia Duda, Heike Mildner und Detlef Finger

Die Schlussberatungen zum diesjährigen Haushalt haben am Dienstag, 30.1., im Bundestag begonnen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten in der Finanzplanung Milliarden-Beträge gefehlt, die die Ampel-Koalition ausgleichen musste – zum Beispiel die Subventionen für den Agrardiesel streichen. Dagegen protestieren seit Wochen die Landwirte in ganz Deutschland.

Brandenburg: Männer angefahren, Kriminalpolizei ermittelt

In Südbrandenburg wurden Donnerstagfrüh bei Autobahnblockaden mehrere Männer, die sich mit den Landwirten solidarisiert hatten, angefahren. An der Anschlussstelle Schwarzheide hätten Rettungskräfte einen 61-jährigen Mann ins Krankenhaus bringen müssen, teilt die Polizeidirektion Süd mit. „Hier soll ein Auto beim Auffahren auf die BAB 13 in Fahrtrichtung Dresden den Mann erfasst haben. Gleichzeitig zeigte der 31-jährige Fahrer des Autos eine Körperverletzung an. Seinen Schilderungen zufolge wurde er im Anschluss durch einen weiteren Versammlungsteilnehmer körperlich angegriffen.“

Die Kriminalpolizei habe die weiteren Ermittlungen zum genauen Geschehensablauf übernommen. Zu klären ist, ob der Mann absichtlich „über den Haufen gefahren“ wurde, wie Landwirt Frank Trogisch, der die Versammlung angemeldet hatte, den Vorgang schildert.

Autos rollen über die Füße

Zu einem weiteren Zwischenfall ist es an der Anschlussstelle Ruhland gekommen, teilt die Polizei weiter mit. Den Schilderungen zufolge seien gegen acht Uhr zwei Autos durch die Versammlung gefahren. Die Autos sollen dabei über die Füße von zwei 58 und 62 Jahre alten Männern gefahren sein, die im Anschluss Schmerzen verspürten, eine medizinische Versorgung jedoch ablehnten, so die Polizei.

Auch Richtung Norden protestierten Landwirte weiter gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Auf der A24 kam es Donnerstagfrüh zwischen Herzsprung und Autobahndreieck Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) Richtung Hamburg zu einem Stau, berichtete gegen Mittag rbb24. 30 Fahrzeuge, darunter 22 Traktoren hatten die Autobahn blockiert. Die nicht angemeldete Versammlung sei aufgelöst worden.

Blockade der Autobahn-Zufahrten: Protest in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wollen Bauernverband, Bauernbund, Land schafft Verbindung und Freie Bauern am Mittwoch (31. Januar) mit Blick auf die Entscheidungen zum Haushalt im Bundestag und Bundesrat noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. In der Zeit von 8-15 Uhr werden die Landwirte die meisten Autobahn-Auffahrten im Land blockieren.

Wie bei vergangenen Aktionen auch bleibt der Weg frei für Rettungsdienste, Pflegekräfte und medizinische Versorgungsfahrten. Eine vollständige Auflistung der betroffenen Auffahrten findet sich unter: https://www.bauernverband-st.de/haushalt/#toggle-id-5-closed 

Unangemeldete Versammlungen an Autobahnen verboten

Allerdings gibt es Einschränkungen: So hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit einer Allgemeinverfügung vom 30. Januar 2024 für den Zeitraum vom 31. Januar 2024 bis einschließlich 14. Februar 2024 sämtliche unangemeldete Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden, sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen verboten. Dies gelte für das gesamte Gebiet des Landes. Das Verbot gilt der Behörde zufolge auch für Versammlungen auf Autobahnen sowie deren Auf- und Abfahrten, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Bekanntgabe nicht einhalten.

Öffentliche Sicherheit soll gewährleistet bleiben

Die Verfügung ergehe im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung und sei erforderlich, „um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen durch vorher nicht bekanntwerdende versammlungsrechtliche Aktionen zu vermeiden“, teilte die obere Landesbehörde mit.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Diese Strafen drohen

Wer trotz des Verbotes als Leiter oder Veranstalter unangemeldete Versammlungen durchführe, begehe nach § 25 Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werde, hieß es weiter. Die Teilnahme an einer verbotswidrigen Versammlung stelle zudem nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Die für diesen Mittwoch (31. Januar 2024) angemeldete Blockadeaktion und weitere fristgerecht angemeldete Versammlungen seien von dem Verbot nicht betroffen, erklärte das Landesamt abschließend. Über diesbezügliche Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen. 

600 Landwirte haben sich beteiligt

Medienberichten zufolge sind am Mittwoch rund 600 Landwirte in Sachsen-Anhalt den Blockade-Aufrufen der Verbände gefolgt. Betroffen waren wie zuletzt landesweit rund 70 Auffahrten entlang der Autobahnen A2, A9, A14, A36, A38 und A143. Eine Protestaktion unter dem Motto „Der Mittelstand steht auf“ gab es zudem in der östlichen Altmark an der Kreuzung der Bundesstraßen 188 und 189 zwischen Tangermünde und Stendal, Abfahrt Bindfelde.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) hatte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg erklärte, er könne die Proteste der Landwirte weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. An die Teilnehmenden gerichtet, sagte der Ressortchef, es sei wichtig, dass die Proteste friedlich ablaufen und mit den Behörden abgestimmt sind. Es gelte, den bislang großen Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Blockaden in Thüringen

Der Thüringer Bauernverband (TBV) rief ebenfalls für Mittwoch zu Autobahn-Blockaden im gesamten Freistaat auf. Daneben kündigte er an, vor dem Landtag in Erfurt während der Plenumswoche von Mittwoch an für drei Tage ein Camp zu errichten. Hier wollte man das Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung suchen. Link: Bauernproteste: Weitere Aktionen in dieser Woche – Seid dabei! (tbv-erfurt.de) 

Protest in Mecklenburg-Vorpommern

Und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Blockaden. Der Bauernverband ruft zu erneutem Protest auf. Am Mittwoch werden Landwirte auf den Brücken, die über die Autobahnen des Landes führen, deutliche Präsenz zeigen. An rund 20 Standorten blockieren die Schlepper zwischen 7 und 9 Uhr oberhalb der A20 und der A19 die Straßen. Weitere Aktionen in den Regionen flankieren diesen Protest.

So soll in Stralsund (Vorpommern-Rügen) ab 18 Uhr ein Traktorkorso durch die Stadt Richtung Ozeaneum fahren, wo der Kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV stattfindet. In Nordvorpommern wollen die Landwirtinnen und Landwirte entlang der Bundesstraße 105 „jeder auf seinem Feld“ ein Signal setzen.

Bauerndemo in Magdeburg: Der Ton wird schärfer

Landwirte aus den ostdeutschen Bundesländern haben am Sonntag, 28.1., auf dem Domplatz in Magdeburg gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe protestiert. Zu der Bauerndemo kam mehrere Tausend Landwirte. Auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Waldbesitzer beteiligten sich.

Von Claudia Duda

Die Bauern lassen nicht nach. Am Sonntag (28. Januar) haben in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nach Schätzungen der Veranstalter etwa 4000 Landwirtinnen und Landwirte aus Ostdeutschland demonstriert. Sie wollten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die Bundesregierung die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurücknehmen solle.

Bauerndemo in Magdeburg: Unterschiedliche Angaben über Zahl der Teilnehmer

Nach Angaben der Polizei waren es nur etwa 900 Menschen sowie180 Traktoren und etwa 100 weitere Fahrzeuge, die auf und um den Domplatz abgestellt worden waren. „Wir sind überzeugt, dass es viel mehr waren“, erklärte Erik Hecht, Pressesprecher des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt gegenüber der Bauernzeitung. Die Großkundgebung in Magdeburg wurde gemeinsam getragen von den vier Organisationen in Sachsen-Anhalt (BV, BB, LsV, FB) sowie zusätzlich von den vier anderen ostdeutschen Landesbauernverbänden. Nicht nur aus den ostdeutschen Ländern kamen Teilnehmer, sondern auch aus Niedersachen.

Die Stimmung unter den Teilnehmern sei sehr entschlossen gewesen, sagte Hecht. Die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung sich nicht bewegt, sei groß. An der Demo haben sich nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Waldbesitzer sowie Obsterzeuger beteiligt. Ihnen geht es nicht nur um die Rücknahme der Agrardieselsteuer-Entscheidung, sondern sie kämpfen gegen die Lkw-Maut und die CO₂-Bepreisung.

Kundgebung in Magdeburg: Der Ton wird schärfer

Philipp Dombrowsky, Junglandwirt im Nebenerwerb und Vorsitzender des Landjugendverbandes Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber der Bauernzeitung, dass nach seinem Empfinden der Ton bei den Protesten schärfer wird. „Der Ärger darüber, dass es keine Gesprächsbereitschaft von Seiten der Bundesregierung gibt, ist groß“, sagt er. Nur Sven Schulze (CDU), der Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt habe bei der Bauerndemo gesprochen. Dombrowsky gehörte zu den Rednern der Kundgebung, die von Matthias Löber von der Rinderallianz moderiert wurde.

Es sei viel zu wenig von Bundesregierung gekommen – keine Botschaft, dass man sich bewegen wolle, bekräftigte Erik Hecht im Gespräch nach der Demo. Auch das Thema Bürokratieabbau sei für die verschiedenen Protagonisten – nicht nur für die Landwirte extrem wichtig. So könnten die Waldbesitzer den Aufwand, der mit dem neuen Jagdgesetz verbunden sei, nicht leisten, so Hecht.

Es geht um mehr, als die Subventionen

Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse den Druck aufrecht erhalten. Schließlich entschieden in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat über den Haushalt. Insgesamt gehe es den Bauern aber um viel mehr als die gekürzten Subventionen beim Agrardiesel. „Es geht um Auflagen und Beschränkungen, die uns in den vergangenen Jahren auferlegt wurden, sodass die Betriebe grundsätzlich Schwierigkeiten haben überhaupt noch vernünftig zu wirtschaften. Also dass man uns einfach die Arbeit machen lässt, wie wir sie auch fachlich können.“

Und Olaf Feuerborn (CDU), Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt, kündigte weitere Protestaktionen an. Um die Bauerndemo hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, weil sie am Sonnabend (27.1.) zeitgleich mit einer Veranstaltung zum Holocaustgedenken im Landtag stattfinden sollte. Daraufhin wurde die Kundgebung auf Sonntagnachmittag verschoben.

Protest-Demo: Bauern aus Brandenburg fahren zu Partei-Zentralen

Update 26.1. Die Bauern in Brandenburg kämpfen weiter gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe. An diesem Freitag (26.1.) gibt es eine weitere Protest-Demo in Berlin. Die Landwirte fahren zu den Parteizentralen. Das ist geplant.

Von Claudia Duda

Mit einem Traktorkorso rollten die Landwirte aus Brandenburg am Freitag, 26.1., erneut durch Berlin. Wie der Landesbauernverband (LBV) mitteilte, gab es Kundgebungen vor den Parteizentralen in Berlin. Bei der Protest-Demo vor den Türen der Bundesgeschäftsstellen sollte jeweils eine Protestnote gegen die schrittweise Streichung des Agrardiesels im Haushaltsentwurf der Bundesregierung an die Vorstandsvorsitzende oder an ein Mitglied des Parteivorstandes übergeben werden.

Protest-Demo: Bauern aus Brandenburg fahren zu Grünen, FDP und SPD

Von drei Sammelpunkten aus wurden die Parteizentralen der Ampelregierung angesteuert, so Meike Mieke vom LBV. Die Landwirte bekräftigten ihre Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselbesteuerung in der bisherigen Form. Die Vorstände der Regierungsparteien wurden aufgefordert, ihren Parteien auch im ländlichen Raum Profil zu verleihen, indem sie sich der landwirtschaftlichen Themen annehmen.

Mit lautem Hupen haben die Landwirte am Freitag in Berlin erneut auf sich aufmerksam gemacht. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, einige winkten den Bauern in ihren Traktoren zu.

Wendorff: Das Fass ist am Überlaufen!

Mit dem Appell: „Agrardiesel erhalten!“ hat sich Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg an die Ampelparteien gewandt. Er erklärte: „Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Die Landwirtschaft sei ein sozialer Anker im Raum, den die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Die Landesebene habe das verstanden. „Nun muss es auch in der Berliner Politikblase ankommen“, erklärte Wendorff.

Viel Zustimmung erfuhr Wendorff bei seiner Rede an seiner ersten Station vor der Parteizentrale der Grünen. Er forderte echte Angebote, „die nicht nur ein halbes Jahr gelten, die nicht nur zwei Jahre gelten, sondern die uns in den nächsten zehn Jahren Perspektiven liefern. Wir brauchen wieder eine Perspektive!,“ rief der Brandenburger Bauernpräsident ins Mikrofon. Die Forderungen übergab er an die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning.

Bei der zweiten Station – bei der FPD in der Reinhardtstraße – standen die Bauern vor einem leeren Haus.

Protest-Demo: Forderungskatalog an Kevin Kühnert (SPD) übergeben

Letzte Station war die SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. Dort hin ging es zu Fuß. Es fand eine kleine Kundgebung statt. Henrik Wendorff stand auf einem Podest, eine grüne Weste mit der Aufschrift „Ohne uns kein Essen“ an und das Mikrofon in der Hand. Aus der SPD-Zentrale kam erst etwas zögernd der Generalsekretär der Sozialdemokraten Kevin Kühnert. „Sie brauchen keine Angst zu haben“, rief einer der Landwirte dem jungen Politiker zu.

An Kühnert gerichtet forderte Wendorff, dass die Ampelparteien sich endlich mit den Bauern an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Strategie erarbeiten. Selbstkritisch erklärte Kühnert: „Ihr Protest ist berechtigt. Man hätte vorher sprechen sollen. Die Botschaft ist angekommen. Das müssen wir uns ankreiden. Man kann sich nicht mehrere Wochen einschließen und Entscheidungen treffen, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.“

Video: Bauernprotest in Berlin – Kundgebung mit Henrik Wendorff und Kevin Kühnert (SPD)

Emotionale Debatte

Die Debatte mit Kevin Kühnert wurde teilweise sehr emotional geführt. Ein Mann war dem SPD-Generalsekretär vor, dass die Bürger entmündigt würden. „Ich entmündige Sie nicht“, entgegnete Kühnert. Und er widersprach dem Vorwurf, dass für die Bauern kein Geld da sei, aber dafür Radwege in Peru gebaut würden. Kühnert erklärte, dass die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau lediglich einen Kredit gegeben hätte, der auch zurückgezahlt werden müsse – mit Zinsen.

Wendorff erklärte bei der Übergabe des Forderungskataloges: „Jeder Einzelne hier lebt Demokratie. Auch der Protest mit den Traktoren gehört zu einer Demokratie.“

Forderungskatalog der Bauern aus Brandenburg

Am Sonntag, 28.1., soll es dann eine große Kundgebung aller ostdeutschen Bauernverbände in Magdeburg geben.

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Wer stellt jetzt die Weichen?

Die Bahn streikt und der Protest der Bauern geht weiter. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied kämpft dafür, dass die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurückgenommen wird. Wird das Land jetzt lahmgelegt? Wer findet einen Ausweg, fragt Claudia Duda im Kommentar.

Von Claudia Duda

Der Alltag der Menschen in Deutschland wird zurzeit von zwei Männern besonders beeinflusst: Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer legt mit den Bahnstreiks das gesamte Land lahm. Der zweite ist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der anscheinend den Kampf der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zu seinem persönlichen Kampf erkoren hat.

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Weselsky und Rukwied kämpfen

Ohne Zweifel – beide Herren haben Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt, und an dieser Stelle soll auch nicht unterstellt werden, dass sie sich persönliche Vorteile davon versprechen. Weselsky und Rukwied handeln im Sinne ihrer Mitglieder, doch im Ergebnis wird die Freiheit anderer eingeschränkt. Die einen kommen nicht mit der Bahn zur Arbeit, die anderen wegen einer Trecker-Kolonne nicht auf die Autobahn. Oder sie können nachts nicht schlafen, weil das Hupen der Traktoren ganze Familien wach hält. 

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Menschen wollen ihre Ruhe haben

Es ist ein schmaler Grad auf dem sich die Landwirte momentan bewegen. In den ersten Wochen des Protestes gegen die Sparpläne der Regierung fühlten sie sich getragen von der Unterstützung der Bevölkerung. Doch mittlerweile mehren sich bei den Landesbauernverbänden die Anrufe von Menschen, die einfach nur noch ihren normalen (Verkehrs-)Alltag und ihre Ruhe wieder haben wollen.  

Bauernpräsident Rukwied hat in der vergangenen Woche erklärt, dass die Proteste erst enden, wenn die Regierung die Kürzungen zurücknimmt. Und die Ampel will keinesfalls über die Zugeständnisse bei der Kfz-Steuer und die Staffelung bei der Agrardiesel-Beihilfe hinausgehen. Beide bleiben stur. Ein Journalist beschrieb die Situation kürzlich mit dem Bild der zwei Züge, die aufeinander zurasen – die Landwirte von der einen Seite und die Politik von der anderen Seite. Wer bremst ab oder noch besser: Wer stellt die entscheidenden Weichen?  

Gespräche hinter den Kulissen

Im politischen Alltag sind Begegnungen zwischen den verschiedenen Akteuren selbstverständlich – doch selten geben sich vermeintliche Gegner so häufig die Hand wie zurzeit auf der Grünen Woche. Dort stehen Joachim Rukwied, und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), vermutlich fast täglich gemeinsam auf irgendwelchen Bühnen. Sie lächeln in Kameras, und bei ihren Reden tauschen die beiden Baden-Württemberger launige Scherze auf schwäbisch aus. Hinter den Kulissen jedoch wird permanent verhandelt.  

Eine Lösung geht nur mit Kompromissen

In der Politik muss man kompromissbereit sein. Cem Özdemir hat nach eigenen Aussagen erkannt, dass Landwirte nicht in Legislaturperioden sondern in Generationen denken. Sie wollen eine Politik, die das Umfeld so gestaltet, dass der Berufsstand zukunftsfähig und wirtschaftlich erfolgreich ist und darüber hinaus die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Dabei könnte ein Moratorium ein Ausweg sein, also eine Übereinkunft, mit der eine Vereinbarung für eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – am muss eine Entscheidung stehen, die  den Alltag für alle befriedet. 

Kommentar aus der Ausgabe 04/2024

Bauern-Proteste: Große Kundgebung in Magdeburg verschoben

Update 26.1.: Eigentlich sollte es am Sonnabend, 27.1. eine große Protest-Kundgebung der Bauern aus Ostdeutschland in Magdeburg geben. Jetzt wurde die Demo verschoben. Warum das so ist und wie die Pläne jetzt aussehen, lesen Sie hier.

Von Claudia Duda

Es sollen Aktionen wie Nadelstiche sein – so hat es der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zuletzt formuliert. Sie sollen punktuell stattfinden und weh tun. In diesem Sinne haben die Verbände in den ostdeutschen Bundesländern auch in dieser Woche wieder Aktionen geplant. Vorrangiges Ziel ist weiterhin die vollumfängliche Beibehaltung des „Agrardiesels“.

Grosse Kundgebung in Magdeburg: Das ist in Sachsen-Anhalt geplant

Die größte Aktion in Ostdeutschland war am Sonnabend (27.1.) in Magdeburg geplant. Dort sollte es auf dem Domplatz eine große Kundgebung geben, so war es auch bei der Polizei angemeldet. Am Freitagnachmittag (26.1.) teilte der Bauernverband Sachsen-Anhalt mit, dass die Kundgebung verschoben wird.

Die Kundgebung soll jetzt am Sonntag, 28.1. um 16 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg beginnen.

Im Vorfeld hatte es um den Zeitpunkt der Protest-Kundgebung große Diskussionen gegeben. Der Zeitpunkt kollidierte mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte wegen der gleichzeitig stattfindenden Bauerndemo auf dem Domplatz, das Holocaust-Gedenken im Landtag für Samstag abgesagt. Zu der Demonstration würden rund 2.500 Teilnehmer und 300 Traktoren erwartet, so Schellenberger in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, ein angemessenes und würdiges Gedenken sowohl auf dem Domplatz als auch im Plenarsaal zu gewährleisten.

Viel Kritik von Opferverbänden

Das hatte für viel Kritik gesorgt, unter anderem bei den Landtagsfraktionen, aber auch bei Opferverbänden. Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, Max Privorozki, sprach sich laut MDR gegen die Verschiebung der Gedenkveranstaltung aus. „Wenn es eine angemeldete Demonstration der Bauern gibt, dann ist es doch kein Problem für die Politiker, nach draußen zu gehen und gemeinsam mit den Landwirten eine Schweigeminute zu machen und danach mit der Veranstaltung im Landtag wie geplant fortzufahren. Das wäre sehr gut, um zu zeigen, dass das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus keine Eliteveranstaltung ist, sondern alle Menschen betrifft.“

Bauernverband nimmt Rücksicht auf Gedenken

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung sei den Organisatoren nicht bekannt gewesen, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde, teilte der Pressesprecher des Bauernverbandes mit. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, sei vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt gewesen. „Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag“, schrieb Erik Hecht in einer Pressemitteilung.

Die Kundgebung werde von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes unterstützt. Sie solle den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. „Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt“, so die Mitteilung.

Gemeinsame Aktion der ostdeutschen Länder

Die Kundgebung ist außerdem als gemeinsame Protest-Aktion von Bauernverband Sachsen-Anhalt, Bauernbund Sachsen-Anhalt, Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt und Freien Bauern mit Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, Landesbauernverband Brandenburg, Sächsischer Landesbauernverband und Thüringer Bauernverband geplant. Das bestätigte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, gegenüber der Bauernzeitung. Aufgrund des Bahnstreiks und des begrenzten Platzangebots wird die Anreise mit Bussen oder in Fahrgemeinschaften empfohlen.

Außerdem sind weitere Mahnfeuer geplant:

• Kreis Salzwedel, 25.01.2024, Gardelegen
• Salzlandkreis, 26.01.2024, ab 16 Uhr auf dem Walkhügel Aderstedt / Ilberstedt
• Kreis Stendal, 26.01.2024, Schützenplatz in Stendal
• Kreis Mansfeld-Südharz, 26.01.2024, ab 15 Uhr an der Ampelkreuzung B80 B180 vor Aryzta bei Lutherstadt Eisleben

Agrardiesel-Streichung: Das planen Bauern aus Brandenburg

In Brandenburg waren keine dezentralen Aktionen geplant, sondern alles konzentrierte sich auf Berlin. „Der ländliche Raum steht hinter uns, sodass weitere Belastungen dort nicht mehr verhältnismäßig wären“, heißt es vom Landesbauernverband LBV. Deshalb wurde am Freitag, den 26.01.2024 zu einem gemeinsamen Besuch der Parteizentralen der SPD, FDP und der Grünen aufgerufen. Dort gab es jeweils eine Kundgebung und es wurde nochmals ein Forderungspapier übergeben.

Bauern-Protest: Das ist in Sachsen geplant

Der Sächsische Landesbauernverband SLB plant aktuell keine Aktionen im Land mehr. Laut Pressesprecherin gibt es aber die Absprache der ostdeutschen LBVs, sich am 28.1. an der Kundgebung in Magdeburg zu beteiligen.

Der Verband „Land schafft Verbindung“ LsV Sachsen hat die Aktionen nach Auskunft des Presseverantwortlichen auch eingestellt. Am Donnerstag unterschrieb in Stollberg der Landrat des Erzgebirgskreises eine Zukunfts-Resolution.   

Im Nachgang der Demo in Dresden gab es ein Treffen der Verbändespitzen (SLB, LsV und Familienbetriebe) mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (SPD).  Laut einer Mitteilung der sächsischen Staatskanzlei habe er zugesichert, dass Sachsen den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen werde.

Bauern-Protest: Das ist in Thüringen geplant

Auch das Präsidium des Thüringer Bauernverbandes hat beschlossen: Wir machen weiter! Es soll keine Blockaden geben, aber man wolle sichtbar bleiben mit Korsos, Mahnfeuern, Bannern und anderen Aktionen in den Regionen. Wo Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde erforderlich sind, unterstützt das Hauptamt. Bei Aufrufen Dritter bittet der TBV, genau zu hinterfragen, wer hinter diesen Aktionen steckt. „Wir lassen uns nicht für politische Aktionen missbrauchen und stehen nach wie vor fest auf demokratischen Boden.“ Über weitere Protestmöglichkeiten wird nachgedacht. Dabei suche der TBV den Schulterschluss mit anderen Berufsgruppen;

Konkret ist die Teilnahme an der Kundgebung am 28.1. in Magdeburg geplant.

Außerdem plant der Regionalbauernverband Südthüringen eine Kundgebung am 7.2. in Suhl und will das Handwerk dazu einladen .

Bauern-Protest: Das ist in Mecklenburg-Vorpommern geplant

Nach Auskunft von des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommer sind in dieser Woche mehrere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern geplant. Darüber hinaus standen für Freitag, 26.1., mehrere Traktoren-Korsos bzw. Sternfahrten an, die mit Kundgebungen abschließen sollten, teilt Pressesprecherin Bettina Schipke mit. Bei diesen Kundgebungen sollte Vertretern der Politik ein Positionspapier des Bauernverbandes MV überreicht werden.

Bauern-Protest in Brandenburg: Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

Mit der Aktionswoche haben die Landwirte die Abschaffung der Agrardiesel-Streichung gefordert. Jetzt gab es in Brandenburg ein Treffen zwischen dem Präsident des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Wie geht es mit dem Bauern-Protest weiter?

Von Claudia Duda

Im Streit zwischen Landwirten und Bundesregierung wegen der Streichung der Agrardiesel-Beihilfe gibt es noch immer keine Lösung. Im Rahmen der Aktionswoche erreichte der Bauern-Protest in Brandenburg seinen Höhepunkt, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Cottbus zur Eröffnung des ICE-Bahnwerkes gekommen war (11.1.) und die Bauern eigentlich ein Gespräch forderten. Der Kanzler ging der direkten Konfrontation aus dem Weg, doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich den Bauern und versprach ein Treffen mit Verbandsvertretern. Das hat am Donnerstag (18.1.) stattgefunden.

Bauern-Protest in Brandenburg: Treffen am Rande der Grünen Woche in Berlin

Wie der Landesbauerverband mitteilte, war es Ziel des Gespräches, den Landwirtinnen und Landwirten bei ihrem Protest gegen die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels den Rücken zu stärken und für die Branche tragbare Lösungen anzubieten. Woidke hatte Landesbauernverbandspräsident Hendrik Wendorff und die Vorstände der Kreisbauernverbände am Rande der Grünen Woche zu einem Austausch in die Messe Berlin eingeladen, um vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung abzuschaffen, über die Folgen für die Brandenburger Landwirtschaft zu beraten. Auch Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) waren zu dem Treffen gekommen.

Woidke sagt, die Kürzungen sind grundsätzlich falsch

Laut einer Pressemitteilung der Landesregierung erklärte Woidke: „Die durch die Bundesregierung vorgesehene zusätzliche Belastung durch die Streichung der Agrardieselsubventionen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft. Viele Betriebe sind jetzt schon in einer schwierigen Situation. Diesel ist und bleibt noch für längere Zeit der wichtigste Kraftstoff bei Landwirtschaft, Forst und Gartenbau. Deshalb sind diese Kürzungen grundsätzlich falsch. Sie sollten komplett zurückgenommen werden.“ Woidke habe sich mit den Landwirten auch darüber ausgetauscht, was getan werden kann, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern und die Landwirtschaft in Brandenburg langfristig abzusichern und leistungsfähig zu erhalten. 

Laut Landesregierung wurde verabredet, die Agrarförderung stabiler aufzustellen und Entscheidungen zur Fortführung bewährter Programme frühzeitig zu treffen. Das betrifft beispielsweise die Gewährung der Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm. „Hier wollen wir im Interesse der Planungssicherheit für die Landwirte schnell über die Fortführung nach 2025 entscheiden“, so Woidke.

Hilfe für benachteiligte Gebiete und Blühstreifenprogramm

Die Ausgleichszulage wird für den Ausgleich von Nachteilen durch geringere Einnahmen und zusätzliche Kosten in Gebieten mit geringer Bodenqualität gezahlt.   Davon sind in Brandenburg ca. 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen mit den jeweiligen Betrieben betroffen. Die aktuellen Zahlen belaufen sich auf etwa 25 Millionen Euro jährlich. Das Blühstreifenprogramm braucht aufgrund der 5-jährigen Standzeit der Blühstreifen einen mehrjährigen Planungsvorlauf. Die Verlängerung schlägt mit etwa fünf Millionen Euro zu Buche.

Video: Heiko Terno beim Neujahrsempfang auf der Grünen Woche 2024

Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Heiko Terno, wertet das Treffen als großen Erfolg. Er sagt: „Ministerpräsident Woidke wollte die Ehre der SPD retten und hat das Angebot zum Gespräch gemacht. Wir sind unentschlossen hingegangen, weil wir gar nicht wussten, was uns da erwartet. Aber das Angebot, dass die Förderung für das benachteiligte Gebiet, die im nächsten Jahr ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert wird, was zusätzlich 25 Euro auf den Hektar in die Betriebe bringt, das ist ja für viele so die Höhe des Agrardiesels, damit haben wir auf Landesebene eine Lösung. Auch das Blühstreifenprogramm soll erweitert werden – das ist gut. Das ist eine konkrete Leistung, das bringt Einkommen in die Betriebe.“

Auch dass es in vier Wochen ein weiteres Treffen geben soll, bei dem über Bürokratieabbau gesprochen werden soll, sei ein großer Gewinn. „Das könnte Entlastung auf allen Seiten bringen: Das Land spart Geld, der Bauer braucht keine Anträge mehr auszufüllen und die Landkreise bräuchten nicht mehr zu kontrollieren“, so Terno am Rande des Neujahrsempfanges des Deutschen Bauernverbandes auf der Grünen Woche.

Brandenburg ist vom Klimawandel besonders betroffen

Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff erklärte. „In Zeiten voller Kassen wurden der Landwirtschaft massive Einschränkungen auferlegt, die neu bewertet werden müssen. Wo konkret wird endlich entlastet, wenn man den Betrieben etablierte Zuschüsse wie den Agrardiesel wegnimmt? Brandenburg wird vom Klimawandel das voraussichtlich am stärksten betroffene Bundesland sein. Wir brauchen daher weiterhin Fördermittel, die direkt bei den Betrieben ankommen.“

Bauern-Protest in Brandenburg: Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft

Der Landesbauernverband Brandenburg habe daher erneut seine dringendsten Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft unterbreitet und deren Umsetzung eingefordert:

• Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete muss langfristig erhalten und gesichert werden. Der LBV fordert eine Anpassung des Prämiensatzes, der dem massiven Preisanstieg der letzten Jahre Rechnung trägt.
• Abschaffung der Maßnahmen, die die Produktivität, Effizienz und damit den Ertrag einschränken. Hierzu zählt insbesondere die Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie. Das Land braucht keine eigenen ordnungsrechtlichen Strategien, die über bestehende Rechtsgrundlagen hinausgehen.
• Praxisorientierte Investitionsprogramme für den Umbau der Tierhaltung, die zukunftsfest sowie planungssicher sind und die regionale Erzeugung tierischer Produkte als bedeutendsten Bestandteil des ökologischen, landwirtschaftlichen Kreislaufs stabilisieren.
• Investitionen in die Entwicklung alternativer Antriebe für den Traktor, um dem Anspruch an zukunftsfähige Treibstoffe in der Landwirtschaft gerecht zu werden.
• Anpassung der Prämien im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Im Rahmen des KULAP erbringen Landwirtinnen und Landwirte Leistungen, die als solche wirtschaftlich unrentabel sind. Die Berechnung der Prämienhöhe stammt aus Zeit vor dem russischen Angriffskrieg und der seitdem rasanten Inflation.
• Positive Entwicklungssignale setzen und eine praxisnahe Eiweißstrategie für Tier und Pflanze auflegen. Ziel muss es sein, dass hochwertige Eiweiße in Brandenburg dauerhaft produziert werden und somit Wertschöpfung ins Land geholt wird. Eiweißpflanzen haben zudem eine sehr gute ökologische Bilanz.
• Das brandenburgische Erfolgsmodell der Blühstreifen muss verlängert, aufgestockt und aus den Förderkulissen gelöst werden. Die Natur hält sich auch nicht an Kulissen.
• Beendigung der Satellitenüberwachung als Kontrollmechanismus der europäischen Agrarförderung sowie Rücknahme des Selbstanzeige-Gebots bei unklaren Bildaufnahmen. Diese Maßnahmen bedeuten eine enorme Zusatzbelastung der Betriebe ohne Kosten- und Zeitausgleich. Brandenburg sollte das System erst dann einsetzen, wenn es die europäischen Rechtsgrundlagen verlangen.
• Beitragsgerechtigkeit für die Gewässerunterhaltung. Der Beitragsbemessungssatz muss verursachergerechter und damit sozial verträglicher verteilt werden.