Agrarpolitik
SUR-Ablehnung: Kein Grund zum Jubeln
Die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg haben gegen die Verordnung zum Pflanzenschutz (auch SUR-Verordnung genannt) gestimmt. Zuvor hatte es fast 700 Anträge zur Änderung gegeben. Berichterstatterin Sarah Wiener war enttäuscht. Erleichterung herrscht bei den Bauern in Deutschland – ein Kommentar. Von Claudia Duda „EU-Parlament versenkt die Pflanzenschutzmittelverordnung.“ Mit diesen Worten […] mehr ...
Ausgabensperre im Bundeshaushalt: Kalamität im Haushalt
Auf das Karlsruher Urteil zum Klimafonds folgte umgehend eine Ausgabensperre. Von ihr sind auch die Schlüsselprojekte des Landwirtschaftsministeriums betroffen. mehr ...
Haushaltssperre 2023: Tierwohl-Milliarde unter Sparhammer?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von Corona-Reserven in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für grundgesetzwidrig erklärt, wodurch 60 Milliarden Euro fehlen. Die verhängte Haushaltssperre lässt auch längerfristige Vorhaben auf der Kippe. Tierhalter könnten das zu spüren bekommen, kommentiert Ralf Stephan. mehr ...
Agritechnica Auftakt 2023
Innovationen und Neuheiten in der Landtechnik sind noch bis Sonnabend (18.11.2023) auf der Agritechnica in Hannover zu sehen. Auf dem Max-Eyth-Abend forderte DLG-Präsident Hubertus Paetow weniger Eingriffe durch die Politik. mehr ...
GAP-Reform: Bauernverband will keine Direktzahlungen mehr
In der Diskussion um die Direktzahlungen je Fläche erklärt der Deutsche Bauernverband die GAP-Reform 2023 für gescheitert. Präsident Joachim Rukwied sagt, das bisherige System der GAP-Förderung sei kollabiert. Er fordert eine Neuausrichtung. Von Claudia Duda Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert einen Abschied von Direktzahlungen nach Fläche und einen Umstieg auf […] mehr ...
Anpassung GAP-Regeln: Für Grünland drei neue Öko-Regelungen
Wenn die Agrarminister am 21. November in ihrer Sonderkonferenz über die Anpassung der GAP-Regeln sprechen, müssen sie beim Grünland kräftig nachbessern. Eine Plattform von 13 Fachverbänden macht dafür praxisnahe Vorschläge. mehr ...
Direktzahlungen 2023: Kommt die Zahlung pünktlich?
Die Verzögerung der Agrarzahlungen bringt Sachsens Landwirte in Existenznot. Vor dem Landtag in Dresden kritisieren sie den Agrarminister heftig und fordern Konsequenzen. mehr ...
Direktzahlungen aus Brüssel: Überladen, überzogen, überfordert
Lange galt die sächsische Agrarverwaltung als besonders zuverlässig. Doch bei der pünktlichen Auszahlung der Agrarförderung versagt sie in diesem Jahr. Das hat schwerwiegende Folgen für die Betriebsabläufe und für das Vertrauen in die Politik. Das Debakel um die verspäteten Direktzahlungen hat indes tiefere Gründe, kommentiert Ralf Stephan. mehr ...
Direktzahlungen Landwirtschaft 2023: Ende Februar für Sachsen
Das Dresdener Agrarministerium kann den Landwirten die Direktzahlungen aus Brüssel nicht wie gewohnt zum Jahresende überweisen. Trotzdem sieht es sich noch „im frühen Bereich“. mehr ...
Solarpaket I: Entschädigungen für Bodeneigentümer verfassungswidrig
Neues Gutachten: Dass Landwirte und Bodeneigentümer Stromleitungen für Solar- und Windparks bald gegen geringe Entschädigung dulden müssen, verstößt gegen das Grundgesetz. mehr ...
SUR-Empfehlung im Umweltausschuss: Anwendungsverbot auf Umwegen
Keine neuen Agrarverordnungen vor der Europawahl! Das hat die EU-Kommission gerade bekanntgegeben. Aus zwei Gründen kommt die Ankündigung allerdings nicht besonders überraschend. mehr ...