Ampel-Koalition: Viel Fantasie und etliche Gemeinplätze
Kommt die Ampel-Koalition, wird auch die Landwirtschaftspolitik aufgegriffen. Mit was die Landwirtschaft rechnen sollte, und was hinter den Formulierungen im Sondierungspapier steckt, wurde bislang wenig konkret.
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Entschlossen und dynamisch möchten die Parteien offenbar erscheinen, die eine Regierungskoalition im Bund anstreben. Dem einen oder anderen Beteiligten fehlte vor ein paar Wochen noch die Fantasie, sich eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP vorstellen zu können – nun wird jede Menge davon gebraucht, um einen gemeinsamen Schlachtplan für die nächsten vier Jahre aufzustellen. Aufbauen wird dieser Plan – auch Koalitionsvertrag genannt – auf dem Gerüst namens Sondierungspapier. Es liegt seit Ende voriger Woche vor.
AMpel-Koalition: Landwirtschaft zweimal Thema Bei SOndierungen
Ob die Landwirtschaft in diesem Papier überhaupt vorkommt, wäre vor nicht allzu langer Zeit keine Frage gewesen. Anders als im Wahlkampf taucht sie in dem zwölfseitigen Dokument aber tatsächlich auf. Exakt zweimal. Einmal wird daran erinnert, dass alle Sektoren zum Klimaschutz ihren Beitrag leisten müssen. Ausdrücklich genannt werden Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist es keineswegs. Denn im Satz zuvor betonen die potenziellen Regierungsparteien ihre gemeinsame Absicht, das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 „konsequent weiterentwickeln“ und ein „Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen“ zu wollen. Ob die Ziele erreicht werden, soll anhand einer mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.
Das zweite Mal wird die Landwirtschaft im Zusammenhang mit „Artensterben“ und „Verlust an Biodiversität“ erwähnt. Man wolle „wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen“, heißt es. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder meinen die Sondiererinnen und Sondierer, die in der vorangegangenen Wahlperiode beschlossenen Maßnahmen machen Land- und Forstwirten zwar schwer zu schaffen, gehen aber am eigentlichen Ziel vorbei – oder aber man sieht sich auf dem richtigen Weg und muss nur noch bestehende Auflagen vermehren oder verschärfen. Die Frage ist, was konkret in einem Koalitionsvertrag stehen wird.
Ampel-Regierung: Umbau der Tierhaltung und weiter reduzierter Pflanzenschutz
Klar und unmissverständlich dürfte hingegen sein, dass die drei Parteien die Landwirtschaft darin unterstützen wollen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“. Gleichzeitiges Ziel soll es sein, „ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern“. Die Botschaft vernehmen wir wohl, allein – keineswegs zum ersten Mal. Deshalb wird man es Bäuerinnen und Bauern nicht übelnehmen, wenn sie daran erst glauben, wenn zwischen Daumen und Zeigefinger etwas spürbar wird.
Mit dem Umbau der Tierhaltung und dem auf ein „notwendiges Maß“ (auf welches sonst?) reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind zwei weitere strategische Felder erwähnt, die einer Ampelregierung wichtig wären. Obwohl in dieser Passage nicht erwähnt, dürften auch zwei Aussagen zur Energiewende für die Branche von Belang sein: Zwei Prozent der Landesflächen sollen Windkraftanlagen vorbehalten sein, und neue Gaskraftwerke müssen auf „grünen“ Wasserstoff umgestellt werden können. Ersteres muss für den Bodenmarkt nichts Gutes bedeuten, Letzteres wäre eine energetische Revolution. Aber warten wir den Koalitionsvertrag ab – sofern den Akteuren die Fantasie bis dahin nicht doch noch ausgeht.
