Agrarminister: Felßner-Rücktritt wirft Fragen zu Lobbyismus und Aktivismus auf
Die Diskussion um Günther Felßners Kandidatur als Agrarminister wirft ein Schlaglicht auf die Rolle von Lobbyisten in der Politik. Der Fall Felßner zeigt, wie schnell Aktivismus in einer polarisierten Medienlandschaft zur Hetzjagd werden kann. Claudia Duda beleuchtet im Kommentar die Rolle von NGOs und den Medien in der öffentlichen Meinungsbildung.
War es der Fluch der frühen Nominierung? Während CDU/CSU und SPD noch nicht mal mit den Koalitionsverhandlungen fertig sind, gab es nur zwei Personalien, die für die neue Bundesregierung sicher schienen: Friedrich Merz wird Bundeskanzler, und Günther Felßner wird Agrarminister. Als Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder war der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes im Falle eines Wahlsieges der Union schon seit Monaten gesetzt. Bis vorige Woche Dienstag (25.3.) . Da erklärte Felßner, als Kandidat für das Ministeramt nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Aktion von Animal Rebellion
Grund dafür war eine zweifelhafte Aktion der Organisation Animal Rebellion. Nach Angaben von Felßner hatten vermummte Aktivisten auf dem Dach seines Stalles Bengalos oder ein Feuer entzündet, und es sei Rauch in den Stall geleitet worden. Frau Felßner, die im Stall tätig gewesen sei, habe um ihr Leben gefürchtet. Der Milchbauer erstattete Strafanzeige.
Animal Rebellion – eine Organisation, die sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für Tierwohl und Klimaschutz einsetzt – weist die Vorwürfe von sich: Es habe sich um friedlichen Protest mit Bannern mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ gehandelt. In den sozialen Netzwerken sind davon Filme zu sehen – Bengalos gibt es dort nicht. Aufnahmen, die von der Aktion mit einer Drohne aus der Luft gemacht wurden, wirken allerdings merkwürdig „vernebelt“.
Darf ein Lobbyist Minister werden?
Der 58-jährige studierte Landwirt war nicht unumstritten. Insgesamt mehr als 300.000 Unterschriften haben die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Campact und Umweltinstitut München gegen die Ernennung von Felßner gesammelt. Darf ein Lobbyist Minister werden? Zwei Beispiele: 2022 wurde der Landwirt Werner Schwarz (CDU) Agrarminister in Schleswig-Holstein, zuvor war er Präsident des Landesbauernverbandes. Der langjährige Präsident des Nabu, Jochen Flasbarth, wurde erst Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, dann Präsident des Umweltbundesamtes und von 2013 bis 2021 war Flasbarth Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Einflussreiche Interessenvertreter qualifizieren sich nicht selten für Regierungsämter.
Gefahr für die Demokratie
Und manchmal verschwimmt die Grenze zwischen Aktivisten und Politik. Das muss nicht gleich Korruption bedeuten, aber ein gesundes Misstrauen ist angebracht. Fakt ist, dass ein Politiker eine bestimmte Klientel in den politischen Entscheidungen nicht bevorzugen oder benachteiligen darf. Denn wenn politische Entscheidungsprozesse nicht transparent und nachvollziehbar sind, wird das Vertrauen der Menschen in die Politik immer mehr erschüttert. Das gefährdet die Demokratie.
Landwirte setzten große Hoffnungen in Felßner
Viele Landwirtinnen und Landwirte hatten aber große Hoffnungen in Felßner gesetzt. Wer jetzt ins Bundeslandwirtschaftsministerium einzieht, ist noch offen. Sachverstand und Empathie für die Branche wären von Vorteil und wünschenswert. Denn der Trend zu negativen Schlagzeilen über die Agrar- und Ernährungsbranche hält an. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Issue-Monitor der AFC Risk & Crisis Consult 2.407 kritische Veröffentlichungen erfasst. Klimafanatismus und Pseudo-Tierschutz führen zu immer mehr Empörung und Hetze. Persönliche Angriffe sind keine Seltenheit – wie das Beispiel Felßner belegt.
In einer zunehmend emotionalisierten NGO-Szene und einer polarisierten Medienlandschaft wird die Branche immer wieder zum „gefundenen Fressen“ und in der Öffentlichkeit bewusst verzerrt dargestellt. Dem gilt es entgegenzuwirken – auf allen Ebenen.
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