Das dünne Eis der Fakten
Die Diskussion über die Landwirtschaft ist geprägt von Ideologisierung, schwerer Verständigung zwischen den Ministern und einer einseitigen medialen Aufbereitung. Was hauptsächlich fehlt sind Fakten.
Zu ideologisch verlaufe die Diskussion über die Landwirtschaft. Der das jetzt beklagte, ist Parteichef der Grünen. Ausgerechnet, möchte man aufstöhnen. Aber warum nicht? Robert Habeck war schließlich selbst Landwirtschaftsminister. In Schleswig-Holstein flogen die Fetzen mit dem Bauernverband nicht nur, als es um die Knicks, die Hecken in der Feldflur, ging. Am Ende aber gab es durchaus praktikable Lösungen. Sachlicher Umgang ist möglich, auch wenn man ganz anderer Meinung ist, lautet eine der Erfahrungen seiner Amtszeit.
schwere Verständigung
Die Grünen tragen zur Ideologisierung ihr Scherflein bei, gab Habeck zu. Aber nicht nur sie. Auch das lässt sich nicht bestreiten. Die Landwirtschaft erlebt immer wieder abschreckende Beispiele dafür in der regierenden Großen Koalition. Ob Baurecht für mehr Tierwohl, TA Luft, Insektenschutzprogramm oder Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln – zwischen dem Bundesministerien für Landwirtschaft und dem für die Umwelt geht Verständigung nur schwer voran. Die Folgen sind spürbar: Für Landwirte nötige Entscheidungen ziehen sich ewig hin und sind am Ende manchmal bis zur Unbrauchbarkeit verwässert.
Frei von Ideologisierung ist keine Seite. Wären wohl die Attacken aus dem Hause Klöckner gegen das anfängliche Brandenburger ASP-Krisenmanagement ebenso scharf ausgefallen, wenn die zuständigen Ministerien in Potsdam nicht grün, sondern schwarz geführt würden? Dennoch: Der Drang zur Sachlichkeit ist bei politischen Akteurinnen und Akteuren unterschiedlich ausgeprägt. Jüngstes Beispiel ist eine von zwei Umweltorganisationen vorgelegte Studie zur Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln über die Luft. Wobei Wissenschaftsjournalisten den Wert dieser Ausarbeitung umgehend infrage stellten. So gibt es auf über 130 Seiten so gut wie keine Daten, die eine wissenschaftliche Bewertung der Messergebnisse zulassen. Fragen auf der Pressekonferenz zu gemessenen Konzentrationen und zur Messdauer wurden nur vage beantwortet. Für die Behauptung, Biobauern könnten kontaminierte Produkte nicht vermarkten, gab es auf Nachfrage von Fachjournalisten keine Beispiele oder Zahlen.
Problematik: Mediale Aufbereitung
Dennoch fand die Botschaft, Wissenschaftler hätten „Pestizid-Cocktails bis in die hintersten Winkel Deutschlands“ gefunden, ihren Weg in alle großen Medien. Öffentlich-rechtliche Sender hatten die „Studie“ vorab erhalten und staffierten sie mit unterstützenden Bildern und Storys aus. Auf die Idee, beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine zweite Meinung einzuholen, kamen nur wenige. Kurz gesagt: Die mediale Aufbereitung war kein Ruhmesblatt für den kritischen Journalismus.
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Grenzwertig in Szene setzte sich die Bundesumweltministerin. Obwohl allein der Nachweis von Rückständen noch nichts über eine Gefährdung aussagt, nannte sie die Ergebnisse „besorgniserregend“. Ihr Auftritt auf der Pressekonferenz wirkte in den meisten Medien wie ein Brandbeschleuniger. Nur ihre sonst sehr rührige Pressestelle hielt sich auffällig zurück und schickte ausgerechnet zu diesem Anlass nicht einmal eine Pressemitteilung. Vermutlich fiel dort doch jemandem auf, wie wenig tragfähig das Eis der Fakten ist. Und dem Vorwurf, rein ideologisch zu handeln, wollte man nicht auch noch schwarz auf weiß Vorschub leisten.
