Drei gute Nachrichten und ein grüner Schlips

Für die Erneuerbare-Energien-Branche wurden in den vergangenen Wochen wichtige Weichen gestellt: Ein gekippter Photovoltaik-Deckel, das Gebäudeenergiengesetz und die Wasserstoffstrategie. Chapeau!

Es kommentiert Christoph Feyer

Erst zieht es sich wie Kaugummi und dann geht es plötzlich Schlag auf Schlag: PV-Deckel gekippt, Gebäudeenergiegesetz nachgebessert und flexible Abstandsregeln bei Windrädern ermöglicht. In den letzten zwei Wochen erfolgten gleich drei wichtige Weichenstellungen für die Erneuerbare-Energien-Branche, die man so vor der parlamentarischen Sommerpause nicht erwartet hatte. Die Bundesregierung überraschte gleich doppelt: mit dem plötzlichen Ende eines monatelangen politischen Kräftemessens und mit positiven Entscheidungen.

Fällt der Photovoltaik-Deckel?

Nun könnte man spekulieren, ob die Verfassungsklage des
Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) gegen die Förderobergrenze den einen oder anderen Parlamentarier bei seiner Entscheidungsfindung motiviert hat. Fest steht, der Bundestag hat die Öffnung des im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Deckels für die Förderung von Solaranlagen beschlossen. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates zur EEG-Änderung wird für den 3. Juli erwartet und gilt als Formsache. Fällt der Photovoltaik-Deckel, können Photovoltaik (PV)-Anlagen auch dann weiter gefördert werden, wenn der Zubau an installierter Solarstromleistung in Deutschland die bisher geltende Höchstgrenze von 52 GW erreicht.

GEbäude-energien-gesetz: „EIn Meilenstein der Bioenergiebranche“

Ein zweites starkes Signal sind die Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), die der Bundestag vorgenommen hat. Der Erlass regelt unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden und ermöglicht nun ein ganz neues Marktsegment für den Einsatz von Biomethan im Gebäudesektor. Branchenvertreter wie der Bundesverband Bioenergie (BBE) sprechen sogar von einem „Meilenstein für die Bioenergiebranche“, weil Biomethan künftig verstärkt in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und in Brennwert-Gaskesseln eingesetzt werden kann.

„Weg frei für flexible Abstandsregeln bei Windkraftanlagen“ war der dritte Paukenschlag. Die Bundesländer dürfen die Mindestabstände von neuen oder nachgerüsteten Windkraftanlagen zur Wohnbebauung künftig in Eigenregie festlegen. Der im letzten Jahr verpflichtend festgelegte Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Siedlung ist nicht mehr bundesweit verbindlich, sondern kann flexibel in die jeweilige Länder-Bauordnung aufgenommen werden. So sind praktische Lösungen vor Ort und mehr Akzeptanz für Windkraft möglich.

Altmaier verkündet Wasserstoffstrategie

Aber damit nicht genug. Am 10. Juni trat Wirtschaftsminister Peter Altmaier – extra mit grüner Krawatte, wie er betonte – vor die Kameras, um den Kabinettsbeschluss einer nationalen Wasserstoffstrategie zu verkünden. Neun Milliarden Euro will die Regierung in den Bau von Wasserstoffanlagen investieren. Das Gas ist laut Altmaier ein Multitalent und der Schlüsselrohstoff für eine erfolgreiche Energiewende. Künftig soll dabei der Schwerpunkt dabei auf „Grünem Wasserstoff (GH2)“ liegen. Der wird mit Strom aus erneuerbaren Quellen durch Elektrolyse CO2-frei hergestellt und verbrennt auch CO2-frei.

Praktischerweise wurde auch gleich eine Partnerschaft mit dem Königreich Marokko geschlossen, wo Solaranlagen den grünen Strom zur Elektrolyse liefern sollen. Denn die Fachleute sind sich einig: Unsere Flächen reichen nicht annähernd aus, um grünen Wasserstoff hierzulande in den erforderlichen Mengen herzustellen. Trotzdem ist auch das eine große Chance für die Erneuerbaren, die nicht verpasst werden darf. Vor allem Wind- und Solarstromerzeuger können profitieren, denn mit GH2 werden ihre Stromspitzen speicher- und transportierbar. Es gibt also noch genug Möglichkeiten für weitere Auftritte mit dem grünen Schlips.