Große Koalition: Hoffnung für die Landwirtschaft?

Wirklich überraschend war das Wahlergebnis am Sonntag nicht. Wer in den Wochen zuvor die Umfragen verfolgt hatte, sah seine Erwartungen bestätigt. Die Union um Friedrich Merz darf den Wahlausgang als Auftrag verstehen – wenngleich 28,6 Prozent kein berauschender Erfolg sind. Überschwängliche Freude wäre übertrieben – auch weil die Fülle der zu bewältigenden Aufgaben zur Last werden kann.

Wirtschaftskrise, Investitionsstau, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, Migrationskrise, Kriegsgefahr … Umso wichtiger ist es jetzt, die Probleme mit Verstand und Herz anzugehen. Viel zu lange schwebte die Politik und damit das ganze Land in einem Vakuum, was die Verunsicherung der Bevölkerung ins Unermessliche trieb. Auch damit sind die Wahlerfolge für AfD und Linke zu erklären. Der Neubeginn kann aber eine echte Chance sein, wenn …

Friedrich Merz muss als Kanzler Führung beweisen

… Friedrich Merz tatsächlich das Zepter in die Hand nimmt und es ihm gelingt, gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union zu neuer Stärke zu führen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Europa sich nicht auf die Hilfe der USA verlassen kann – das zwingt zum Handeln. Hier könnte der mögliche Bundeskanzler beweisen, dass er die Leitfigur ist, die er doch so gern sein möchte. Angeblich hat seine Parteizentrale einen konkreten Plan erarbeitet, wie die künftige Regierung aussehen könnte und welche Probleme zuerst angegangen werden sollten.
Wenn die neue Regierung also ein echtes Konjunkturprogramm initiiert, mit dem die Infrastruktur im Land erneuert und die Sicherheit nach innen wie nach außen verstärkt wird.

Wenn die Investitionsschwäche überwunden, Bürokratie abgebaut und die soziale Sicherheit gestärkt werden. Wenn es gelingt, eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung aufzubauen – mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, den dazugehörigen Netzen und Speichern. Und nicht zuletzt: Wenn die Lebensmittelversorgung mit Produkten im eigenen Land gestärkt und Lieferketten gesichert werden, dann bleibt die Agrarbranche ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Und wenn tatsächlich der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner neuer Bundesagrarminister wird, so wie es CSU-Chef Markus Söder gern will, besteht zumindest die Hoffnung, dass dem Ressort jemand vorsteht, der weiß, wovon er redet.

Hoffnung durch die Agrarvision von Christophe Hansen

Das sind viele „WENN“. Aber zumindest einen echten Hoffnungsschimmer gibt es bereits für die Landwirtschaft, und der leuchtet aus Brüssel: In der vergangenen Woche hat der neue
Agrarkommissar, Christophe Hansen, seine „Agrarvision“ vorgestellt. In dem politischen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre setzt die EU-Kommission anstatt auf Ordnungsrecht auf Anreize und freiwillige Leistungen. Dem muss ein Vereinfachungspaket für die EU-Agrarpolitik folgen. Dass sich Landwirtinnen und Landwirte wie Agrarpolitiker im In- und Ausland einen starken EU-Haushalt wünschen, ist klar. Der muss auch noch erarbeitet werden.

Große Koalition: Wichtig sind Vertrauen und Verlässlichkeit

Veränderung auf allen Ebenen tut Not. Das Personen-Karussell in den Parteien dreht sich bereits, von einige bekannten Gesichtern werden wir uns verabschieden. Wichtig ist jetzt, dass die Koalitionsverhandlungen schnell, vernünftig, friedfertig und weitsichtig geführt werden. Eitelkeiten – auch gekränkte – sind dabei fehl am Platze. Union und SPD müssen sich auf dem Weg zur Großen Koalition aufeinander zu bewegen. Säbelrasseln und Taktiererei will niemand. Es geht darum, Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen.

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