Mindestlohn-Erhöhung bis 2026: Was bedeutet das für die Landwirtschaft?
Eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns sorgt in der Agrarbranche wieder für Diskussionen. Denn steigt der Lohn für Ungelernte, muss auch der für Fachkräfte steigen. Unter besonderem Druck stehen Betriebe mit Saisonarbeitern. Eine Ausnahmeregle für die Branche kann hier helfen. Ein Kommentar von Karsten Bär.
Arbeit fair zu entlohnen, ist nachvollziehbar und richtig. Mit dem Anspruch, dies sicherstellen zu wollen, ist einst der Mindestlohn in Deutschland eingeführt worden. Etliche andere europäische Länder hatten dieses Instrument bereits in Gebrauch. Dennoch waren die Befürchtungen zum Mindestlohn seinerzeit groß, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Wie die Einführung der verordneten Lohnuntergrenze auf Beschäftigung und Wirtschaft wirkte, wird unterschiedlich bewertet. Vielfach werden negative Effekte bestritten. Dass in der Landwirtschaft heute weniger Saisonkräfte beschäftigt sind und es einen spürbaren Rückgang bei auf Handarbeit angewiesenen Kulturen wie Spargel und Erdbeeren gibt, ist hingegen ein Fakt.
Alarmierend für Agrar- und Gartenbau: Steigende Kosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit
Und nun soll noch mal eine Schippe draufgelegt werden. Einen Mindeststundenlohn von 15 Euro bis 2026 haben sich CDU und SPD – vor allem wohl Letztere – in ihr Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen geschrieben. Schließlich seien, so heißt es in dem Papier, gute Löhne eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. In der Landwirtschaft und im Gartenbau schrillen die Alarmglocken. Verbände der Agrar- und Gartenbauwirtschaft warnen vor gravierenden Folgen.
Steigende Kosten im Niedriglohnbereich belasteten die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit noch mehr. Vor allem der Obst- und Weinbau sei wegen des hohen Anteils von überwiegend einfacher Handarbeit betroffen. Die Verbände fordern daher dringend Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Arbeiten, die keine Ausbildung erfordern.
Staat übergeht Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission
Dass der Mindestlohn über die Jahre steigt, liegt in Anbetracht eines allgemein wachsenden Lohnniveaus in der Natur der Sache. Die Höhe festzulegen, ist allerdings nicht Angelegenheit der Politik. Eine Mindestlohn-Kommission trifft die Entscheidung über Erhöhungen. Zwar würdigt der Passus im Sondierungspapier die unabhängige Rolle der Kommission – allerdings ist auch der Wunsch, im nächsten Jahr auf 15 Euro zu kommen, sehr deutlich formuliert.
Bisher ist die Mindestlohnhöhe zweimal politisch festgelegt worden: bei der Einführung 2015 und noch einmal 2022 mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz, in dem die Einmaligkeit dieses Schrittes eigens in den Gesetzestext aufgenommen wurde. Nun kommt ein erneuter Anlauf. Der Drang staatlicher Akteure, alles gesetzlich regeln zu wollen, ist ungebrochen.
Fachkräftemangel in der Landwirtschaft wird durch Mindestlohn nicht entschärft
Für Landwirtschaft und Gartenbau ist ein steigender Mindestlohn ein echtes Problem. In der Branche ist das Lohnniveau generell niedriger als in anderen Wirtschaftszweigen, die eine bessere Rentabilität haben. Wenn die Lohnspreizung zwischen Ungelernten und Facharbeitern zu gering ist, wird qualifizierte Arbeit in dieser Branche unattraktiv. Das verschärft den bestehenden Fachkräftemangel.
Teure Saisonarbeit: Betriebe können Kosten nicht an Handel weitergeben
Enormer Kostendruck entsteht zudem für Betriebe, die auf Saisonarbeiter angewiesen sind, etwa im Obstbau. Sie müssen sich mit Wettbewerbern in Ländern im Süden und Osten Europas messen, in denen es zwar auch Mindestlöhne gibt – allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau. Hiesige Betriebe können ihre steigenden Kosten jedoch nicht an den Handel weitergeben. Dass von Sozialversicherungsabgaben befreite ausländische Saisonarbeiter ohne Abzüge mit ihrem Lohn nach Hause fahren können, zeigt ebenfalls deutlich: Eine Ausnahme für die Landwirtschaft wäre mehr als ratsam.
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