Zu viel Lobbynähe? Nur keine Skrupel!
In Brandenburg wird mit Silvia Bender eine Abteilungsleiterin des BUND im Landwirtschaftsministerium installiert. Diese Besetzung ist ein Signal – in mehrfacher Hinsicht.
Von Ralf Stephan
Haben Sie das schon gehört? Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner macht eine Abteilungsleiterin des Deutschen Bauernverbandes zur Nachfolgerin von Staatssekretär Aeikens, der in den Ruhestand geht. Nein? Können Sie auch nicht, denn es stimmt nicht. Frau Klöckner käme aus vielfältigen Gründen nie auf diese Idee. Und ich hätte – vermutlich wie viele unserer Leserinnen und Leser – das mulmige Gefühl, damit würde sich die Ministerin den lähmenden Vorwurf von zu viel Lobbynähe einhandeln.
Brandenburgs neue Regierung kennt solche Skrupel nicht. Dort übernimmt ein Ur-Grüner das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz. Der Diplom-Kaufmann Axel Vogel wurde nach der Wende nach Brandenburg geholt, um die Ausweisung der Großschutzgebiete zu organisieren. Vor seiner Zeit im Landtag war er leitend im Landesumweltamt tätig.
Bei so viel umweltpolitischer Kompetenz liegt es nahe, die Amtsleitung an eine Person mit landwirtschaftlichem Hintergrund zu übertragen. Fündig wurde der Minister beim Bund für Naturschutz und Umwelt Deutschland (BUND). Zu dessen politischen Forderungen gehört, das umstrittene Aktionsprogramm Insektenschutz umgehend und vollständig umzusetzen. Glyphosat hält die Organisation für „besonders gefährlich“, und wenn sie den angeblich steigenden Einsatz von „Pestiziden“ auf dem Acker öffentlich anprangert, zählt sie auch schon mal die inerten Gase aus der Lagerhaltung einfach mit hinzu, damit die Botschaft bloß schrecklich genug rüberkommt.
Die Berufung der BUND-Abteilungsleiterin Silvia Bender ist in mehrfacher Hinsicht ein Signal. Zwar ist sie im Brandenburger Ökolandbau gut vernetzt. Aber was märkische Ökobauern jetzt brauchen, sind nicht höhere Flächenziele, sondern neue Absatzmärkte. Man darf gespannt sein, was der grünen Doppelspitze dazu einfällt.
Zudem strebt die Koalition an, ein Agrarstrukturgesetz zu erlassen. In diesem Zusammenhang wäre es dringend nötig, die Rolle aufzuarbeiten, die der Großflächennaturschutz auf dem Bodenmarkt Brandenburgs seit Jahrzehnten spielt. Das jedoch ist nun eher nicht mehr zu erwarten.
