Afrikanische Schweinepest: Warten auf Entschädigung
Landwirte im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße sind empört: Entschädigungen in Folge der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wurden nicht gezahlt, Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen angezweifelt.
Vor zehn Monaten, am 10. September 2020, informierte der Landkreis Spree-Neiße über den Fund eines Wildschweines bei Sembten: Es war der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest ASP in Deutschland. Mittlerweile sind es mehr als 1.500. Die betroffenen Landkreise legten in Tierseuchenallgemeinverfügungen fest, wie mit der Pest umzugehen sei.
Nicht nur für Schweine haltende Betriebe waren die Folgen gravierend. Landwirte durften mit Inkrafttreten der Verfügungen nicht mehr auf ihre Äcker, um beispielsweise die Maisernte zu beenden oder das Wintergetreide in den Boden zu bringen. Für die dadurch entstandenen Ausfälle würden sie vom Landkreis entschädigt, hieß es. Doch im Landkreis Spree-Neiße hakt es mächtig. Einige Landwirte wandten sich an die Bauernzeitung, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.
Die Flächen der Agrargenossenschaft Jänschwalde, 1.600 ha zwischen Cottbus und Guben, liegen komplett im ASP-Gebiet und wurden zum 15. September 2020 gesperrt, berichtet Vorstandsvorsitzender Mike Priebe.
Bei einer Versammlung am 30. September 2020 seien Landwirte und Gutachter informiert worden, wie mit der Situation umzugehen sei. Dabei war auch Heinz-Jürgen Hanschke, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, der Gutachten für Landwirte u. a. im Landkreis Spree-Neiße erstellt hat. Für die zu begutachtenden Bestände sei ein Betretungsverbot ausgesprochen worden, so Hanschke. Er habe sich daher an den dafür vorgesehenen Tabellen mit Durchschnittswerten in Brandenburg orientiert.
Noch keine Reaktion auf den Antrag vom Februar
„Wir haben unseren Entschädigungsantrag am 23. Februar gestellt und bisher kein Geld erhalten“, empört sich Priebe. Auch Abschläge seien nicht gezahlt worden, obwohl die Möglichkeit bestanden habe, dies mit zu beantragen. Stattdessen werde das Gutachten angezweifelt. Priebe versichert, die Genossenschaft habe ausschließlich den Schaden angegeben, der im Jahr 2020 entstanden ist und vieles gar nicht berücksichtigt, weil es schwer zu beziffern ist. So konnten Wirtschaftsdünger ausschließlich im Frühjahr ausgebracht werden.
Auch das Gutachten für die Verluste, die das Landgut Coschen in Guben in seinem Entschädigungsantrag geltend macht, zweifelt der Landkreis an und will nur 14 Prozent des in Rechnung gestellten Schadens zahlen. Geschäftsführerin Grit Fechner fühlt sich vom Amt Spree-Neiße zu Unrecht beargwöhnt und im Stich gelassen. Das Landgut Coschen bewirtschaftet 1.200 ha, davon 500 ha im Landkreis Spree-Neiße, 700 ha im benachbarten Landkreis Oder-Spree. Dort wurden die Anträge umgehend bearbeitet und der geltend gemachte Schaden anstandslos beglichen, so Fechner. Gegen den Bescheid aus Spree-Neiße wird sie – wie andere betroffene Landwirte – Widerspruch einlegen.
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15 von 24 Anträgen im Anhörungsverfahren
Das sind keine Einzelfälle: 15 von 24 gestellten Anträgen befänden sich derzeit in einem Anhörungsverfahren nach den „Regularien des Verwaltungsverfahrensgesetzes“, heißt es vonseiten des Landkreises Spree-Neiße. Zu den Gründen gibt Dezernent Olaf Lalk mit Verweis auf die laufenden Verfahren keine Auskunft. Insgesamt beläuft sich die beantragte Entschädigungssumme auf 720.094 Euro. Das Gros der Forderungen kommt aus der Landwirtschaft (667.575 Euro), die dieses Geld nach zwei Dürrejahren und einem ASP-Krisenjahr dringend braucht. Der Rest entfällt auf Forstwirtschaft (23.643 Euro), Jagd (12.284 Euro) und „sonstige“.
Von den neun positiv beschiedenen Anträgen wurden zwei ausgezahlt, ist vom Landkreis zu erfahren. Die ausgezahlte Summe ist auch nach einer zweiten Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen und lässt Raum für Spekulationen: Sie dürfte nicht allzu hoch sein. Dafür teilt der Landkreis mit: „In den anderen Fällen ist der Anspruch auf die Versicherungsträger übergegangen, die bisher die Auszahlung noch nicht abgerufen haben.“
Versicherungen sorgen für schnellen Geldfluss
Albert Ziegler, Agrar-Experte bei der R+V Versicherung, bestätigt das. 1,5 Millionen seien bisher im Rahmen der Ertragsschadenversicherungen an Landwirte in Brandenburg und Sachsen ausgezahlt worden, 67 Fälle seien in Bearbeitung, die Versicherung erhalte das Geld später von den Behörden zurück, sorge aber durch schnelle Zahlungen für Liquidität.
So auch bei Landwirt Volker Naschke in Schenkendöbern. Die 240 ha des Familienbetriebes teilen sich wie die Flächen des Landgutes Coschen auf zwei Landkreise auf. Der Landkreis Oder-Spree kam Naschkes Antrag auf Entschädigung anstandslos nach, im Landkreis Spree-Neiße musste seine Versicherung einspringen. Die zahlte umgehend, ohne die Gutachten des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.
Mit dem Abschluss der Versicherung hatte er – wie einige andere Landwirte aus der Nachbarschaft noch rechtzeitig den richtigen Riecher. Ihnen kamen schon am 19. Dezember 2019 Zweifel, als nach ASP-Fällen in Westpolen der Zaunbau an der Neiße medienwirksam inszeniert wurde, ihre Fragen aber weitgehend unbeantwortet blieben. „Damals war ein Dreivierteljahr kein Strom auf dem Elektrozaun“, sagt Naschke, der seine Flächen direkt dahinter und regelmäßig gemessen hat. „Erzählt wurde etwas anderes.“
Wie Naschke entschlossen sich auch Dajana Bähr-Jurack (Landwirtschaftsbetrieb Frank Bähr GbR in Guben) und Christoph Schulz (Atterwasch) noch rechtzeitig, sich gegen Ertragsschäden abzusichern. Für die Ausfälle 2020 haben sie ihr Geld bekommen. Dennoch wollen sich die Landwirte vom Landkreis nicht spalten lassen. Dass sie auf ihren Anträgen ankreuzen sollten, ob sie eine Versicherung abgeschlossen haben, halten alle für ein Unding.
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Entschädigung: Wie es in anderen Landkreisen läuft
Nicht nur im Landkreis Oder-Spree begegnet man den Entschädigungsforderungen der Landwirte offenbar mit mehr Verständnis für die schwierige Lage des Berufsstandes. Dort seien 108 Anträge eingereicht worden, von denen 75 bearbeitet und ausgezahlt wurden, informiert der Landkreis Oder-Spree. Von 961.790 Euro wurden 744.073 Euro bewilligt. Manche Anträge seien vorerst teilbewilligt worden- Gründe dafür seien u. a. die weitergehende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen oder offene Anfragen an das Ministerium.
Auch Teilablehnungen habe es gegeben. Gründe dafür waren „fehlende Anspruchsvoraussetzungen, wie zusätzliche Arbeitsleistungen bei den Land-/Forstwirten oder Reviereinrichtungen bei den Jägern“, informiert der Pressesprecher des Landkreises Mario Behnke. Gründe für noch nicht bearbeitete Anträge seien fehlende Gutachten und weitergehende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen.
bereit zu abschlagszahlungen
Im landwirtschaftsintensiven Landkreis Märkisch-Oderland liegen derzeit 128 Anträge auf Entschädigung vor, davon 85 von Landwirten, einer von einem Forstwirt, 41 von Jägern und einer von einem Tierhalter. „Die beantragte Entschädigungssumme liegt bei 3,289 Mio. Euro. Die größten Positionen dabei sind das Ernteverbot (1,763 Mio. Euro) und die verspätete Ernte (0,681 Mio. Euro). Wildschäden und Fallwildsuche summieren sich auf 133.000 Euro“, fasst Rainer Schinkel, Fachbereichsleiter im Landkreis zusammen.
1,637 Mio. Euro seien bewilligt, 1,275 Mio. Euro bereits ausgezahlt worden. 62 Anträge seien beschieden, 66 noch offen, so Schinkel. „Da wir als Landkreis erst einmal für den zu Entschädigenden die zuständige Behörde sind, uns aber die Abstimmung mit dem Land wichtig ist, haben wir um Verständnis bei den Antragstellern geworben. Wir wollen vermeiden, dass in den verschiedenen von ASP betroffenen Landkreisen gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden“, so Schinkel.
Der Landkreis sei jedoch zu Abschlagszahlungen bereit. „Oft sind es ja nur Teilaspekte aus einem komplexen Antrag, die einer zusätzlichen Klärung/Abstimmung bedürfen und andere Teile sind unstrittig.“
„Wir halten hier die Stellung für ganz Deutschland“
Zurück nach Spree-Neiße: Landwirt Christoph Schulz hat ein weiteres Problem: Er hat seine Schweinehaltung mit 250 Schweinen für die Direktvermarktung mittlerweile eingestellt und hofft auf Entschädigung vonseiten des Landes. Er sei gespannt, ob die besser funktioniert. „Wir halten hier die Stellung für ganz Deutschland“, sagt er. „Ich verstehe, dass es Maßnahmen gibt und wir halten auch gern alles ein. Aber wenn alle anderen – Fallwildsucher, Bundeswehr, Zaunbauer etc. – entschädigt werden, und wir sollen Verluste kompensieren und alles andere umsonst machen, ist das ungerecht.“
