Agrardiesel: Eine Million Unterschriften für Bauern-Petition
UPDATE 22.12.2023: Der Protest gegen die Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft gehen weiter. Eine Petition gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat bereit mehr als 1 Million Unterstützer gefunden.
In der Petition heißt es: Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz „Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Sie wurde Sonntag, am 17. Dezember 2023, eingereicht und bis Mittwochmorgen, 20. Dezember, hatten bereits mehr als 851.000 Menschen unterzeichnet. Am Freitagmorgen waren es 1.018.813. Das nächste Ziel ist die Marke von 1,5 Millionen.
Agrardiesel-Petition: Worum geht es?
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vollständig zurücknimmt.
Protest der Bauern: Große Demo in Berlin
Bereits am Montag hatte es landesweite Proteste der Bauern gegen die Pläne der Regierung gegeben. Mehr als 10.000 Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet, davon schätzungsweise rund 1.700 mit Traktoren, haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft demonstriert.
Weitere Demo angekündigt
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte dort für Januar „weitere kraftvolle Aktionen“ in ganz Deutschland angekündigt. Bereits am 8. Januar soll es die nächste Demo in Berlin geben.
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